München, 24.02.2010. Für den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BayernLB-Affäre fordern die Jungen Liberalen Bayern eine lückenlose und rücksichtslose Aufklärung des Sachverhalts und erwarten auch einen angemessenen Schadensersatz von den Verantwortlichen. Sie sehen sich in dem Skandal um die BayernLB zudem darin bestätigt, dass Staatsbanken privatisiert werden müssen.
“Mit dem heutigen Untersuchungsausschuss beginnt die Aufklärung eines Skandals, durch den ein Stück Zukunft der jungen Generation in Bayern vernichtet wurde”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “3,75 Milliarden Euro wurden mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB zu Zeiten der CSU-Alleinregierung verbrannt und kein Manager oder Politiker von damals wird dieses Geld jemals den eigentlichen Besitzern, den Schulen, den Universitäten und den zukünftigen Steuerzahlern zurückzahlen können”, prangert Körber an. Der Untersuchungsausschuss müsse deshalb vor allem im Interesse der Leidtragenden und ohne Rücksicht auf die damaligen Politiker den Skandal bei der BayernLB aufklären: “Sollte auch nur ein damaliger Politiker im Verwaltungsrat Mitverantwortung für die Verluste tragen, muss der Rücktritt folgen. Politiker haben schließlich nicht ein freies Mandat, damit sie hirnlos und frei von Verantwortung handeln können. Sie haben ein freies Mandat, um damit Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und kommende Generationen zu übernehmen”, erklärt der Landesvorsitzende.
Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich durch den Skandal bei der BayernLB zudem darin bestätigt, dass Landesbanken der Geschichte angehören müssen. “Die Landtags-Opposition sollte auch selbst einmal in der Diskussion um den Skandal bei der BayernLB innehalten. Sie war es doch, die wie ein Alphatier im vergangenen Jahr für einen dauerhaften Erhalt der Staatsbank gekämpft hat. Wer jedoch für den dauerhaften Erhalt einer Staatsbank kämpft, nimmt weiterhin Laien aus der Politik im Aufsichtsrat solcher Banken in Kauf und wälzt das Risiko zudem noch auf den Steuerzahler ab”, mahnt Sebastian Körber.
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