JuLis Bayern – Das Weblog

CSU-Egotrip verhindert Reformen!

München, 02.03.2010. “Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an”. Mit klaren Worten übt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, scharfe Kritik an dem aktuellen Politikstil der CSU: “Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. [...]

Aufwachen FDP! Junge Liberale Bayern fordern konsequente Haushaltspolitik für die junge Generation!

München, 14.02.2010. Mit einer Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der FDP fordern die Jungen Liberalen Bayern die FDP dazu auf, nach den notwendigen Steuerentlastungen auch einen konsequenten Sparkurs gegenüber den Koalitionspartnern CDU und CSU durchzusetzen. Gerade jetzt nach der horrenden Staatsverschuldung im Bund oder nach dem teuren Debakel bei der BayernLB unter der CSU-Alleinregierung ist [...]

“Nein” zu SWIFT – Der Bundesinnenminister soll dem Koalitionsvertrag folgen!

Forchheim, 27.11.09. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, bei der Abstimmung über den SWIFT-Vertrag die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ernst zu nehmen und mit “Nein” zu stimmen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Als Liberaler bin ich schon auf die Barrikaden gegangen, als unser Staat das [...]

Videoüberwachung=Sicherheit? Von wegen.

"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht." - das hat sogar Ernst Benda, Politiker der CDU im Interview mit tagesschau.de gesagt. Nichtsdestotrotz kann man die CDU und die beiden kleinen Koalitionspartner CSU und SPD getrost als die erklärten Feinde der Bürgerfreiheit ansehen. Ohne Maß und Ziel werden die Bürgerfreiheiten, für die unsere Vorfahren eins auf den Straßen gestorben sind in einem großen, schlecht klingenden Streichkonzert über Bord geworfen.

Freiheit verbieten

Die CDU möchte Freiheit verbiten lassen. Sie fördert die Gewaltbereitschaft.

Wir trauern um Artikel 5 im Grundgesetz

Wir trauern um Artikel 5 im Grundgesetz

Zensursula greift durch!

@CDU/CSU: Wie wär’s mit…

...etwas mehr Schutz und Sicherheit? Killerspiele und dieses doofe Paintballspielen sind ja nur die Spitze des Eisbergs! Die User der Internetcommunity "Lachschon" haben sich die Mühe gemacht und ein paar Vorschläge eingereicht:

Deutschland darf nicht Handlanger rückständiger Rechtsordnungen werden

Deutschland soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen EU-Beschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren aus verfassungsrechtliche Gründen nicht mitzutragen. Das hat die FDP Bundestagsfraktion aus verfassungsrechtlichen Bedenken beantragt (16/12733).

Wir brauchen ein Neuverschuldungsverbot!

Diesen Samstag, den 18.4., veranstalten wir JuLis Bayern am Marienplatz in München von 11-15 Uhr eine Protestaktion gegen die maßlose Verschuldungspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung!