Junge Liberale Bayern zur FDP-Klausurtagung: Kritik an Verschuldungspolitik - Lob für thematische Verbreiterung!
Forchheim, 24.01.2010. Nach der Klausurtagung der FDP Bayern in Benediktbeuern loben die Jungen Liberalen Bayern die von der FDP erklärte Absicht, Bayerns Liberale in der Gesellschaftspolitik programmatisch breiter aufzustellen. Gleichzeitig kritisieren sie die FDP für ihre Distanzierung von einer konsequenten Sparpolitik in Bayern.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: "Wir JuLis als Verfechter des ganzheitlichen Liberalismus loben ausdrücklich das Vorhaben der FDP, die Partei vor allem in der Gesellschaftspolitik programmatisch breiter aufzustellen. Die FDP muss bundesweit entschieden gegen das Image der reinen Steuersenkungspartei ankämpfen, in dem sie den ganzheitlichen Ansatz liberaler Politik für alle leistungsbereiten, weltoffenen und selbstbestimmten Bürger verdeutlicht." Erst wenn die FDP in allen politischen Themen ein klares Profil habe und ihr Wertekompass noch deutlicher werde, könnte sie alle liberalen Wähler in Deutschland und Bayern für sich gewinnen.
Kritik übt die FDP-nahe Jugendorganisation dagegen an der wiederholten Distanzierung der FDP von der bisherigen Sparpolitik der Staatsregierung. Körber hierzu: "Es ist für mich nicht tragbar, dass der Freistaat Bayern Millionen in ein marodes Unternehmen wie Quelle pumpt, Milliarden zu Zeiten der CSU-Alleinherrschaft in einer Staatsbank versenkt und daraufhin die Politik in die Taschen der nächsten Generationen greifen will." Gerade nach solchen Geldverschwendungen müsse sich der Staat auf die Finanzierung seiner Kernaufgaben und auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur beschränken, um nächsten Generationen keinen unverantwortlich hohen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP deshalb auf, für eine konsequente Konsolidierung des Staatshaushalts einzutreten.
