JuLis Bayern – Das Weblog

Die Aussprache wurde eröffnet und es hagelt Kritik. Insbesondere das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW war ein großer Aufreger, ähnliches galt für die schlechte Werbung für das Bürgergeld-Modell in der Öffentlichkeit. Auch zur Globalisierung und zur Sozialpolitik kamen einige Fragen. Inzwischen stellt sich Professor Pinkwart den Fragen. Aber die wesentlichen beiden Kritikpunkte hat er nocht nicht aufgegriffen. Aber warten wir es mal ab… Positiv anzumerken ist, dass der Lärmpegel in der Halle gering ist. Gute Tagungsdisziplin.

Jetzt wird es interessant: Pinkwart sagt, dass das Bürgergeld tatsächlich nicht genug Beachtung bekommt. Warum das nicht geschafft wird, ist zumindest mir nicht so ganz klar. Bürgergeld ist nicht in der Öffentlichkeit bekannt, weil es nicht in der Öffentlichkeit bekannt ist… Oder so was. Naja. Ich denke, er will sagen, dass es schwierig ist, ein komplettes Konzept in der Öffentichkeit zu vermitteln. Da haben die Linke es einfacher: bedingungsloses Grundeinkommen versteht jeder und ist reißerischer… Tja. Manchmal denkt man: Sozi müsste man sein.

So… Jetzt geht es um Sozialpolitik. Da schalte ich mal kurz ab… Jetzt geht es um Geschlossenheit. Geschlossenheit ist gut. Ja. Warum auch nicht. Streit ist manchmal gut. Ja. Aber nicht immer. Ja. Ich will jetzt wissen, was Herr Pinkwart zur Onlinedurchsuchung zu sagen hat… Arian Kriesch ist auch schon ganz gespannt und schlürft an seinem (alkoholfreien) Cocktail.

So. Onlinedurchsuchung. So Parteitagsbeschluss gab es erst nach dem Gesetz (und wegen des Gesetzes). Ja. Herr Pinkwart sagt sehr viel wahre Sachen. Die eigentlich Frage ist doch: wie kann es sein, dass eine liberale Fraktion sowas mitträgt. Aber er umkurvt diese Frage recht geschickt… Ach ja… Irgendwie sagt er, man hätte ja eine gesetzliche Grundlage gebraucht. Und: das Urteil des Verfassungsgerichtes steht ja noch aus. Bis dahin wird das Gesetz von Ingo Wolf nicht angewandt. Schön. Die Frage bleibt: warum hat man einem solchen Gesetz zugestimmt.

So. Viel mehr möchte ich zu der Aussprache nicht mehr schreiben, bin etwas lustlos.