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Tag Archive | "csu"

Weltdrogentag: Erlaubt Drogenkonsumräume in Bayern! Schluss mit der verblendeten Drogenpolitik der CSU!

Samstag, Juni 26, 2010

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München, 26.06.2010. Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordern die Jungen Liberalen Bayern den bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), auf, sogenannte Drogenkonsumräume im Freistaat endlich zu erlauben und damit Abstand von einer verblendeten Drogenpolitik zu nehmen, die Drogensüchtige mit ihrer Krankheit alleine lässt. “Vielen Drogenkranken könnte geholfen werden, würden sie nicht am Rand der Gesellschaft stehen und lediglich [...]

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Haderthauer kann Heimchen am Herd werden! Bayern braucht keine Familienpolitikerin mit dem Familienbild der 1950er Jahre!

Freitag, Juni 25, 2010

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München, 25.06.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die dümmlichen Äußerungen von Bayerns Sozialministerin, Christine Haderthauer (CSU), über die Familienpolitik der FDP scharf. So soll Haderthauer laut Medienberichten die Familienpolitik der Liberalen als ’sozialistisch’ bezeichnet haben, weil aus den Reihen der FDP die Forderung nach einer Streichung des Elterngelds für Nicht-Berufstätige kam. “Frau Haderthauers Familienpolitik orientiert [...]

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Gesundheitsdebatte: CSU opfert zukünftige Beitragszahler für ihre Selbstdarstellung!

Montag, Juni 7, 2010

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München, 07.06.2010. Zur andauernden Blockade der CSU in der Gesundheitspolitik erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Wenn die CSU ihre destruktive, inhaltsleere und rein auf populistischen Motiven gegründete Blockade in der Gesundheitspolitik nicht aufgibt und sich auch im kommenden Jahr notwendigen Schritten hin zu einer Gesundheitsreform verweigert, opfert sie die Verantwortung der Politik [...]

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Weitere Reformen in Bayerns Asylpolitik – menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Flüchtlinge!

Donnerstag, Mai 6, 2010

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München, 06.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die von CSU und FDP vereinbarte Reform in der bayerischen Asylpolitik, wonach asylsuchende Familien und Alleinerziehende mit Kindern zukünftig schon nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens bei einem Ausweisungs- und Abschiebungshindernis aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in Privatwohnungen einziehen dürfen. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Bayern eine weitere [...]

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Thalhammer/Körber: Gegen ein Alkoholverkaufsverbot – mehr Prävention und restriktivere Maßnahmen gegen illegalen Alkoholverkauf!

Mittwoch, April 21, 2010

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München, 21.04.2010. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, und der Landtagsabgeordnete der FDP und Jungen Liberalen, Tobias Thalhammer MdL, wenden sich entschieden gegen das von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern erneut geforderte nächtliche Alkoholverkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke. Hierzu erklärt Tobias Thalhammer MdL: “Alkoholmissbrauch ist ein schwerwiegendes Problem in der Gesellschaft und die [...]

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JuLis Bayern: Verbietet den Verbotsstaat

Sonntag, April 18, 2010

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München – Mit einem landesweiten Aktionstag am 17.04.2010 und 24.04.2010 mobilisieren die Jungen Liberalen Bayern gegen die Verbotspolitik der CSU in Bayern. In der Kritik der JuLis steht sowohl das von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon länger geforderte Verbot von Killerspielen, als auch dessen neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke. [...]

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JuLis Bayern starten Kampagne gegen den Verbotsstaat der CSU

Donnerstag, April 15, 2010

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Die Jungen Liberalen Bayern starten eine Kampagne mit landesweiten Aktionen gegen die Verbotspolitik der CSU. Die Aktionen finden am Samstag, den 17.04.2010 und Samstag, den 24.04.2010 statt. In der Kritik der JuLis steht sowohl das Tanzverbot an stillen Feiertagen, das von Bayerns Innenminister (CSU) geforderte Verbot von Killerspielen und dessen neuste Forderung nach einem [...]

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Internetsperren: Dobrindt hat zurückgebliebenes Rechtsstaatsverständnis

Donnerstag, April 1, 2010

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München, 01.04.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs, Alexander Dobrindt, im Münchner Merkur scharf. Dieser hat in einem Interview mit der Zeitung die Bundesjustizministerin attackiert, weil sie Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen und nicht wie die EU sperren lassen will. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Es steht vollkommen [...]

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Residenzpflicht gelockert – jetzt Umdenken und Massenunterkünfte schließen!

Donnerstag, März 18, 2010

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München, 18.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Einigung zwischen CSU und FDP, die Residenzpflicht für Asylsuchende in Bayern zu lockern. Sie fordern die CSU auf, nun auch ihren Widerstand gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Privatunterkünften aufzugeben und die menschenunwürdige Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu beenden. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, [...]

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CSU-Egotrip verhindert Reformen!

Dienstag, März 2, 2010

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München, 02.03.2010. “Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an”. Mit klaren Worten übt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, scharfe Kritik an dem aktuellen Politikstil der CSU: “Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. [...]

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