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Tag Archive | "Heid"

Respekt vor der Entscheidung der Wähler, doch Bürger geben Souveränität an den Staat ab!

Montag, Juli 5, 2010

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München, 05.07.2010. Zum Ausgang des Volksentscheids “Für einen echten Nichtraucherschutz” erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Als Demokrat respektiere ich die Entscheidung der beteiligten Wähler in Bayern. Als Kämpfer für Bürgerrechte bin ich traurig darüber, dass etwa 2 Millionen Bürger mit ihrem ‘Ja’ zu einem totalen Rauchverbot die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller [...]

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73. Landeskongress: Nachgelagerte Studienbeiträge in Bayern und mehr studentische Mitbestimmung!

Montag, März 29, 2010

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Ingolstadt, 29.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem 73. Landeskongress in Ingolstadt zusammen. Neben der Beratung zahlreicher programmatischer Anträge stand auch eine Diskussion mit Bayerns Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) auf dem Programm. Die Jungen Liberalen Bayern bekräftigten in der Diskussion mit dem Minister ihre Forderung [...]

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Gegen eine weitere Besetzung der Hörsäle trotz berechtigter Kritik – viele Studierende stehen vor Prüfungen!

Donnerstag, Dezember 10, 2009

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Forchheim, 10.12.09. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Besetzer zahlreicher Hörsäle an Bayerns Hochschulen auf, trotz ihrer berechtigten Kritik die Besetzungen aus Rücksicht auf die anderen Studierenden nun zu beenden. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Ich hatte großes Verständnis für die zahlreichen Proteste an unseren Universitäten. Die schwache studentische Mitbestimmung [...]

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Junge Liberale Bayern beschließen Antrag zur Hochschulpolitik – Reaktion auf Proteste

Montag, November 16, 2009

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Mehr Demokratie, mehr Freiraum im Studium und mehr Chancengerechtigkeit an Bayerns Universitäten! Sebastian Körber MdB und Tobias Thalhammer MdL wollen Leitantrag in die Regierungspolitik einbringen! Augsburg, 16.11.09. Auf ihrem 72. Landeskongress in Augsburg beschlossen die Jungen Liberalen Bayern am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit einen Leitantrag zur Hochschulpolitik. Der Antrag soll auf die aktuellen Proteste der Studierenden [...]

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Keine Internet-Stasi mit Joachim Herrmann!

Sonntag, August 16, 2009

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Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die von der Großen Koalition geplanten Internetsperren ab. Sie sehen darin ein unwirksames und verfassungsfeindliches Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Kritik üben die Jungen Liberalen Bayern deshalb auch am Vorstoß des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann (CSU), diese Internetsperren auf rechtsextreme Seiten auszuweiten.

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Deutschland darf nicht Handlanger rückständiger Rechtsordnungen werden

Montag, Mai 4, 2009

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Deutschland soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen EU-Beschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren aus verfassungsrechtliche Gründen nicht mitzutragen. Das hat die FDP Bundestagsfraktion aus verfassungsrechtlichen Bedenken beantragt (16/12733).

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Neues bayerisches Nichtraucherschutzgesetz

Freitag, Mai 1, 2009

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Nachdem die CSU bei der Landtagswahl vom Wähler für ihr restriktives und intolerantes Rauchverbot abgestraft wurde, konnte die FDP nun in der Koalition ein neues Nichtraucherschutzgesetz erwirken, das sowohl den Interessen von Rauchern, als auch denen von Nichtrauchern gerecht wird. Doch was steht eigentlich genau in dem ab 1. August geltendem Gesetz? Folgende Regelungen gelten künftig: • [...]

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Gib Europa (D)eine Stimme!

Dienstag, März 24, 2009

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Vom 04.-07.06.09 sind Europaparlamentswahlen in Europa und aus diesem Anlass haben sich 90 junge Leute aus Bayern und Baden-Württemberg in Ulm getroffen, um junge Wähler und Erstwähler für Europa zu begeistern und wählen zu gehen. Diese Veranstaltung wurde von der Europäischen Kommission Vertretung in München, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und den Jungen Europäer Bayern und Baden-Württemberg organisiert.

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Quo vadis, Herr Schäuble?

Dienstag, März 10, 2009

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Wenn fachfremde Politiker plötzlich von Wirtschaft reden, muss man immer aufpassen. Besonders interessant finde ich Wolfgang Schäubles Kommentare in den letzten paar Monaten. Im November redete er noch davon, die CDU habe in der Krise keynesianisch zu denken. Vor wenigen Tagen überraschte er mich dann positiv, dadurch, dass er als erster in der großen Koalition erkannt [...]

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Schiri, Tore schießen ist Sache der Spieler!

Sonntag, März 1, 2009

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Da ein fleißiger Kommentator sich darüber beschwert hat, ich würde nur “SPD-Hauspostillen” lesen, trete ich hiermit (nicht zum ersten Mal) den Gegenbeweis an! Mit einem Kommentar in der FAZ machen die drei Autoren Oliver Hoischen, Eckart Lohse und Markus Wehner deutlich, warum die Politik gerade Wettretten spielt. Ein paar Auszüge daraus möchte ich euch nicht vorenthalten:

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