JuLis Bayern – Das Weblog

Anlässlich der Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen dem BKA und Internet-Providern erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute in Bonn:

„Das Ziel von Frau von der Leyen, Kinderpornografie zu bekämpfen, ist sehr unterstützenswert. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig dazu. Es darf keine Toleranz gegenüber Kinderpornografie geben. Wenn man dieses Ziel erreichen will, müssen die Maßnahmen aber auch geeignet und verhältnismäßig sein. Bei einer Ermächtigung des BKA, das Internet durch die Provider filtern und Seiten sperren zu lassen, kann ich weder das Eine noch das Andere erkennen.“

Johannes weiter: „Ob eine Internetsperre die Verbreitung von kinderpornografischem Inhalt erschwert oder unterbindet ist höchst umstritten. So ist z.B. bekannt, dass solche Inhalte häufig über Handys oder die Post ausgetauscht werden. Selbst Länder, in denen eine Filterung des Internets angewandt wird, können keine eindeutigen Angaben darüber machen. Neben der fraglichen Wirkung der Internetsperre besteht auch das Problem der Grundrechtsgefährdung. Schon die Mautbrücken haben gezeigt, dass neue Techniken auch schnell neue Begehrlichkeiten wecken. Die Missbrauchsgefahr ist einfach zu groß. Daher lehnen die Julis jedweder Zensur des Internets ab!“

Auch Stellung beziehen: Tutsi, Freiheitblog, Sockenblog, Webblogger, Provider-Störung, Politplatschquatsch, Netzpolitik, 4Topas und Fearblog