JuLis Bayern – Das Weblog

Zum letzten Wochenende habe ich noch gar nichts geschrieben: Jugendpolitisches Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung-fdF in Gummersbach. Wir waren mit fünf bayerischen JuLis dabei und es war tatsächlich sehr interessant, Hessen-Lasse hat ja bereits für deren LaVo-WG-Blog eine kurze Zusammenfassung geschrieben.

In meinem Arbeitkskreis haben wir Samstag über die Perspektiven einer europäischen Integration diskutiert. Welche Staatsform ist für die zukünftige EU aus liberaler Sicht wünschenswert, welche realistisch? Das Ergebnis war mehr oder weniger auf breiter Basis, dass sich der Arbeitskreis eine Art europäischen Födreralismus wünscht, der in den Kerngebieten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Stimme hat, die auch institutionalisiert ist, die Währungs- und Wirtschaftspolitik gemeinsam betreibt und in den übrigen Politikfeldern das Subsidiaritätsprinzip hochhält. Eine Diskussion über die Europäische Verfassung schloss sich an und darüber, ob die Impulssetzung durch ein “Kern-Europa” sinnvoll wäre und überhaupt machbar. Dann gab es noch eine lange Diskussion über die Zukunft der Entwicklungshilfe, die meiner Ansicht nach von Anti-G8-Grölern wie Bono oder Grönemeyer im Kern völlig missverstanden wird. Natürlich geht es darum, in einer dynamischen globalen Betrachtung nicht nur statische Größen miteinander zu vergeleichen und solange es keinen wirklichen Freihandel gibt, stehen Staatsgebilde wie die EU in der Pflicht, ihre Außenhandelsbarrieren ein Stück weit zu kompensieren. Nur müsste eine solche Kompensation dann auch da ankommen, wo die Hemmnisse wirken und das klappt nunmal leider nicht mit einfachen Erhöhungen der Transferzahlungen, so laut man das auch von sich gibt. Eigentlich wäre viel sinnvoller tatsächlich eine schrittweise Senkung und schließlich die Abschaffung aller Marktabschottungsmechanismen, die die EU im Laufe der Zeit auf Druck der Mitgliedsstaaten und der Lobbyorganisationen wie z.B. übrigens auch der Gewerkschaften eingeführt hat.

Am Sonntag habe ich dann meinen kleinen Ausflug in einen “fremden” AK beendet und mitgearbeitet am Thema Energieversorgung und Energiemarkt Europa. Ein wirklich interessantes Thema. Abgeschlossen haben wir hierbei mit dem Beschluss eines Antrages “Top Runner”, der die Verbrauchsseite des ständig steigenden Energiebedarfs endlich mal in Angriff nimmt. Dazu wird – stark verkürzt – die beste erreichte Verbrauchsnorm in einem Produktbereich als Mindestanforderung für alle Hersteller in diesem Produktbereich für den nächsten festgelegten Zeitabschnitt festgelegt. Über diesen Beschluss habe ich mich sehr gefreut, da ich einer der Befürworter des ursprünglich von unseren Erlanger JuLis erstellten Antrags war, den wir für die bayerischen JuLis bereits auf dem letzten JuLi-Bundeskongress gestellt hatten und dem wir so noch einmal als Antrag der JuLis Bayer und des Bundesarbeitskreises der JuLis Nachdruck verleihen können. Es geht dabei darum, dieses Mittel einem totalen und im Allgemeinen völlig unsinnigen, nur populistischen Verbot irgendwelcher Produktkategorien wie der Glühbirnen in Australien vorzuziehen. In Japan funktioniert es. Mal sehen, vielleicht klappt das ja bei uns auch in absehbarer Zeit.

An dieser Stelle möchte ich, als neu gewählter Vorsitzender dieses Arbeitskreises “Umwelt, Infrastruktur und Innovation” das zufälligerweise wie die Faust aufs Auge passende Medium Weblog nutzen und Werbung für das nächste Jugendpolitische Forum der Friedrich-Naumann-Stiftung machen. Es findet statt am 1. Adventwochenende vom 30.-02. Dezember 2007 in der Theodor-Heuss-Akademie und es geht in diesem Arbeitskreis um das Thema (vorl. Arbeitstitel) “Internationale Informationsnetze, Internet, Spam, Datensicherheit, staatliche und wirtschaftliche Abhängigkeit”. Natürlich gibt es sicher auch in anderen Arbeitskreisen wieder interessante und spannende Themen. Auf jeden Fall empfiehlt es sich hinzufahren.

Morgen geht es dann ja schon wieder zum nächsten liberalen Großevent. Es ist FDP-Bundesparteitag in Stuttgart und ich bin schon gespannt, wie wir JuLis dort unsere Ideen unterbringen können. Ein Thema das mit hoher Wahrscheinlichkeit dran kommen wird ist übriegns die Erbschaftssteuer. Zurecht, wie ich finde. Die Bürger erwarten von uns Liberalen dazu schließlich eine klare und gemeinsame Position. Nachdem wir uns auf unserem letzen Landeskongress mit solider Mehrheit für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen haben, steht in diesem Punkt die bayerische JuLi-Beschlusslage einmal ausnahmsweise im Widerspruch mit der des JuLi-Bundesverbandes. Im Übrigen, wie in der sachlichen und guten Debatte auf unserem Münchner LaKo klar herauskam, widerspricht unsere Position unter anderem auch der unserer FDP-Landesvorsitzenden Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit der wir uns in sehr vielen anderen politischen Fragen ja meistens auf einer Wellenlänge bewegen. Ich werde auf jeden Fall hier berichten.

Phoenix überträgt übrigens für alle Daheimgebliebenen am Samstag und Sonntag ab 09.00 Uhr (lustigerweise findet parallel noch der Gründungsparteitag der Postkommunisten statt) und