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Tag Archive | "spd"

Videoüberwachung=Sicherheit? Von wegen.

Mittwoch, August 26, 2009

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"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht." - das hat sogar Ernst Benda, Politiker der CDU im Interview mit tagesschau.de gesagt. Nichtsdestotrotz kann man die CDU und die beiden kleinen Koalitionspartner CSU und SPD getrost als die erklärten Feinde der Bürgerfreiheit ansehen. Ohne Maß und Ziel werden die Bürgerfreiheiten, für die unsere Vorfahren eins auf den Straßen gestorben sind in einem großen, schlecht klingenden Streichkonzert über Bord geworfen.

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Cicero: Liberale haben den meisten Spaß

Samstag, Juli 25, 2009

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Das Magazin für politische Kultur "Cicero" hat es untersucht. Und dabei rausgefunden, dass die Liberalen mit 2,1 mal pro Woche im Schnitt den meisten Sex haben.

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Wir trauern um Artikel 5 im Grundgesetz

Donnerstag, Juni 25, 2009

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Wir trauern um Artikel 5 im Grundgesetz

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“Ohne Moos nichts los” darf kein Grundsatz der Hochschulpolitik sein!

Mittwoch, Mai 13, 2009

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2764387997_0b97059af3Zu den heutigen bayernweiten Protesten von Studenten gegen die im Freistaat Bayern erhobenen Studienbeiträge fordern die Jungen Liberalen Bayern erneut die Staatsregierung und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dazu auf, das jetzige Modell der Studienbeiträge durch das Modell der nachgelagerten Studienbeiträge zu ersetzen.

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“Freidemokraten bändigen die CSU”

Mittwoch, Mai 13, 2009

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Endlich gibt es in Bayern wieder ein liberales VersammlungsFREIHEITsgesetz. Dass es dazu kommen konnte ist ein großer Verdienst der bayerischen FDP im Landtag, die durchsetzen konnte, dass insgesamt 14 Regelungen gestrichen und 33 geändert werden. Das bayerische Versammlungsgesetz ist jetzt kein Versammlungsverhinderungsgesetz mehr, sondern sogar “liberaler als das Bundesgesetz”. Beispielsweise kann man jetzt Versammlungen auch [...]

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Deutschland darf nicht Handlanger rückständiger Rechtsordnungen werden

Montag, Mai 4, 2009

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Deutschland soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen EU-Beschluss über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren aus verfassungsrechtliche Gründen nicht mitzutragen. Das hat die FDP Bundestagsfraktion aus verfassungsrechtlichen Bedenken beantragt (16/12733).

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Haderthauer rechtfertigt menschenrechtswidrige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften von Flüchtlingen

Samstag, April 25, 2009

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Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die Reaktion der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf Berichte über menschenunwürdige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Sie fordern die Staatsregierung dazu auf, Flüchtlingen einen menschenwürdigen Lebensraum mit angemessenen Platz- und Hygienebedingungen zu bieten.

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„Schuldenbremse muss klar und einfach sein!“

Donnerstag, April 23, 2009

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Zu den Äußerungen von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bezüglich der Schuldenbremse erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute in Berlin: „Herr Lammert hat sich gegen die Einführung der von Union und SPD ausgearbeiteten Schuldenbremse ausgesprochen. Wenn der ...

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Wir brauchen ein Neuverschuldungsverbot!

Dienstag, April 14, 2009

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Diesen Samstag, den 18.4., veranstalten wir JuLis Bayern am Marienplatz in München von 11-15 Uhr eine Protestaktion gegen die maßlose Verschuldungspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung!

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Gib Europa (D)eine Stimme!

Dienstag, März 24, 2009

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Vom 04.-07.06.09 sind Europaparlamentswahlen in Europa und aus diesem Anlass haben sich 90 junge Leute aus Bayern und Baden-Württemberg in Ulm getroffen, um junge Wähler und Erstwähler für Europa zu begeistern und wählen zu gehen. Diese Veranstaltung wurde von der Europäischen Kommission Vertretung in München, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und den Jungen Europäer Bayern und Baden-Württemberg organisiert.

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