Wolfgang Schäuble zeigt sich anscheinend beeindruckt von dem Gegenwind, die seinen sicherheitspolitischen Plänen entgegenweht. Auch wenn ich mich wiederum erstaunt umsehe, ob man das wirklich schon viel Gegenwind nennen kann. (via Zeit)
“Es gibt ein Moratorium”, sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.
Allerdings geht es leider nicht um die nächsten “großen Würfe” hin zum gläsernen Bürger. Vielmehr steht die von seinem sozialdemokratischen Vorgänger ingangesetzte illegale und lang lang geleugnete Praxis von BND und Verfassungschutz im Rampenlicht, die hier beschrieben wird und auf die Guido Westerwelle in der heutigen Welt zurecht folgenden Kommentar gibt:
“Die bloße Ankündigung, die alte Dienstvorschrift von Otto Schily vorerst nicht anwenden zu wollen, sei zu wenig. ‘Sie gehört aufgehoben.’ “
Siehe auch auf dem Honigbrotblog: Der Bundestrojyaschäubly
oder auch Politically Incorrect mit Onlinedurchsuchungen – Gefahr für wen?
oder auch Heribert Prantl bei sueddeutsche.de mit Der Staat zieht seine Bürger aus
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