JuLis Bayern – Das Weblog

Worum geht es?

Die USA wollen ein Abkommen mit der EU schließen, das sie bemächtigen würde, auf alle  Bank-Transaktion in Europa verdachtsunabhängig zuzugreifen, d.h. Namen des Auftraggebers und Empfängers sowie deren Kontonummern, Adressen und nationale Identifikationsnummern!

Was bedeutet das?

Ein solches Abkommen greift erheblich in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Es gibt keinerlei Kontrolle dafür, dass die US-Behörden die Daten ausschließlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nutzen, wie sie es als vor-geschobenes Argument behaupten. Es ist nicht auszuschließen, dass die gewonnen Daten zur Wirtschaftsspionage zu Gunsten US-amerikanischer Unternehmen oder anders missbraucht werden und gar an Drittstaaten weiter-gegeben werden.

Das ist ein massiver, unkontrollierter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Eigentlich sollte der Zugriff auf die Daten des dafür zuständigen Unternehmens SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication)gerade durch einen Umzug des Rechenzentrums aus den USA in die Schweiz verhindert werden, doch das geplante Abkommen mit der EU würde das scheitern lassen. Es ist  nicht hinzunehmen, dass ein so kontrovers diskutiertes Abkommen einen Tag vor Ratifizierung des Vertrags von Lissabon noch abgesegnet wird, aus Angst vor langwierigen Diskussionen im kritisch eingestellten Europäischen Parlament, denn das müsste danach bei Justiz- und Innenpolitik angehört werden und könnte ein Veto einlegen. Nach dem aktuellen EU-Vertrag entscheidet aber lediglich der Ministerrat nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

Das heißt lediglich der deutsche Innenminister könnte den Vertrag verhindern, wenn er mit „NEIN“ stimmen würde, was eigentlich die logische Konsequenz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wäre. Der Innenminister will sich aber enthalten! Hier muss nun die Union, insbesondere der Innenminister und die Kanzlerin zeigen, dass sie den Datenschutz, so wie im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, priorisieren und nicht den Altlasten der Großen Koalition verhaftet sind.

Was kann ich dagegen tun?

• Werde Mitglied in unserer Facebook-Gruppe (http://bit.ly/4J918i)
• Leite diesen Aufruf über Facebook, Twitter, E-Mail etc. weiter und informiere noch diese Woche so viele Menschen wie möglich darüber!
• Schreibe eine E-Mail an den Bundesinnenminister (thomas.demaiziere), im Ministerrat gegen das Abkommen zu stimmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist!
• Rufe im Innenministerium (Bürgerservice T. 030-18 681-0) an und erkläre dein Anliegen gleich persönlich