JuLis Bayern – Das Weblog

München, 02.03.2010. “Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an”. Mit klaren Worten übt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, scharfe Kritik an dem aktuellen Politikstil der CSU:

“Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. Ihr oberstes Ziel ist ihre Selbsterhaltung. Die CSU hat nicht begriffen, dass seit der vergangenen Landtagswahl das Unikat ‘CSU’ nicht mehr existiert. Nun versucht die Partei ständig mit populistischen Angriffen gegen dringend notwendige und vereinbarte Reformen wie die Gesundheitsreform und gegen Bundesminister in die Schlagzeilen zu kommen, um die verlorene Stärke durch Parolen auf den Titelseiten nicht deutlich werden zu lassen.” Diese Profilneurose der CSU in Verbindung mit mangelnden Realitätsbewusstsein nach der Wahlniederlage in Bayern lasse den Verdacht eines Napoleon-Komplexes bei der CSU aufkommen: “Der Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Größe durch Statussymbole zu kompensieren, also das Verhalten der CSU”, so Sebastian Körber. Je mehr Bürger die politische Orientierungslosigkeit der CSU nach ihrer Wahlniederlage wahrnehmen würden und je weniger Bedeutung die CSU habe, desto lauter brülle die Partei ohne Sinn und Verstand.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die CSU auf, ihrer Verantwortung in der Regierung endlich gerecht zu werden, indem sie wieder als ernstzunehmender und konstruktiver Partner in der Koalition mitarbeitet. “Herr Seehofer und Herr Dobrindt tragen die Mitverantwortung dafür, dass unser Gesundheitssystem auch morgen noch bezahlbar bleibt und die junge Generation nicht die Zeche für ein schlechtes Gesundheitssystem bezahlen muss”, kritisiert der Landesvorsitzende.

Einen Therapievorschlag für die CSU geben die Jungen Liberalen Bayern den Konservativen auch mit auf den Weg: “Der Selbsterhaltungstrieb der CSU würde natürlich deutlich abnehmen, müsste sich die kleine Schwester nicht ständig gegenüber der großen Schwester beweisen”, meint Körber. “Wie wäre es daher, wenn sich die CSU als 16. Landesverband der CDU anschließt?”

München, 24.02.2010. Für den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BayernLB-Affäre fordern die Jungen Liberalen Bayern eine lückenlose und rücksichtslose Aufklärung des Sachverhalts und erwarten auch einen angemessenen Schadensersatz von den Verantwortlichen. Sie sehen sich in dem Skandal um die BayernLB zudem darin bestätigt, dass Staatsbanken privatisiert werden müssen.

“Mit dem heutigen Untersuchungsausschuss beginnt die Aufklärung eines Skandals, durch den ein Stück Zukunft der jungen Generation in Bayern vernichtet wurde”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “3,75 Milliarden Euro wurden mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB zu Zeiten der CSU-Alleinregierung verbrannt und kein Manager oder Politiker von damals wird dieses Geld jemals den eigentlichen Besitzern, den Schulen, den Universitäten und den zukünftigen Steuerzahlern zurückzahlen können”, prangert Körber an. Der Untersuchungsausschuss müsse deshalb vor allem im Interesse der Leidtragenden und ohne Rücksicht auf die damaligen Politiker den Skandal bei der BayernLB aufklären: “Sollte auch nur ein damaliger Politiker im Verwaltungsrat Mitverantwortung für die Verluste tragen, muss der Rücktritt folgen. Politiker haben schließlich nicht ein freies Mandat, damit sie hirnlos und frei von Verantwortung handeln können. Sie haben ein freies Mandat, um damit Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und kommende Generationen zu übernehmen”, erklärt der Landesvorsitzende.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich durch den Skandal bei der BayernLB zudem darin bestätigt, dass Landesbanken der Geschichte angehören müssen. “Die Landtags-Opposition sollte auch selbst einmal in der Diskussion um den Skandal bei der BayernLB innehalten. Sie war es doch, die wie ein Alphatier im vergangenen Jahr für einen dauerhaften Erhalt der Staatsbank gekämpft hat. Wer jedoch für den dauerhaften Erhalt einer Staatsbank kämpft, nimmt weiterhin Laien aus der Politik im Aufsichtsrat solcher Banken in Kauf und wälzt das Risiko zudem noch auf den Steuerzahler ab”, mahnt Sebastian Körber.

Straubing, 17.02.2010. Mit einer Aktion am politischen Aschermittwoch der FDP appellierten die Jungen Liberalen Bayern an die FDP, auch gegen den zu erwartenden Widerstand der Koalitionspartner einen strikten Sparkurs im Bund und in Bayern im Sinne der Generationengerechtigkeit durchzusetzen.

Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Aufwachen FDP! Die Bundesrepublik ist so verschuldet, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Milliarden an Schulden hat die Große Koalition der jungen Generation hinterlassen, um mit staatswirtschaftlichen Konjunkturpaketen für wenige Monate Arbeitsplätze zu retten. Ein Milliardenloch bei der BayernLB ist das Erbe der früheren CSU-Alleinregierung, nachdem zu ihrer Regierungszeit die Staatsbank in eine Katastrophe geführt wurde.” Die FDP als Partei des effizienten Staates sei deshalb mehr als jemals zuvor gefragt, meinte Körber. Er forderte heute von der FDP: “Packt das Sparbuch aus und nehmt der Union die Scheckbücher weg, bevor die Konservativen weiter wie unter der Großen Koalition die junge Generation in die kollektive Insolvenz führen.”

Mit der Senkung der Steuern hat die FDP aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern den Grundstein für Investitionen, Konsum und damit Wachstum gelegt. “Wir wissen jedoch alle, dass Steuersenkungen nie zu 100% von höheren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum gegenfinanziert werden”, mahnte der Landesvorsitzende. Es sei deshalb die Pflicht der FDP, einen Sparkurs auch konsequent gegen die Populisten aus den Reihen des Koalitionspartners durchzusetzen und unbeliebte Wahrheiten dabei auszusprechen.

München, 14.02.2010. Mit einer Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der FDP fordern die Jungen Liberalen Bayern die FDP dazu auf, nach den notwendigen Steuerentlastungen auch einen konsequenten Sparkurs gegenüber den Koalitionspartnern CDU und CSU durchzusetzen.
Gerade jetzt nach der horrenden Staatsverschuldung im Bund oder nach dem teuren Debakel bei der BayernLB unter der CSU-Alleinregierung ist die Kompetenz der FDP als Partei des effizienten Staates im Bund und in Bayern gefragt. Aus Sicht der FDP-nahen Jugendorganisation muss sich die FDP deshalb als Vorreiter bei der Aufarbeitung dieser unverantwortlichen Altlasten der Großen Koalition in Berlin und der früheren CSU-Alleinregierung in München beweisen.

Mit einer plakativen Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs in Straubing wollen die Jungen Liberalen Bayern vor allem die Bundes-FDP auffordern, hier aus der Deckung zu kommen. Die Aktion wird am Standplatz der Jungen Liberalen in der Joseph von Fraunhofer-Halle etwa 45-30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung stattfinden.

Forchheim, 26.01.2010. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen den Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strikt ab, zur Verhinderung von Jugendkriminalität unter Alkoholeinfluss ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke an Tankstellen einzuführen. Sie fordern den Innenminister auf, die peinliche Symbolpolitik mit ständigen Forderungen nach Verboten endlich zu beenden.

“Es ist die gängige Methode der CSU mit Verboten gesellschaftliche Probleme lösen zu wollen”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Amokläufer will Herr Herrmann durch ein Killerspielverbot verhindern und Alkoholmissbrauch bei jungen Erwachsenen durch ein nächtliches Verkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke. Diese Politik wird langsam peinlich.” Wenn junge Erwachsene trinken wollten, würden sie sich bei einem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen die starken alkoholischen Getränke zu anderen Uhrzeiten besorgen. “Herr Herrmann wird kein Verbrechen in Folge starken Alkoholkonsums durch dieses unsinnige Verbot verhindern, schließlich hat die seit einigen Jahren höhere Besteuerung von Alkopops den steigenden Alkoholmissbrauch durch Jugendliche auch nicht gestoppt”, erklärt Körber. Durch Verbote könnte Herrmann nur dann den Alkoholkonsum von Jugendlichen drosseln, wenn er das Mindestalter für den Kauf von alkoholischen Getränken drastisch erhöhe oder den Konsum alkoholischer Getränke gänzlich in Bayern verbiete. Solche radikalen Maßnahmen seien der freiheitsfeindlichen Verbotspolitik der CSU langsam auch zuzutrauen.
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in einem solchen Verbot zudem einen Eingriff in die Freiheit der Bürger, die vernünftig mit dem Konsum alkoholischer Getränke umgehen würden. “Es dürfen nicht alle anderen Bürger wegen des Fehlverhaltens einzelner junger Erwachsener ihrer Freiheit durch ein solches Verbot beraubt werden”, so der Landesvorsitzende weiter. Keinen Innenminister ginge es in einem freien Land etwas an, was ein erwachsener und gesetzestreuer Bürger nachts an einer Tankstelle kaufe.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern stattdessen eine stärkere Aufklärung über die Folgen von Alkoholmissbrauch an Schulen. Hier sei noch großer Handlungsbedarf von Seiten der Politik, wie sich der Abgeordnete von jüngeren JuLis berichten ließ.

Forchheim, 24.01.2010. Nach der Klausurtagung der FDP Bayern in Benediktbeuern loben die Jungen Liberalen Bayern die von der FDP erklärte Absicht, Bayerns Liberale in der Gesellschaftspolitik programmatisch breiter aufzustellen. Gleichzeitig kritisieren sie die FDP für ihre Distanzierung von einer konsequenten Sparpolitik in Bayern.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Wir JuLis als Verfechter des ganzheitlichen Liberalismus loben ausdrücklich das Vorhaben der FDP, die Partei vor allem in der Gesellschaftspolitik programmatisch breiter aufzustellen. Die FDP muss bundesweit entschieden gegen das Image der reinen Steuersenkungspartei ankämpfen, in dem sie den ganzheitlichen Ansatz liberaler Politik für alle leistungsbereiten, weltoffenen und selbstbestimmten Bürger verdeutlicht.” Erst wenn die FDP in allen politischen Themen ein klares Profil habe und ihr Wertekompass noch deutlicher werde, könnte sie alle liberalen Wähler in Deutschland und Bayern für sich gewinnen.

Kritik übt die FDP-nahe Jugendorganisation dagegen an der wiederholten Distanzierung der FDP von der bisherigen Sparpolitik der Staatsregierung. Körber hierzu: “Es ist für mich nicht tragbar, dass der Freistaat Bayern Millionen in ein marodes Unternehmen wie Quelle pumpt, Milliarden zu Zeiten der CSU-Alleinherrschaft in einer Staatsbank versenkt und daraufhin die Politik in die Taschen der nächsten Generationen greifen will.” Gerade nach solchen Geldverschwendungen müsse sich der Staat auf die Finanzierung seiner Kernaufgaben und auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur beschränken, um nächsten Generationen keinen unverantwortlich hohen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP deshalb auf, für eine konsequente Konsolidierung des Staatshaushalts einzutreten.

Forchheim, 20.01.2010. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung zu einer langfristigen Vereinfachung der Mehrwertsteuer im Interesse aller Bürger in Deutschland auf. Aus Sicht der FDP-nahen Jugendorganisation darf es nicht bei der Entlastung einer Wirtschaftsbranche bleiben.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Ich verstehe, dass die Bundesregierung den Wettbewerbsnachteil deutscher Hoteliers gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz durch die Absenkung der Mehrwertsteuer beseitigen musste. Langfristig kann in Deutschland jedoch nicht der Zustand toleriert werden, dass zum Beispiel Eltern für eine Babywindel mehr Steuer an den Staat zahlen müssen als Tierliebhaber für Tiernahrung.” Steuern würden nur dann von den Bürgern als gerecht angesehen, wenn sie menschlich nachvollziehbar und transparent seien.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern muss die FDP dagegenhalten, erneut das Image einer Klientelpartei zu erhalten: “Ich will als Jungliberaler nicht, dass wir uns an Infoständen wieder den Vorwurf der Ärzte-, Apotheker- und Unternehmerpartei anhören müssen”, mahnt Körber. Um so wichtiger sei deshalb den Jungen Liberalen Bayern als Gralshüter des ganzheitlichen Liberalismus, dass durch eine große Mehrwertsteuerreform auch das alltägliche Wirtschaftsleben aller Bürger fairer besteuert würde. Dabei müsse auch der leistungsbereite Geringverdiener von der Reform profitieren, der sich einen Urlaub im Hotel finanziell gar nicht leisten könne.

Garmisch-Partenkirchen, 11.01.2010. Am vergangenen Wochenende kam der Landesvorstand der Jungen Liberalen Bayern zu seiner jährlichen Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen zusammen. Im Fokus der Tagung stand die Positionierung der Jungen Liberalen Bayern als konstruktive und kritische Jugendorganisation gegenüber der FDP und der Staatsregierung. Zudem wurden Strategie und Pläne für das Jahr 2010 aufgestellt.

Hierzu erklärte Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, nach der Winterklausur: “Wir Junge Liberale sind nicht die Junge Union, die als angepasste Parteijugend notwendige Kritik an der CSU anscheinend den guten Beziehungen zur Partei hinten anstellt. Weit entfernt sind wir jedoch auch von den Jusos, die als notorische ‘Nein-Sager’ mit Plakaten auf Parteitagen gegen die eigene Mutterpartei demonstrieren. Wir sind und bleiben die Jungen Liberalen, die zur FDP stehen und ihre Arbeit genau aus diesem Grund auch weiterhin kritisch begleiten werden.” Der Landesvorsitzende kündigte deshalb an, dass sich die Jungen Liberalen Bayern auch 2010 gegenüber der Staatsregierung kein Blatt vor dem Mund nehmen würden.

Fest entschlossen sind die Jungen Liberalen Bayern nach der Klausurtagung auch darin, ihre starke Öffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen. Nach einem erfolgreichen Jahr 2009 mit einem Mitgliederzuwachs von über 30% will die FDP-nahe Jugendorganisation 2010 im gesamten Freistaat bei sogenannten Zielgruppenevents wie Festivals, Kulturevents oder Sportveranstaltungen weiter für sich werben. Körber hierzu: “Die Politik kann im 21. Jahrhundert nicht mehr davon ausgehen, dass sie durch einen Stammtisch in der Eckkneipe junge Menschen erreichen kann. Von einem biederen Hinterzimmer mit Parteiwimpel auf dem Tisch und Krawatten tragenden Jungpolitikern ist kaum ein junger Mensch begeistert. Wir werden deshalb dorthin gehen, wo sich das Leben unserer Mitglieder und das Leben unserer Generation abspielt.”
Parallel dazu wollen die Jungen Liberalen Bayern ihren öffentlichen Druck bei bestimmten Themen durch gezielte Kampagnen weiter ausbauen. Dabei wollen sie durch PR-Aktionen in allen Bezirken, über das Internet und auch durch Social Networks alle Mittel bündeln, um auf die Regierungsarbeit in Bayern Einfluss zu nehmen.

Forchheim, 10.12.09. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Besetzer zahlreicher Hörsäle an Bayerns Hochschulen auf, trotz ihrer berechtigten Kritik die Besetzungen aus Rücksicht auf die anderen Studierenden nun zu beenden.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Ich hatte großes Verständnis für die zahlreichen Proteste an unseren Universitäten. Die schwache studentische Mitbestimmung entmündigt die Studierenden – sie können bei Entscheidungen über Studieninhalte oder über die Verwendung ihrer Studienbeiträge in den Hochschulgremien zu jeder Zeit von der Hochschulleitung überstimmt werden. Vollkommen schlüssig ist für mich deshalb auch, dass die Kritik der Studierenden in den Entscheidungen der Hochschulen bislang kaum berücksichtigt wurde.” So habe sich am zeitlich unzumutbar engen Korsett der Bachelor-Studiengänge oder an der Beschneidung der Freiheit des Studiums durch die Vorschriften bei den Fächerkombinationen trotz Kritik in den letzten Jahren nichts geändert. “Alleinherrschaft funktioniert auch an den Hochschulen nicht – die studentische Mitbestimmung muss jetzt ausgeweitet werden und das Bachelor-Master-System braucht eine mit den Studierenden erarbeitete Reform”, fordert daher der Landesvorsitzende.

Trotz Verständnisses für die Proteste rufen die Jungen Liberalen Bayern nun dazu auf, die Blockaden zu beenden: “Die Streikenden haben die Anliegen aller Studierenden zum Ausdruck gebracht und damit eine Diskussion in den Hochschulleitungen und in der Politik ausgelöst. Die Hörsäle jedoch über Wochen zu besetzen, schadet vielen vor Prüfungen stehenden Studierenden. Wer zu Recht bessere Studienbedingungen an den Universitäten einfordert, der kann auch nicht durch eine wochenlange Besetzung von Hörsälen die Studienbedingungen anderer Studierender verschlechtern. Das ist unfair”, erklärt der jüngste bayerische Abgeordnete.

Forchheim, 02.12.09. In Folge der heutigen Debatte über die Kennzeichnung von Polizisten im Innenausschuss des Landtags fordern die Jungen Liberalen Bayern die CSU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich für eine bundesweite Kennzeichnung von Polizisten durch ein Nummernschild auf der Uniform im Bundesrat einzusetzen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Bei der Kennzeichnung von Polizisten geht es nicht darum, unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, wie Manfred Ländner von der CSU behauptet. Jeder Bürger hat einen Personalausweis, damit der Staat ihn zum Beispiel bei einer Straftat identifizieren kann. Unsere Bürger stehen jedoch fast mittellos da, wenn sie bei einem Polizeieinsatz von einem Polizisten unangemessen behandelt oder angegangen werden.” Es sei deshalb bedauernswert, dass sich die ‘Staatspartei’ CSU dieser Stärkung der Bürgerrechte verweigert. “Bei jeder Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten und Verboten des Staates hebt die CSU ihre Hand. Geht es um die Stärkung der Rechte von uns Bürgern gegenüber dem Staat, stößt man bei den staatsverliebten Konservativen jedoch auf Unverständnis und Widerstand”, kritisiert der Abgeordnete.

Eine Kennzeichnung von Polizisten durch Namensschilder lehnt Körber hingegen ab. “Ich will nicht, dass Nazis oder Linksfaschisten nach einem kurzen Blick in das Telefonbuch unseren Verteidigern der Freiheit abends vor der Haustür auflauern können.”

Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb, dass dieses Thema in der Staatsregierung diskutiert wird. Bei einer Einigung in der Koalition könnte so von Bayern aus eine Bundesratsinitiative für eine solche Kennzeichnung gestartet werden.