Forchheim, 02.12.09. In Folge der heutigen Debatte über die Kennzeichnung von Polizisten im Innenausschuss des Landtags fordern die Jungen Liberalen Bayern die CSU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und sich für eine bundesweite Kennzeichnung von Polizisten durch ein Nummernschild auf der Uniform im Bundesrat einzusetzen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Bei der Kennzeichnung von Polizisten geht es nicht darum, unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, wie Manfred Ländner von der CSU behauptet. Jeder Bürger hat einen Personalausweis, damit der Staat ihn zum Beispiel bei einer Straftat identifizieren kann. Unsere Bürger stehen jedoch fast mittellos da, wenn sie bei einem Polizeieinsatz von einem Polizisten unangemessen behandelt oder angegangen werden.” Es sei deshalb bedauernswert, dass sich die ‘Staatspartei’ CSU dieser Stärkung der Bürgerrechte verweigert. “Bei jeder Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten und Verboten des Staates hebt die CSU ihre Hand. Geht es um die Stärkung der Rechte von uns Bürgern gegenüber dem Staat, stößt man bei den staatsverliebten Konservativen jedoch auf Unverständnis und Widerstand”, kritisiert der Abgeordnete.
Eine Kennzeichnung von Polizisten durch Namensschilder lehnt Körber hingegen ab. “Ich will nicht, dass Nazis oder Linksfaschisten nach einem kurzen Blick in das Telefonbuch unseren Verteidigern der Freiheit abends vor der Haustür auflauern können.”
Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb, dass dieses Thema in der Staatsregierung diskutiert wird. Bei einer Einigung in der Koalition könnte so von Bayern aus eine Bundesratsinitiative für eine solche Kennzeichnung gestartet werden.
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