Nach einem überragenden Landesparteitag mit über 17 übernommenen Änderungsanträgen in das Kommunalwahlprogramm der FDP Bayern hat gestern schon die nächste große liberale Veranstaltung begonnen: Der Bundeskongress der JuLis in Köln. Eine durchaus kritische Aussprache mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle bildete das programmatische Programm des Empfanges der FDP-Bundestagsfraktion gestern abend. Wahr ganz interessant. Leider, das war mal wieder mein persönlicher Eindruck, ist Guido Westerwelle aber ein wenig unseren JuLi-Forderungen nach programmatischer und personeller Verbreiterung ausgewichen.
Trotzdem. Jetzt kommt die Programmatik an die Reihe. Samstag und Sonntag werden wir ein dickes Antragsbuch durcharbeiten. Darin alleine 18 Anträge aus Bayern. Der Leitantrag beschäftigt sich mit der liberalen Außenpolitik und es verspricht eine spannende Debatte zu werden. Auch der JuLi-Landesverband Bayern hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die wichtigsten davon auf Basis unseres Globalisierungsantrags. Ein paar andere Schwerpunkte haben wir auch noch gesetzt. Darin natürlich ganz prominent die innere Sicherheit und unsere Forderungen zur Eindämmung der Bürgerrechtsbeschränkungen, wie sie ein Wolfgang Schäuble mit lammfrommer Zustimmung der CDU/CSU-SPD-Koalition durchzusetzen gedenkt.
Eine spannende Diskussion wird das.
August 15th, 2010 um 12:06
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