Zurück zur Hauptseite der Jungen Liberalen Bayern

Tag Archive | "bürgerrechte"

Keine Internet-Sperren mit der FDP!

Sonntag, Oktober 18, 2009

0 Comments

Es ist geschafft. Die FDP konnte die Abschaffung der Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Zugegebenermaßen wird das Gesetz...

Continue reading...

Herausforderung 4: Bürgerrechte schützen!

Samstag, September 26, 2009

0 Comments

Die Bürgerrechte werden immer weiter eingeschränkt Ausgangslage Der Staat greift immer tiefer in die Rechte seiner Bürger ein, beschränkt deren Freiheiten und verletzt ihre Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals Gesetze der beiden letzten Bundesregierungen aufgrund massiver Eingriffe in die Grundrechte als verfassungswidrig beurteilt. Aber auch Unternehmen überwachen zunehmend ihre Mitarbeiter und Kunden und missachten [...]

Continue reading...

Offiziell: FDP will Internetsperren zurücknehmen

Montag, September 21, 2009

1 Comment

Die JuLis können stolz sein: Auf dem Sonderparteitag der FDP wurde in einem Wahlaufruf beschlossen, dass die Internetsperren durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung wieder zurückgenommen werden.

Continue reading...

Die reine Wahrheit über uns Junge Liberale

Sonntag, September 13, 2009

3 Comments

den JuLis kann man ja vieles nachsagen. Eines aber sicher nicht: Dass sie sich nicht für die Bürgerrechte einsetzen! Schau Dir unseren Film dazu an und schicke ihn noch heute an mindestens 10 Freunde weiter!

Continue reading...

Bürgerrechtseinschränkungen – Nicht mit uns!

Donnerstag, September 10, 2009

1 Comment

Ein Spot der Jungen Liberalen Bayern zu Bürgerrechtsthemen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den jungen Bundestagskandidaten Sebastian Körber, Manfred Krönauer & Raffaela Bubendorfer.

Continue reading...

Guido Westerwelle über die Piratenpartei

Dienstag, September 8, 2009

0 Comments

Die VZ-Nutzer haben FDP-Chef Guido Westerwelle gefragt: "Die Piratenpartei erfreut sich immer größeren Zuspruchs, was nicht zuletzt an der Forderung nach mehr individueller Freiheit liegt. Inwiefern kann die liberale FDP unsere Persönlichkeitsrechte (gegenüber dem voraussichtlichen Koalitionspartner CDU/CSU) überhaupt schützen?

Continue reading...

Die “anderen” Grünen

Dienstag, Juli 28, 2009

0 Comments

So eindeutig ist die Stimmung bei den Grünen nicht. Die hippe Bürgerrechts-Fassade ist mehr Kulisse und geschickte Show für das Wahlvolk als Realität. Auch bei den Grünen gibt es Internet-Skeptiker, denen das virtuelle Pallaver über elektronische (Chemie! Strahlen! CO²!) Medien nicht geheuer ist, die womöglich das Internet gern gleich nach den Atomkraftwerken abschalten würden. Oder vielleicht davor, denn es frisst ja soviel Strom...

Continue reading...

Protest mit Alex Alvaro, MdEP

Mittwoch, Juni 3, 2009

0 Comments

Die Jungen Liberalen im Europawahlkampf. Wir protestieren gegen immer mehr Überwachung und Beschneidung unserer Bürgerrechte. Eine Aktion mit Alex Alvaro, dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen zur Europawahl 2009 und amtierendes Mitglied im Europaparlament und vielen JuLi-Freunden aus ganz Deutschland. Mehr Infos: www.blauwahl09.de

Continue reading...

Datenschutz-Protestaktion mit Alex Alvaro, MdEP

Mittwoch, Juni 3, 2009

0 Comments

Die Jungen Liberalen im Europawahlkampf. Wir protestieren gegen immer mehr Überwachung und Beschneidung unserer Bürgerrechte. Eine Aktion mit Alex Alvaro, dem Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen zur Europawahl 2009 und amtierendes Mitglied im Europaparlament und vielen JuLi-Freunden aus ganz Deutschland. Mehr Infos: www.blauwahl09.de

Continue reading...

Deutschland darf nicht Handlanger rückständiger Rechtsordnungen werden

Montag, Mai 4, 2009

0 Comments

Deutschland soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen EU-Beschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren aus verfassungsrechtliche Gründen nicht mitzutragen. Das hat die FDP Bundestagsfraktion aus verfassungsrechtlichen Bedenken beantragt (16/12733).

Continue reading...
« Previous Entries