Zurück zur Hauptseite der Jungen Liberalen Bayern

Archiv | Bundespolitik - liberal RSS feed für diesen Bereich

JuLis-Chef Johannes redet zum 1.mal im Bundestag

11. November 2009

0 Kommentare

In der Debatte zur Arbeits- und Sozialpolitik im Bundestag wird Johannes Vogel MdB heute seine erste Rede im Parlament halten. Dieser Themenkomplex steht ab 13:30 Uhr auf der Tagesordnung. Du kannst die Debatte und seine "Jungfernrede" im Livestream bei Phoenix oder auf www.bundestag.de verfolgen. zum Livestream>>>>>

Continue reading...

Einstieg in den Ausstieg beim Wehrdienst

3. November 2009

1 Kommentar

Sechs Monate Wehr- oder Zivildienst sind für den Betroffenen besser als neun. Doch auch der verkürzte Dienst ist nach wie vor ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit junger Männer. Für uns JuLis ist die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes daher der Einstieg in den endgültigen Ausstieg. Der Zivildienst...

Continue reading...

Drei Argumente gegen Konjukturpakete

19. Oktober 2009

0 Kommentare

Auch heute noch wird von vielen Menschen eine schon mehrfach gescheiterte aktive Wirtschaftspolitk gefordert. Der Staat soll hier in der Krise einspringen und die Nachfrage nach gütern steigern, weil die private Nachfrage nachlässt. So könne man einen gleichbleibende Auslastung der Unternehmen sicherstellen und alle sind glücklich. Deshalb gibt es heute einmal drei Argumente gegen Konjunkturpakete:

Continue reading...

Keine Internet-Sperren mit der FDP!

18. Oktober 2009

0 Kommentare

Es ist geschafft. Die FDP konnte die Abschaffung der Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Zugegebenermaßen wird das Gesetz...

Continue reading...

Herausforderung 4: Bürgerrechte schützen!

26. September 2009

0 Kommentare

Die Bürgerrechte werden immer weiter eingeschränkt Ausgangslage Der Staat greift immer tiefer in die Rechte seiner Bürger ein, beschränkt deren Freiheiten und verletzt ihre Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals Gesetze der beiden letzten Bundesregierungen aufgrund massiver Eingriffe in die Grundrechte als verfassungswidrig beurteilt. Aber auch Unternehmen überwachen zunehmend ihre Mitarbeiter und Kunden und missachten [...]

Continue reading...

Herausforderung 3: die sozialen Sicherungssysteme

26. September 2009

0 Kommentare

Die Menschen in unserer Gesellschaft werden glücklicherweise immer älter, gleichzeitig werden aber immer weniger Kinder in Deutschland geboren. Dieser demographische Wandel und die steigende Arbeitslosigkeit führen unsere umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an den Rand eines finanziellen Bankrotts...

Continue reading...

Schäubles Forderungen sind ein Horrorszenario!

25. September 2009

0 Kommentare

„Die Pläne des Bundesinnenministeriums machen deutlich: Es muss nach der Wahl eine Kehrtwende in der Innenpolitik geben. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern eine Rücknahme zentraler Bürgerrechtseinschränkungen, wie der Internetzensur, der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung. Wer nicht die Große Kollation mit ihrer bürgerrechtsfeindlichen Politik verlängern will, hat am Sonntag nur eine Wahl - die FDP!“

Continue reading...

Herausforderung 1: Die soziale Marktwirtschaft

23. September 2009

0 Kommentare

Die Krise, die durch staatliche Fehlanreize wie eine verfehlte Geldpolitik sowie unverantwortliche Subventionierung von Wohneigentum in den USA begann, hat sich zu einer weltweiten Krise auf den Finanzmärkten entwickelt. Auch deutsche Banken, gleich ob staatliche oder private Banken, sind in den Sog der Krise geraten. Die deutsche Regierung hat durch...

Continue reading...

Die Zukunft braucht Dich!

22. September 2009

0 Kommentare

Bei der Bundestagswahl 2009 hast Du die Möglichkeit die Politik für Deutschland in den nächsten Jahren mit zu bestimmen. Vieles muss sich verändern, denn zulange wurden Chancen vertan und falsche Entscheidungen getroffen. In den vergangenen elf Jahren wurden die Probleme durch Rot-Grün und die Große Koalition nicht angepackt und gelöst, sondern noch verschlimmert: Die Staatsschulden sind weiter drastisch angewachsen. Wir befinden uns...

Continue reading...

Offiziell: FDP will Internetsperren zurücknehmen

21. September 2009

1 Kommentar

Die JuLis können stolz sein: Auf dem Sonderparteitag der FDP wurde in einem Wahlaufruf beschlossen, dass die Internetsperren durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung wieder zurückgenommen werden.

Continue reading...
« Vorherige Einträge