Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten gestoppt werden
Berlin/München, 18.05.2010. Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian KÖRBER und den Landesvorsitzenden Jens Brandenburg (Baden-Württemberg), Sebastian Greiber (Saarland), Patrick Löffel (Schleswig-Holstein), Matthias Seestern-Pauly (Niedersachsen), Hendrik Silken (Hessen) und Marcus Viefeld (Sachsen):
"Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt."
Die Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen aus den Bundesländern, in denen die FDP mit regiert, fordern deshalb eine klare Linie der FDP-Landtagsfraktionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf. Sebastian Körber hierzu:
"Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern überall geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen."
