Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen - peinliche Verbotspolitik der CSU
Forchheim, 26.01.2010. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen den Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strikt ab, zur Verhinderung von Jugendkriminalität unter Alkoholeinfluss ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke an Tankstellen einzuführen. Sie fordern den Innenminister auf, die peinliche Symbolpolitik mit ständigen Forderungen nach Verboten endlich zu beenden.
"Es ist die gängige Methode der CSU mit Verboten gesellschaftliche Probleme lösen zu wollen", erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. "Amokläufer will Herr Herrmann durch ein Killerspielverbot verhindern und Alkoholmissbrauch bei jungen Erwachsenen durch ein nächtliches Verkaufsverbot für branntweinhaltige Getränke. Diese Politik wird langsam peinlich." Wenn junge Erwachsene trinken wollten, würden sie sich bei einem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen die starken alkoholischen Getränke zu anderen Uhrzeiten besorgen. "Herr Herrmann wird kein Verbrechen in Folge starken Alkoholkonsums durch dieses unsinnige Verbot verhindern, schließlich hat die seit einigen Jahren höhere Besteuerung von Alkopops den steigenden Alkoholmissbrauch durch Jugendliche auch nicht gestoppt", erklärt Körber. Durch Verbote könnte Herrmann nur dann den Alkoholkonsum von Jugendlichen drosseln, wenn er das Mindestalter für den Kauf von alkoholischen Getränken drastisch erhöhe oder den Konsum alkoholischer Getränke gänzlich in Bayern verbiete. Solche radikalen Maßnahmen seien der freiheitsfeindlichen Verbotspolitik der CSU langsam auch zuzutrauen.
Die Jungen Liberalen Bayern sehen in einem solchen Verbot zudem einen Eingriff in die Freiheit der Bürger, die vernünftig mit dem Konsum alkoholischer Getränke umgehen würden. "Es dürfen nicht alle anderen Bürger wegen des Fehlverhaltens einzelner junger Erwachsener ihrer Freiheit durch ein solches Verbot beraubt werden", so der Landesvorsitzende weiter. Keinen Innenminister ginge es in einem freien Land etwas an, was ein erwachsener und gesetzestreuer Bürger nachts an einer Tankstelle kaufe.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern stattdessen eine stärkere Aufklärung über die Folgen von Alkoholmissbrauch an Schulen. Hier sei noch großer Handlungsbedarf von Seiten der Politik, wie sich der Abgeordnete von jüngeren JuLis berichten ließ.
