Wirklich überraschend war es eigentlich nicht, dass die BayernLB jetzt noch mehr Geld braucht. Überraschend war lediglich, wie viel mehr es letztlich ist. Sage und schreibe 30 Milliarden muss der Staat nun für die auf den internationalen Finanzmärkten in Seenot geratene Landesbank aufwenden. So viel kostet es, wenn Leichtmatrosen wie Stoiber, Beckstein oder Huber glauben, mit einem für stille Binnengewässer gebauten Kutter, aufs weite Meer der Finanzspekulation hinaus fahren zu müssen. Wen wundert’s da, wenn die Kredithaie plötzlich munter an unserer süßen kleinen Landesbank knabbern, deren Hauptaufgabe lediglich die Finanzierung von Projekten der Staatsregierung und die Unterstützung der Sparkassen bei ihren Geschäften seien sollte.
Na Prost Mahlzeit… Die BayernLB gehört endlich abgewickelt, da führt kein Weg dran vorbei. Sie ist nicht nur ein Millionengrab, sondern ein Milliardengrab.
Dezember 1st, 2008 um 11:41
Warum hört man dann von der FDP nichts zur “Abwicklung”?
Auch die FAZ kritisiert das:
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EFDB8F53782AA4052BB0B248662BB8864~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Dezember 1st, 2008 um 19:27
Weil die FDP sich mit sich selbst beschäftigt und nun erkennt, daß hier schlicht ein Programm ausser “Wir sind gegen Rauchverbot” ist.
Dezember 2nd, 2008 um 04:47
@Rene und schlecht recherchierende FAZ-Redakteure:
“Weil die FDP sich mit sich selbst beschäftigt und nun erkennt, daß hier schlicht ein Programm ausser “Wir sind gegen Rauchverbot” ist.”
==> Lest doch einfach mal unser Wahlprogramm, ist doch nicht so schwer…
==> http://lv.fdp-bayern.de/files/downloads/pdf/Dokumente_Landes-FDP/2008/FDP-Wahlprogramm08.pdf
4. Zukunft der Bayerischen Landesbank
Die Vorgänge um die Bayerische Landesbank in den letzten Jahren (Verluste aus Aktien- und Spekulationsgeschäften in Milliardenhöhe sowie aus Beteiligungsprojekten, wie z.B. BAWAG) zeigen, dass das Geschäftsmodell einer international tätigen Landesbank aus der Sicht der Steuerzahler unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsrat der Landesbank, dem eine Reihe von Mitgliedern der Staatsregierung mit dem Finanzminister an der Spitze angehören, sowohl bei der Kontrolle solcher Geschäfte als auch beim Krisenmanagement völlig überfordert
ist. Die verantwortlichen Mitglieder der Staatsregierung haben zudem Öffentlichkeit und Landtag aus durchsichtigem parteipolitischem Kalkül zu spät, nicht umfassend genug und unzutreffend informiert.
Die bayerische FDP will:
• die Bayerische Landesbank privatisieren;
• eine Belastung der bayerischen Steuerzahler über die eingetretenen Verluste hinaus, z.B. durch eine Kapitalerhöhung oder durch die Abgabe von Staatsgarantien zu Lasten des Staatshaushalts verhindern;
• einer Fusion mit einer anderen Landesbank nur zustimmen, wenn dies dem Ziel der Privatisierung dient, und dadurch keine weiteren Risiken für den Steuerzahler und die Kommunen als Gewährträger und Eigentümer der Sparkassen entstehen;
• prüfen, ob durch die getätigten Geschäfte und die Übernahme von Bürgschaften durch die Sparkassen gegen Vorschriften des Landesbankgesetzes und des des Sparkassengesetzes verstoßen wurde;
• eine lückenlose Aufklärung der Abläufe und der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Milliarden-Verlusten einschließlich der Prüfung von Schadenersatzansprüchen.
Dezember 2nd, 2008 um 06:25
Das ist kein Programm, sondern ein Abglattsch der Standardformel: wir machen den Staat arm. Vor allem sollte man dann noch gegenlesen, was im Koalitionsvertrag übrig geblieben ist von dem bisschen, was man hier aufgeschrieben hat. Nämlich Null Komma Nichts. Die CSU wollte ihre Landesbank behalten und die FDP hat deshalb mal eben um der lieben Macht willen gesagt: Klasse, wir sanieren und ob der Haushalt ausgeglichen ist, ist uns eigentlich auch egal.
Dezember 2nd, 2008 um 20:12
@Rene: Sag mal, hast du überhaupt den Koalitionsvertrag gelesen, bevor du solche Behauptungen aufstellst???
Da steht:
“7. Wir werden die Privatisierungspolitik Bayerns orientiert an ordnungspolitischen Leitlinien sowie wirtschafts- und strukturpolitischen Belangen fortsetzen. Dabei handeln wir in Verantwortung für die Unternehmen, das Land, die Standorte und die Mitarbeiter.
8. Wir werden die Bayerische Landesbank konsolidieren und ein tragfähiges
Zukunftskonzept entwickeln, das Fusionen, Teilprivatisierung oder
Gesamtverkauf einschließt.”
Rene, man kann uns sicher vieles vorwerfen, aber “Null Komma Nichts” ist das nun wirklich nicht.
Und noch was zur Info: Dafür, dass durch die Landesbank keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation aufgenommen werden, will und werde ich mich auf jeden Fall einsetzen. Die JuLis Bayern denke ich auch, vielleicht wirst du ja bald diesbezüglich was von uns hören.
Dezember 2nd, 2008 um 23:40
Ach weist, ich hab schon gehört wie ihr wieder mal eingeknickt seit. Der Koalitionsvertrag läßt dies sehr schön zu und die CSU behält ihre Hausbank.
Endgültig hast Du Dich natürlich ins Abseits gestellt mit der Aussagen, Du willst die Sanierung ohne neue Schulden bewältigen. Wer so sachkenntnisfrei Politik machen will, sollte am besten gleich aussteigen. Aber mei, man ists ja bei der FDP Bavariae gewohnt. Nicht umsonst hat Seehofer die FDP zur Braut gewählt und nicht die FW. Wen hätte man sonst so wunderbar über den Tisch ziehen können und CSU-Programmatik durchsetzen können.
Dezember 3rd, 2008 um 00:29
Zur Glaubwürdigkeit des gemeinen boarischen Julianers doch auch noch ein aktueller Beitrag:
http://www.br-online.de/aktuell/kabinett-bayernlb-schutzschirm-ID1227708263185.xml
Prost, Genossen
Dezember 3rd, 2008 um 18:41
=> Ich schrieb: “keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation”
Das heißt schlicht und einfach, dass die nächste Generation durch die Landesbank keinen neuen Schuldenberg vorfinden soll. Heißt explizit, dass diese Generation bzw. diese Regierung die Schulden, die sie für die BayernLB neu aufnimmt auch noch in dieser Amtszeit zurückzuzahlen hat. Z.B. durch die Privatisierungsgewinne.
=> Das halte ich nicht für “sachkenntnisfrei”, sondern für Generationengerechtigkeit!
Dezember 3rd, 2008 um 20:31
Lieber Freund
ich meine, auf Wolke Nr. 7 läßt sich sicher ganz gut leben und schwärmen. Bloß sollten Sie doch nicht schon in Ihren jungen Jahren anfangen, jenseits der Realität zu leben. Denn Sie haben gerade gezeigt, daß die Sachkenntnis irgendwo in weiter Ferne geblieben ist.
Dezember 4th, 2008 um 21:03
@Rene: “Denn Sie haben gerade gezeigt, daß die Sachkenntnis irgendwo in weiter Ferne geblieben ist.”
=> Das gilt glaube ich eher für die Sachlichkeit ihrerseits, lieber Rene. Ich bin gerne bereit inhaltlich zu diskutieren, nur muss dazu auch erstmal inhaltlich etwas von Ihnen kommen. Auf solche pauschalen Beschuldigungen lasse ich mich jedenfalls nicht ein.