JuLis Bayern – Das Weblog

Die Jungen Liberalen Bayern starten eine Kampagne mit landesweiten Aktionen gegen die Verbotspolitik der CSU. Die Aktionen finden am Samstag, den 17.04.2010 und Samstag, den 24.04.2010 statt.

In der Kritik der JuLis steht sowohl das Tanzverbot an stillen Feiertagen, das von Bayerns Innenminister (CSU) geforderte Verbot von Killerspielen und dessen neuste Forderung nach einem Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke ab 22 Uhr. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bayern die neue Vereinbarung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab. Die Jungen Liberalen Bayern wollen deshalb landesweit mit plakativen Aktionen an mehreren Standorten unter dem Motto “Bürger sind keine Gefangenen” gegen diese Verbotspolitik der CSU mobilisieren. Wir werden symbolisch Bürger als Gefangene darstellen, die entmündigt sind.

In folgenden Städten finden Aktionen der Jungen Liberalen Bayern statt:

17.04. Regensburg, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
17.04. Lauf a.d. Pegnitz, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
17.04. Passau, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
17.04. Straubing, Kernzeit: 14.30 Uhr – 16 Uhr
17.04. Unterschleißheim, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
24.04. Würzburg, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
24.04. Aschaffenburg, Kernzeit: 14.30 Uhr – 16 Uhr
24.04. Bayreuth, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr
24.04. Kempten, Kernzeit: 11 Uhr – 13 Uhr

München, 01.04.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs, Alexander Dobrindt, im Münchner Merkur scharf. Dieser hat in einem Interview mit der Zeitung die Bundesjustizministerin attackiert, weil sie Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen und nicht wie die EU sperren lassen will.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Es steht vollkommen außer Frage, dass wir Internetseiten mit solchen abscheulichen Inhalten aus dem Netz verbannen müssen. Ich bin jedoch dagegen, dass der Staat ohne Kontrolle durch die Justiz Webseiten einfach sperren kann. In einer Demokratie, Herr Dobrindt, darf es keine staatliche Zensurbehörde geben. Kein Bürger könnte so kontrollieren, ob der Staat wirklich nur Internetseiten mit kriminellen Inhalten sperrt oder auch andere.“ Nicht jeder Bürger vertraue so blind einer Obrigkeit wie Herr Dobrindt dem Staat oder die CSU ihren Vorderen. Das Rechtsstaatsverständnis dieser in der Bürgerrechtspolitik zurückgebliebenen CSU dürfe deshalb nie das Rechtsstaatsverständnis der Bundesrepublik werden.

Körber merkt zudem an, dass die von Dobrindt verteidigten Internetsperren für Kriminelle leicht umgehbar seien. “Wenn Herr Dobrindt wirksam gegen Kinderpornographie vorgehen will, sollte er nicht gegen die Justizministerin poltern und sich stattdessen stärker für ein Löschgesetz einsetzen. Denn was nützt es den Opfern, wenn sich Herr Dobrindt mit einem Sperrgesetz als Held in den Zeitungen feiern kann, aber Kinderschänder trotz Sperrung an ihr Material kommen“, so Körber.

Die JuLis Bayern bekennen sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter vor dem Gesetz als Element unseres demokratischen Rechtsstaats und zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter als Aufgabe des Staates gem. Art 3 II GG.

Gleichstellung bedeutet für die JuLis Bayern, dass niemand nur auf Grund seines Geschlechts und der soziokulturellen Bewertung seines Geschlechts Benachteiligung befürchten muss. Der Staat ist in der Verpflichtung, Gleichberechtigung in der Gesellschaft durchzusetzten und auf Gleichstellung in seinen Einrichtungen zu achten. Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter zielen für uns dabei auf die Beseitigung bestehender Nachteile ab. Einseitige Förderung zum Nachteil des anderen Geschlechtes lehnen wir daher genau so ab, wie eine einseitige Fokussierung auf Frauen.

Anders als in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen ist für uns die Privatautonomie als tragendes Prinzip unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Privatrechtsverkehr vorrangig. Wo Private mit Privaten wirtschaften muss Vertragsfreiheit greifen!

Kinder sind existenzielle Vorraussetzung für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Die JuLis Bayern fordern daher eine Verbesserung der bisherigen Regelungen zum Mutterschutz, um die Attraktivität der Einstellung weiblicher Arbeitnehmer anzugleichen. Dafür sollen die den Arbeitgeber entstehenden Nachteile von der Gesellschaft ausgeglichen werden. Auch vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung fordern wir eine deutliche Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, um die Vereinbarung von Kindern und Berufstätigkeit zu gewährleisten. Das Betreuungsgeld lehnen wir ab.

Ein gesellschaftliches Bewusstsein für den Wert der Chancengerechtigkeit kann der Staat nicht erzwingen. Bestrebungen und Regelungen, die Gleichstellung durch Quoten, sprachliche Regelungen oder ähnliche Maßnahmen zu erreichen wollen, lehnen wir ab. Gesellschaftlichen Wandel erreicht man nicht durch Top-Down-Maßnahmen. Wichtiger als das Konzept des Gender-Mainstreaming ist für uns deshalb, dass der Staat Programme, die zu dem Wert von Chancengerechtigkeit und Gleichstellung für unsere Gesellschaft hinführen, wie andere gemeinnützige Initiativen, fördert. Auch in die Kindererziehung und im Schulunterricht sollte die Geschichte und der aktuelle Stand von Gleichberechtigung und Gleichstellung Eingang finden.

Der Beschluss des 72. Landeskongresses in Augsburg mit dem Titel „Antidiskriminierungspolitik – auf dem Weg zur Knechtschaft” wird aufgehoben.

Ingolstadt, 29.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem 73. Landeskongress in Ingolstadt zusammen. Neben der Beratung zahlreicher programmatischer Anträge stand auch eine Diskussion mit Bayerns Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) auf dem Programm. Die Jungen Liberalen Bayern bekräftigten in der Diskussion mit dem Minister ihre Forderung nach mehr studentischer Mitbestimmung an bayerischen Hochschulen. Die FDP-nahe Jugendorganisation beschloss zudem einen Antrag, der sich für nachgelagerte Studienbeiträge ausspricht.

“Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Bayern einen solchen Wissenschaftsminister haben. Wolfgang Heubisch redet nicht wie viele Politiker um den heißen Brei, sondern spricht sehr offen und ehrlich mit uns über unsere Anliegen und seine Positionen”, erklärte Sebastian Körber, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern im Anschluss an den Kongress.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern von der Staatsregierung den Ausbau der studentischen Mitbestimmung. Körber hierzu: “In jedem Parlament entscheiden gewählte Volksvertreter und nicht eingesetzte Regierungen über Regeln und Gesetze. In den Gremien unserer Hochschulen entscheidet jedoch maßgeblich die Hochschulleitung und sie entscheidet oft über die Köpfe der Betroffenen hinweg.” Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb schon seit einigen Monaten, dass zukünftig jedes für die Verwendung von Studienbeiträgen und für Lehr- sowie Studienbedingungen verantwortliche Hochschulgremium zu 50% mit Studierenden besetzt wird.
In einem Antrag sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern auf dem Kongress mehrheitlich für nachgelagerte Studienbeiträge aus. So sollen Studienbeiträge zukünftig erst dann bezahlt werden müssen, wenn der Studierende nach dem Studium einen Arbeitsplatz hat und mindestens 2000€ Bruttoeinkommen im Monat bezieht. “Natürlich brauchen die Universitäten zur Sicherung und Steigerung ihrer Qualität zusätzliche Einnahmen, sonst werden unsere Absolventen im Vergleich mit ausländischen Studierenden belächelt. Es ist jedoch nicht tragbar, wenn junge Menschen aus sozial schwächeren Familien ohne Sicherheiten einen Kredit bei einer Bank für ihr Studium aufnehmen müssen. Nicht wenige junge Erwachsene entscheiden sich in solchen Fällen gegen ein Studium und verpassen nur wegen einer knappen Kasse ihre große Chance im Leben”, erklärte Sebastian Körber. Das Modell der Jungen Liberalen Bayern vereine eine gute Finanzierung der Hochschulen mit dem Gebot der Chancengerechtigkeit.

München, 22.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern fordern als Ersatz für die allgemeine Wehrpflicht die langfristige Einführung einer Berufsarmee und die Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Deutschland. Sie lehnen die Forderung des Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, nach einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer strikt ab.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Es verstößt klar gegen das Recht auf Selbstbestimmung, wenn einem jungen Menschen durch die Wehrpflicht oder durch eine allgemeine Dienstpflicht ein monatelanger Zwangsdienst von unserem Staat verordnet wird. Kein Staat hat das Recht, freien Bürgern den Lebenslauf zu diktieren. Wer nach der Schule in den Beruf einsteigen will oder studieren möchte, dem darf der Staat keine Fesseln anlegen.”
Bemerkenswert sei für den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, dass ausgerechnet eine Jugendorganisation eine solche Forderung stellt. “Ich habe noch nie erlebt, dass eine Jugendorganisation der eigenen Generation noch mehr Freiheit zur Selbstbestimmung nehmen will statt für die Rechte dieser zu kämpfen”, so Körber.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern kann die Wehrpflicht langfristig durch die Einführung einer Berufsarmee ersetzt werden: “Die äußere Sicherheitslage Deutschlands erfordert es nicht, dass junge Männer zu einem Zwangsdienst in Form der Wehrpflicht herangezogen werden. Andere Länder beweisen schon längst, dass die äußere Sicherheit eines Landes durch eine Berufsarmee gut verteidigt werden kann”, erklärt Körber.
Den staatlich erzwungenen Zivildienst wollen die Jungen Liberalen Bayern durch eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste ersetzen. Der Landesvorsitzende hierzu: “Viele junge Erwachsene wollen sich nach der Schule während eines Freiwilligen Sozialen Jahres beruflich orientieren und praktische Erfahrungen sammeln. Dieses Potential muss genutzt und gefördert werden, statt anderen jungen Erwachsenen einen Zwangsdienst zu verordnen.”

München, 18.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Einigung zwischen CSU und FDP, die Residenzpflicht für Asylsuchende in Bayern zu lockern. Sie fordern die CSU auf, nun auch ihren Widerstand gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatunterkünften aufzugeben und die menschenunwürdige Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu beenden.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Endlich werden in Bayern Asylsuchende nicht mehr wie Gefangene behandelt. Die FDP hat erfolgreich für die Rechte der Asylsuchenden gekämpft und die Residenzpflicht für Flüchtlinge gelockert.”

Skandalös sei jedoch nach wie vor die teils menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Massenunterkünften, deren Schließung bislang am Widerstand der CSU scheiterte. Körber hierzu: “Es ist menschenunwürdig, wenn mehrköpfige Familien in engen Räumen von Containern zusammenleben müssen, wo teilweise Schimmel an den Wänden wächst und unter den Containern Ratten wohnen.” Die CSU predige jeden Tag fehlende christliche Werte in der Gesellschaft und lasse gleichzeitig zu, dass manche Menschen in Bayern unter katastrophalen Bedingungen leben müssten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Christsozialen auf, ihren Widerstand zu beenden und Flüchtlinge in angemessene Privatwohnungen ziehen zu lassen.

München, 02.03.2010. “Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an”. Mit klaren Worten übt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, scharfe Kritik an dem aktuellen Politikstil der CSU:

“Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. Ihr oberstes Ziel ist ihre Selbsterhaltung. Die CSU hat nicht begriffen, dass seit der vergangenen Landtagswahl das Unikat ‘CSU’ nicht mehr existiert. Nun versucht die Partei ständig mit populistischen Angriffen gegen dringend notwendige und vereinbarte Reformen wie die Gesundheitsreform und gegen Bundesminister in die Schlagzeilen zu kommen, um die verlorene Stärke durch Parolen auf den Titelseiten nicht deutlich werden zu lassen.” Diese Profilneurose der CSU in Verbindung mit mangelnden Realitätsbewusstsein nach der Wahlniederlage in Bayern lasse den Verdacht eines Napoleon-Komplexes bei der CSU aufkommen: “Der Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Größe durch Statussymbole zu kompensieren, also das Verhalten der CSU”, so Sebastian Körber. Je mehr Bürger die politische Orientierungslosigkeit der CSU nach ihrer Wahlniederlage wahrnehmen würden und je weniger Bedeutung die CSU habe, desto lauter brülle die Partei ohne Sinn und Verstand.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die CSU auf, ihrer Verantwortung in der Regierung endlich gerecht zu werden, indem sie wieder als ernstzunehmender und konstruktiver Partner in der Koalition mitarbeitet. “Herr Seehofer und Herr Dobrindt tragen die Mitverantwortung dafür, dass unser Gesundheitssystem auch morgen noch bezahlbar bleibt und die junge Generation nicht die Zeche für ein schlechtes Gesundheitssystem bezahlen muss”, kritisiert der Landesvorsitzende.

Einen Therapievorschlag für die CSU geben die Jungen Liberalen Bayern den Konservativen auch mit auf den Weg: “Der Selbsterhaltungstrieb der CSU würde natürlich deutlich abnehmen, müsste sich die kleine Schwester nicht ständig gegenüber der großen Schwester beweisen”, meint Körber. “Wie wäre es daher, wenn sich die CSU als 16. Landesverband der CDU anschließt?”

München, 24.02.2010. Für den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BayernLB-Affäre fordern die Jungen Liberalen Bayern eine lückenlose und rücksichtslose Aufklärung des Sachverhalts und erwarten auch einen angemessenen Schadensersatz von den Verantwortlichen. Sie sehen sich in dem Skandal um die BayernLB zudem darin bestätigt, dass Staatsbanken privatisiert werden müssen.

“Mit dem heutigen Untersuchungsausschuss beginnt die Aufklärung eines Skandals, durch den ein Stück Zukunft der jungen Generation in Bayern vernichtet wurde”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “3,75 Milliarden Euro wurden mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB zu Zeiten der CSU-Alleinregierung verbrannt und kein Manager oder Politiker von damals wird dieses Geld jemals den eigentlichen Besitzern, den Schulen, den Universitäten und den zukünftigen Steuerzahlern zurückzahlen können”, prangert Körber an. Der Untersuchungsausschuss müsse deshalb vor allem im Interesse der Leidtragenden und ohne Rücksicht auf die damaligen Politiker den Skandal bei der BayernLB aufklären: “Sollte auch nur ein damaliger Politiker im Verwaltungsrat Mitverantwortung für die Verluste tragen, muss der Rücktritt folgen. Politiker haben schließlich nicht ein freies Mandat, damit sie hirnlos und frei von Verantwortung handeln können. Sie haben ein freies Mandat, um damit Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und kommende Generationen zu übernehmen”, erklärt der Landesvorsitzende.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich durch den Skandal bei der BayernLB zudem darin bestätigt, dass Landesbanken der Geschichte angehören müssen. “Die Landtags-Opposition sollte auch selbst einmal in der Diskussion um den Skandal bei der BayernLB innehalten. Sie war es doch, die wie ein Alphatier im vergangenen Jahr für einen dauerhaften Erhalt der Staatsbank gekämpft hat. Wer jedoch für den dauerhaften Erhalt einer Staatsbank kämpft, nimmt weiterhin Laien aus der Politik im Aufsichtsrat solcher Banken in Kauf und wälzt das Risiko zudem noch auf den Steuerzahler ab”, mahnt Sebastian Körber.

Straubing, 17.02.2010. Mit einer Aktion am politischen Aschermittwoch der FDP appellierten die Jungen Liberalen Bayern an die FDP, auch gegen den zu erwartenden Widerstand der Koalitionspartner einen strikten Sparkurs im Bund und in Bayern im Sinne der Generationengerechtigkeit durchzusetzen.

Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Aufwachen FDP! Die Bundesrepublik ist so verschuldet, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Milliarden an Schulden hat die Große Koalition der jungen Generation hinterlassen, um mit staatswirtschaftlichen Konjunkturpaketen für wenige Monate Arbeitsplätze zu retten. Ein Milliardenloch bei der BayernLB ist das Erbe der früheren CSU-Alleinregierung, nachdem zu ihrer Regierungszeit die Staatsbank in eine Katastrophe geführt wurde.” Die FDP als Partei des effizienten Staates sei deshalb mehr als jemals zuvor gefragt, meinte Körber. Er forderte heute von der FDP: “Packt das Sparbuch aus und nehmt der Union die Scheckbücher weg, bevor die Konservativen weiter wie unter der Großen Koalition die junge Generation in die kollektive Insolvenz führen.”

Mit der Senkung der Steuern hat die FDP aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern den Grundstein für Investitionen, Konsum und damit Wachstum gelegt. “Wir wissen jedoch alle, dass Steuersenkungen nie zu 100% von höheren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum gegenfinanziert werden”, mahnte der Landesvorsitzende. Es sei deshalb die Pflicht der FDP, einen Sparkurs auch konsequent gegen die Populisten aus den Reihen des Koalitionspartners durchzusetzen und unbeliebte Wahrheiten dabei auszusprechen.

München, 14.02.2010. Mit einer Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der FDP fordern die Jungen Liberalen Bayern die FDP dazu auf, nach den notwendigen Steuerentlastungen auch einen konsequenten Sparkurs gegenüber den Koalitionspartnern CDU und CSU durchzusetzen.
Gerade jetzt nach der horrenden Staatsverschuldung im Bund oder nach dem teuren Debakel bei der BayernLB unter der CSU-Alleinregierung ist die Kompetenz der FDP als Partei des effizienten Staates im Bund und in Bayern gefragt. Aus Sicht der FDP-nahen Jugendorganisation muss sich die FDP deshalb als Vorreiter bei der Aufarbeitung dieser unverantwortlichen Altlasten der Großen Koalition in Berlin und der früheren CSU-Alleinregierung in München beweisen.

Mit einer plakativen Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs in Straubing wollen die Jungen Liberalen Bayern vor allem die Bundes-FDP auffordern, hier aus der Deckung zu kommen. Die Aktion wird am Standplatz der Jungen Liberalen in der Joseph von Fraunhofer-Halle etwa 45-30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung stattfinden.