JuLis Bayern – Das Weblog

München, 05.07.2010. Zum Ausgang des Volksentscheids “Für einen echten Nichtraucherschutz” erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB:

“Als Demokrat respektiere ich die Entscheidung der beteiligten Wähler in Bayern. Als Kämpfer für Bürgerrechte bin ich traurig darüber, dass etwa 2 Millionen Bürger mit ihrem ‘Ja’ zu einem totalen Rauchverbot die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller mündigen Bürger im Freistaat eingeschränkt haben. Durch das totale Rauchverbot wird es keinem erwachsenen und freien Menschen in Bayern zukünftig noch möglich sein, zwischen einer Nichtraucher- und Raucherkneipe zu wählen. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten sind gestern per Volksentscheid abgeschafft worden. Mit dem neuen Gesetz geben mündige Bürger freiwillig einen Teil ihrer Souveränität an den Staat ab. Das stimmt mich als Liberalen traurig.”

Körber weiter: “Ich hätte großes Verständnis für eine Initiative gehabt, wenn durch das bisherige Nichtraucherschutzgesetz Minderjährige unzureichend geschützt worden wären oder die Interessen der Nichtraucher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Doch schon durch das bisherige Nichtraucherschutzgesetz war das Rauchen in allen Restaurants und in Kneipen mit Zutritt für Minderjährige verboten. Lediglich in Kneipen mit Zutritt für Erwachsene durften Wirte in einem separaten Raum oder in Einraumlokalitäten das Rauchen erlauben. Das bisherige Gesetz hat daher Minderjährige geschützt und die Interessen aller im Freistaat berücksichtigt.”

München, 26.06.2010. Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordern die Jungen Liberalen Bayern den bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), auf, sogenannte Drogenkonsumräume im Freistaat endlich zu erlauben und damit Abstand von einer verblendeten Drogenpolitik zu nehmen, die Drogensüchtige mit ihrer Krankheit alleine lässt.

“Vielen Drogenkranken könnte geholfen werden, würden sie nicht am Rand der Gesellschaft stehen und lediglich als Kriminelle angesehen”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Auch die CSU muss endlich begreifen, dass Drogensüchtige nicht moral- und anstandslose Wesen sind, die lediglich vom Rechtsstaat umerzogen werden müssen. Drogensüchtige sind Kranke und müssen auch in Bayern so behandelt werden”, sagt Körber.

Der Landesvorsitzende fordert deshalb zum diesjährigen Weltdrogentag Gesundheitsminister Söder auf, seinen Widerstand gegen Drogenkonsumräume endlich zu beenden.”Drogenkonsumräume sind Einrichtungen, wo Drogenkranke kontrolliert ihr Suchtmittel konsumieren können. In Notfällen etwa bei einer Überdosis kann ihnen sofort geholfen werden und auch die Gefahr, dass sich Konsumenten durch unsaubere Spritzen mit AIDS  infizieren, wird durch derartige Einrichtungen reduziert”, erklärt Körber. Drogenkonsumräume könnten damit Drogensüchtige vor dem Drogentod bewahren und sie würden Kontakt zu den Süchtigen ermöglichen – ein erster wichtiger Schritt raus aus der Sucht.

In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und im Saarland sind Drogenkonsumräume erlaubt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass nun auch bald in Bayern eine rückschrittliche und verblendete Drogenpolitik ein Ende hat.

München, 25.06.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die dümmlichen Äußerungen von Bayerns Sozialministerin, Christine Haderthauer (CSU), über die Familienpolitik der FDP scharf. So soll Haderthauer laut Medienberichten die Familienpolitik der Liberalen als ’sozialistisch’ bezeichnet haben, weil aus den Reihen der FDP die Forderung nach einer Streichung des Elterngelds für Nicht-Berufstätige kam.

“Frau Haderthauers Familienpolitik orientiert sich am Familien- und Frauenbild der 1950er Jahre”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Damals stand die Frau Herd, der Mann schaffte das Geld nach Hause und Kindergärten waren grausame Erziehungslager im Ostblock.”
Für keinen modernen Menschen sei heute jedoch verständlich, dass Haderthauer tausende fehlende Kindergartenplätze in Bayern verantworten kann, aber gleichzeitig Elterngeld zur finanziellen Unterstützung von nicht-berufstätigen Eltern zur Verfügung stellen will. “Für mich ist die bayerische Sozialministerin deshalb eine rückschrittliche Familienpolitikerin, die sich als berufstätige Frau und Mutter durch ihre Politik selbst verrät. Vielleicht tauscht sie auch bald als konservative Vorzeigefrau den Platz im Kabinett für den Platz am Herd, das wäre zumindest konsequent”, so Körber.

Den Vorschlag der FDP nach einer Abschaffung des Elterngelds für nicht-berufstätige Eltern begrüßen die Jungen Liberalen Bayern hingegen. “Natürlich muss über die finanziellen Spielräume von erwerbslosen Familien nach dem Urteil von Karlsruhe neu beraten werden. Das Elterngeld ist jedoch eine finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, die wegen des Nachwuchses kurzzeitig einen Verdienstausfall ausgleichen müssen. Jeder übrige Euro im Budget der Familienförderung muss aber gezielt in Kindergärten investiert werden, um die Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen und um Kinder früh zu fördern”, sagt Körber.

München, 20.06.2010. Mit einem landesweiten Aktionstag am 19. Juni mobilisierten die Jungen Liberalen Bayern im Vorfeld des Volksentscheids gegen ein totales Rauchverbot in zahlreichen Städten Bayerns. Sie forderten die Bürger auf, mit “Nein” am 4. Juli zu stimmen, um damit eine maßlose Entmündigung der Menschen durch ein totales Rauchverbot zu verhindern. Stattdessen setzen sich die JuLis für das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ein, mit dem ein fairer Interessensausgleich hergestellt wurde.

“In allen Bierzelten und in jeder Kneipe wäre zukünftig das Rauchen verboten, wenn die Menschen am 4. Juli für das totale Rauchverbot in Bayern stimmen”, erklärte Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Der Staat wäre damit der neue Türsteher. Nicht mehr freie Menschen könnten zwischen einer Nichtraucher- und Raucherbar entscheiden. Nicht mehr freie Wirte könnten festlegen, ob in ihrer Lokalitäten geraucht werden darf oder nicht. Nein, der Staat würde zukünftig die Hausordnungen unserer Bars bestimmen und Raucher einfach vor die Tür setzen”, so Körber weiter. Das wäre eine maßlose Entmündigung selbstbestimmter und erwachsener Menschen – die Verbotskultur würde Bayern zukünftig prägen.

Dagegen sehen die Jungen Liberalen Bayern im aktuellen Nichtraucherschutzgesetz einen fairen Interessensausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern. Der Landesvorsitzende hierzu: “Schon heute ist das Rauchen in allen Restaurants, in Bars mit Zutritt für Minderjährige und in allen öffentlichen Gebäuden verboten. Lediglich in Kneipen dürfen Betreiber einen separaten Raucherraum einrichten und in Einraumkneipen sowie Bierzelten das Rauchen erlauben. Das ist ein faires Gesetz für Nichtraucher und Raucher, deshalb ‘Nein’ am 04. Juli!”

München, 07.06.2010. Zur andauernden Blockade der CSU in der Gesundheitspolitik erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber:

“Wenn die CSU ihre destruktive, inhaltsleere und rein auf populistischen Motiven gegründete Blockade in der Gesundheitspolitik nicht aufgibt und sich auch im kommenden Jahr notwendigen Schritten hin zu einer Gesundheitsreform verweigert, opfert sie die Verantwortung der Politik gegenüber der jungen Generation für ihre Selbstdarstellung. Es steht 5 vor 12 für meine Generation. Wir müssen riesige Schuldenberge abtragen und werden ohne Reformen auch bald noch unter einem nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem leiden. Ich finde es daher eine Schande, dass Horst Seehofer und Markus Söder diese Entwicklung in Kauf nehmen, um sich weiterhin als Retter eines eigentlich maroden Sozialsystems zu profilieren. Mit dieser Haltung missbrauchen Seehofer und Söder die junge Generation für eine vermeintliche Image-Politur der CSU und ihrer Personen.

Körber weiter: “Mir geht es darum, die Interessen meiner Generation zu vertreten. Ich bin nicht junger Liberaler, um lediglich Koalitionen zu ermöglichen. Ich will verantwortlicher handeln, als es Generationen von Politikern vor uns getan haben. Wenn jedoch eine verantwortliche Politik mit der CSU auf Dauer genau so wenig möglich wie mit Herrn Gysis Linkspartei ist, wenn Umfragewerte das Handeln mehr bestimmen als der gesunde Menschenverstand, dann ist die Koalition in Berlin wegen der CSU in großer Gefahr. Ich rate Söder und Seehofer deshalb, sich einmal an Herrn zu Guttenberg ein Beispiel zu nehmen und endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Die Basis dafür ist der von uns allen unterzeichnete Koalitionsvertrag.”

München, 24.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die nach Zeitungsberichten von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit geplante Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat scharf. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, zu Gunsten von Subventionen für seine Klientel die Zukunft von jungen Menschen zu opfern.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Herr Seehofer schmeißt mit Geld um sich, wenn es um die Subventionierung der Landwirtschaft geht – er hat Geld für die staatliche Bezuschussung von Kühen übrig, rettet mit dem Geld kommender Generationen marode Unternehmen und lässt sich mit staatlich gesponserten Katalogen von einem diversen Versandhaus fotografieren. Wenn es jedoch um die Aufstiegschancen für junge talentierte Menschen geht, setzt der Ministerpräsident den Rotstift an und will an der notwendigen Erhöhung des BAföGs sparen. Das ist ein bodenloser Affront gegen eine an der Chancengerechtigkeit und an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Politik und damit gegen die junge Generation.”

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für die BAföG-Erhöhung einzusetzen und an anderen Stellen zu sparen. “Ich erwarte von einer Regierung und von unserem Ministerpräsidenten, dass sie ohne Tabus dort sparen, wo Geld sinnlos zur Befriedigung der Klientel großer Volksparteien verschwendet wird. Es ist an der Zeit, dass Subventionen für die Landwirtschaft konsequent gekürzt werden oder etwa steuerliche Ausnahmetatbestände auf Bundesebene abgebaut werden”, sagt Sebastian Körber.

Berlin/München, 18.05.2010. Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertra
g erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER und den Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Baden-Württemberg), Sebastian Greiber (Saarland), Patrick Löffel (Schleswig-Holstein), Matthias Seestern-Pauly (Niedersachsen), Hendrik Silken (Hessen) und Marcus Viefeld (Sachsen):

“Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.”

Die Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen aus den Bundesländern, in denen die FDP mit regiert, fordern deshalb eine klare Linie der FDP-Landtagsfraktionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf. Sebastian Körber hierzu:

“Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern überall geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen.”

München, 06.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die von CSU und FDP vereinbarte Reform in der bayerischen Asylpolitik, wonach asylsuchende Familien und Alleinerziehende mit Kindern zukünftig schon nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens bei einem Ausweisungs- und Abschiebungshindernis aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in Privatwohnungen einziehen dürfen. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Bayern eine weitere Reform, mit der die teils unmenschlichen Lebensbedingungen von allen Flüchtlingen in Bayern verändert werden sollen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Die CSU ist endlich von ihrem unmenschlichen Kurs abgewichen, durch miserable Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften Asylsuchende zu einer ‘freiwilligen’ Ausreise zu bewegen. Durch den Einsatz der FDP und der Sozialausschussvorsitzenden, Brigitte Meyer, ist es nun Flüchtlingskindern und Flüchtlingsfamilien in Bayern möglich, früher aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in Privatwohnungen einziehen zu können. Alle anderen Asylsuchenden müssen jedoch weiterhin in maroden Containern und auf engstem Raum zusammenleben – das bleibt inakzeptabel.” Schon vergangenes Jahr hätten Experten der Staatsregierung bescheinigt, welche psychischen Folgen solche menschenunwürdigen Lebensbedingungen hätten.
Die Jungen Liberalen fordern die Staatsregierung deshalb auf, allen Asylsuchenden den Umzug in eine private Unterkunft zu erlauben. Zudem fordert die FDP-nahe Jugendorganisation, dass die Residenzpflicht für Asylsuchende auf ganz Bayern ausgeweitet wird.

München, 21.04.2010. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, und der Landtagsabgeordnete der FDP und Jungen Liberalen, Tobias Thalhammer MdL, wenden sich entschieden gegen das von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern erneut geforderte nächtliche Alkoholverkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke.

Hierzu erklärt Tobias Thalhammer MdL: “Alkoholmissbrauch ist ein schwerwiegendes Problem in der Gesellschaft und die Politik muss sich hier einbringen. Ich glaube jedoch nicht, dass ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr die Betroffenen erreicht. Wer bestimmte alkoholische Getränke kaufen möchte und sie ab 22 Uhr nicht mehr erhält, der kauft sie vor Ladenschluss.” Keine Gewalttat in Folge von Alkoholkonsum würde der Innenminister durch ein solches Verbot verhindern. Schon die unsinnige Erhöhung der Steuern auf Alkopops habe keinen Erfolg gezeigt, da die Konsumenten auf andere alkoholische Getränke ausgewichen sind.

“Wir haben klare und ausreichende Jugendschutzgesetze, die den Alkoholkonsum von Jugendlichen regulieren. Der Staat muss diese Gesetze nur konsequent umsetzen. Wir brauchen deshalb mehr Prävention an Schulen, stärkere Kontrollen und sicherlich auch höhere Strafen für Verkäufer, die an Jugendliche unerlaubt Alkohol verkaufen”, fordern Thalhammer und Körber. Zudem merken sie an, dass Alkoholmissbrauch ein Problem in allen Altersgruppen sei.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, übt zudem scharfe Kritik daran, dass vor allem die Falschen durch diese Verbotspolitik bestraft würden: “Es ist Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Staatsverständnisses, wie der Innenminister auch Millionen freien und gesetzestreuen Menschen Vorschriften bei ihrem Alkoholkonsum machen will. Wer 18 Jahre alt ist, über Alkohol aufgeklärt wurde und sich an die Gesetze hält, muss sich Herrmanns erhobenen Zeigefinger nicht bieten lassen. Wir Junge Liberale gehen davon aus, dass die FDP den Minister hier stoppen wird und auch entschieden gegen eine Ausweitung der Sperrstunde kämpft.”

München – Mit einem landesweiten Aktionstag am 17.04.2010 und 24.04.2010 mobilisieren die Jungen Liberalen Bayern gegen die Verbotspolitik der CSU in Bayern. In der Kritik der JuLis steht sowohl das von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon länger geforderte Verbot von Killerspielen, als auch dessen neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke. Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern das Tanzverbot an stillen Feiertagen im Freistaat endlich kippen.

“Es ist peinlich, wie die CSU immer wieder gesellschaftliche und soziale Probleme mit Verboten lösen will”, erklärte Sebastian Körber, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern am Samstag in München. Keine Gewalttat und keinen Amoklauf würde der Innenminister durch ein Killerspielverbot verhindern. Er lasse vollkommen außer Acht, dass Amokläufer und Gewalttäter psychisch krank sind und nicht wegen irgendwelcher PC-Spiele Straftaten begehen.
Auch Herrmanns neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke hält der Landesvorsitzende für unsinnig. Er prophezeite: “Wer abends alkoholische Getränke konsumieren will und sie ab 22 Uhr nicht mehr im Handel erhält, wird sie sich vor Ladenschluss besorgen.”
Scharfe Kritik üben die Jungen Liberalen Bayern vor allem daran, dass durch derartige Verbote Millionen bestraft und ihrer Freiheit beraubt würden. Kein Innenminister hätte sich dafür zu interessieren, welche PC-Spiele Erwachsene spielen und um welche Uhrzeit sie alkoholische Getränke kaufen. Bayern brauche keinen Sheriff im Innenministerium, sondern einen Verteidiger der Freiheitsrechte.

Die Jungen Liberalen Bayern kündigen am Aktionstag zudem an, dass sie das Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich kippen wollen. Körber hierzu: “Die CSU hat uns nicht kollektive Trauer an Feiertagen wie Karfreitag zu verordnen. Ob jemand die Kirche besucht oder in einem Club feiert, geht auch den Konservativen nichts an. Das Tanzverbot muss deshalb endlich abgeschafft werden.”