JuLis Bayern RSS-Feed http://www.julis-bayern.de/cms/ Immer informiert - RSS-Feed JuLis Bayern de JuLis Bayern RSS-Feed http://www.julis-bayern.de/fileadmin/templates/rss.gif http://www.julis-bayern.de/cms/ Immer informiert - RSS-Feed JuLis Bayern TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 05 Jul 2010 20:16:00 +0200 Respekt vor der Entscheidung der Wähler, doch Bürger geben Souveränität an den Staat ab! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=97&cHash=ddc98bca72 München, 05.07.2010. Zum Ausgang des Volksentscheids “Für einen echten Nichtraucherschutz” erklärt... München, 05.07.2010. Zum Ausgang des Volksentscheids “Für einen echten Nichtraucherschutz” erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: “Als Demokrat respektiere ich die Entscheidung der beteiligten Wähler in Bayern. Als Kämpfer für Bürgerrechte bin ich traurig darüber, dass etwa 2 Millionen Bürger mit ihrem ‘Ja’ zu einem totalen Rauchverbot die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller mündigen Bürger im Freistaat eingeschränkt haben. Durch das totale Rauchverbot wird es keinem erwachsenen und freien Menschen in Bayern zukünftig noch möglich sein, zwischen einer Nichtraucher- und Raucherkneipe zu wählen. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten sind gestern per Volksentscheid abgeschafft worden. Mit dem neuen Gesetz geben mündige Bürger freiwillig einen Teil ihrer Souveränität an den Staat ab. Das stimmt mich als Liberalen traurig.” Körber weiter: “Ich hätte großes Verständnis für eine Initiative gehabt, wenn durch das bisherige Nichtraucherschutzgesetz Minderjährige unzureichend geschützt worden wären oder die Interessen der Nichtraucher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Doch schon durch das bisherige Nichtraucherschutzgesetz war das Rauchen in allen Restaurants und in Kneipen mit Zutritt für Minderjährige verboten. Lediglich in Kneipen mit Zutritt für Erwachsene durften Wirte in einem separaten Raum oder in Einraumlokalitäten das Rauchen erlauben. Das bisherige Gesetz hat daher Minderjährige geschützt und die Interessen aller im Freistaat berücksichtigt.”]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Mon, 05 Jul 2010 20:16:00 +0200 Weltdrogentag: Erlaubt Drogenkonsumräume in Bayern! Schluss mit der verblendeten Drogenpolitik der CSU! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=96&cHash=7f20b414db München, 26.06.2010. Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordern die Jungen Liberalen Bayern... München, 26.06.2010. Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordern die Jungen Liberalen Bayern den bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), auf, sogenannte Drogenkonsumräume im Freistaat endlich zu erlauben und damit Abstand von einer verblendeten Drogenpolitik zu nehmen, die Drogensüchtige mit ihrer Krankheit alleine lässt. “Vielen Drogenkranken könnte geholfen werden, würden sie nicht am Rand der Gesellschaft stehen und lediglich als Kriminelle angesehen”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Auch die CSU muss endlich begreifen, dass Drogensüchtige nicht moral- und anstandslose Wesen sind, die lediglich vom Rechtsstaat umerzogen werden müssen. Drogensüchtige sind Kranke und müssen auch in Bayern so behandelt werden”, sagt Körber. Der Landesvorsitzende fordert deshalb zum diesjährigen Weltdrogentag Gesundheitsminister Söder auf, seinen Widerstand gegen Drogenkonsumräume endlich zu beenden.”Drogenkonsumräume sind Einrichtungen, wo Drogenkranke kontrolliert ihr Suchtmittel konsumieren können. In Notfällen etwa bei einer Überdosis kann ihnen sofort geholfen werden und auch die Gefahr, dass sich Konsumenten durch unsaubere Spritzen mit AIDS  infizieren, wird durch derartige Einrichtungen reduziert”, erklärt Körber. Drogenkonsumräume könnten damit Drogensüchtige vor dem Drogentod bewahren und sie würden Kontakt zu den Süchtigen ermöglichen – ein erster wichtiger Schritt raus aus der Sucht. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und im Saarland sind Drogenkonsumräume erlaubt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass nun auch bald in Bayern eine rückschrittliche und verblendete Drogenpolitik ein Ende hat.]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Sat, 26 Jun 2010 20:15:00 +0200 Haderthauer kann Heimchen am Herd werden! Bayern braucht keine Familienpolitikerin mit dem Familienbild der 1950er Jahre! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=95&cHash=5e6b9a5f61 München, 25.06.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die dümmlichen Äußerungen von Bayerns... München, 25.06.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die dümmlichen Äußerungen von Bayerns Sozialministerin, Christine Haderthauer (CSU), über die Familienpolitik der FDP scharf. So soll Haderthauer laut Medienberichten die Familienpolitik der Liberalen als ’sozialistisch’ bezeichnet haben, weil aus den Reihen der FDP die Forderung nach einer Streichung des Elterngelds für Nicht-Berufstätige kam. “Frau Haderthauers Familienpolitik orientiert sich am Familien- und Frauenbild der 1950er Jahre”, erklärt Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Damals stand die Frau Herd, der Mann schaffte das Geld nach Hause und Kindergärten waren grausame Erziehungslager im Ostblock.”
Für keinen modernen Menschen sei heute jedoch verständlich, dass Haderthauer tausende fehlende Kindergartenplätze in Bayern verantworten kann, aber gleichzeitig Elterngeld zur finanziellen Unterstützung von nicht-berufstätigen Eltern zur Verfügung stellen will. “Für mich ist die bayerische Sozialministerin deshalb eine rückschrittliche Familienpolitikerin, die sich als berufstätige Frau und Mutter durch ihre Politik selbst verrät. Vielleicht tauscht sie auch bald als konservative Vorzeigefrau den Platz im Kabinett für den Platz am Herd, das wäre zumindest konsequent”, so Körber. Den Vorschlag der FDP nach einer Abschaffung des Elterngelds für nicht-berufstätige Eltern begrüßen die Jungen Liberalen Bayern hingegen. “Natürlich muss über die finanziellen Spielräume von erwerbslosen Familien nach dem Urteil von Karlsruhe neu beraten werden. Das Elterngeld ist jedoch eine finanzielle Unterstützung berufstätiger Eltern, die wegen des Nachwuchses kurzzeitig einen Verdienstausfall ausgleichen müssen. Jeder übrige Euro im Budget der Familienförderung muss aber gezielt in Kindergärten investiert werden, um die Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen und um Kinder früh zu fördern”, sagt Körber.]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Fri, 25 Jun 2010 20:13:00 +0200 Landesweiter Aktionstag gegen ein totales Rauchverbot – “Mach den Staat nicht zum Türsteher!” http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=94&cHash=73cc9b4b89 München, 20.06.2010. Mit einem landesweiten Aktionstag am 19. Juni mobilisierten die Jungen... München, 20.06.2010. Mit einem landesweiten Aktionstag am 19. Juni mobilisierten die Jungen Liberalen Bayern im Vorfeld des Volksentscheids gegen ein totales Rauchverbot in zahlreichen Städten Bayerns. Sie forderten die Bürger auf, mit “Nein” am 4. Juli zu stimmen, um damit eine maßlose Entmündigung der Menschen durch ein totales Rauchverbot zu verhindern. Stattdessen setzen sich die JuLis für das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ein, mit dem ein fairer Interessensausgleich hergestellt wurde. “In allen Bierzelten und in jeder Kneipe wäre zukünftig das Rauchen verboten, wenn die Menschen am 4. Juli für das totale Rauchverbot in Bayern stimmen”, erklärte Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Der Staat wäre damit der neue Türsteher. Nicht mehr freie Menschen könnten zwischen einer Nichtraucher- und Raucherbar entscheiden. Nicht mehr freie Wirte könnten festlegen, ob in ihrer Lokalitäten geraucht werden darf oder nicht. Nein, der Staat würde zukünftig die Hausordnungen unserer Bars bestimmen und Raucher einfach vor die Tür setzen”, so Körber weiter. Das wäre eine maßlose Entmündigung selbstbestimmter und erwachsener Menschen – die Verbotskultur würde Bayern zukünftig prägen. Dagegen sehen die Jungen Liberalen Bayern im aktuellen Nichtraucherschutzgesetz einen fairen Interessensausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern. Der Landesvorsitzende hierzu: “Schon heute ist das Rauchen in allen Restaurants, in Bars mit Zutritt für Minderjährige und in allen öffentlichen Gebäuden verboten. Lediglich in Kneipen dürfen Betreiber einen separaten Raucherraum einrichten und in Einraumkneipen sowie Bierzelten das Rauchen erlauben. Das ist ein faires Gesetz für Nichtraucher und Raucher, deshalb ‘Nein’ am 04. Juli!”]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Sun, 20 Jun 2010 20:12:00 +0200 Gesundheitsdebatte: CSU opfert zukünftige Beitragszahler für ihre Selbstdarstellung! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=93&cHash=18eb81d4ca München, 07.06.2010. Zur andauernden Blockade der CSU in der Gesundheitspolitik erklärt der... München, 07.06.2010. Zur andauernden Blockade der CSU in der Gesundheitspolitik erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Wenn die CSU ihre destruktive, inhaltsleere und rein auf populistischen Motiven gegründete Blockade in der Gesundheitspolitik nicht aufgibt und sich auch im kommenden Jahr notwendigen Schritten hin zu einer Gesundheitsreform verweigert, opfert sie die Verantwortung der Politik gegenüber der jungen Generation für ihre Selbstdarstellung. Es steht 5 vor 12 für meine Generation. Wir müssen riesige Schuldenberge abtragen und werden ohne Reformen auch bald noch unter einem nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystem leiden. Ich finde es daher eine Schande, dass Horst Seehofer und Markus Söder diese Entwicklung in Kauf nehmen, um sich weiterhin als Retter eines eigentlich maroden Sozialsystems zu profilieren. Mit dieser Haltung missbrauchen Seehofer und Söder die junge Generation für eine vermeintliche Image-Politur der CSU und ihrer Personen. Körber weiter: “Mir geht es darum, die Interessen meiner Generation zu vertreten. Ich bin nicht junger Liberaler, um lediglich Koalitionen zu ermöglichen. Ich will verantwortlicher handeln, als es Generationen von Politikern vor uns getan haben. Wenn jedoch eine verantwortliche Politik mit der CSU auf Dauer genau so wenig möglich wie mit Herrn Gysis Linkspartei ist, wenn Umfragewerte das Handeln mehr bestimmen als der gesunde Menschenverstand, dann ist die Koalition in Berlin wegen der CSU in großer Gefahr. Ich rate Söder und Seehofer deshalb, sich einmal an Herrn zu Guttenberg ein Beispiel zu nehmen und endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Die Basis dafür ist der von uns allen unterzeichnete Koalitionsvertrag.”]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Mon, 07 Jun 2010 20:11:00 +0200 Antragsbuch zum 74. Landeskongress in Bayreuth http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=92&cHash=71c5cac82f Das Antragsbuch für den 74. Landeskongress ist online. Viel Spaß beim Lesen und bis hoffentlich... Das Antragsbuch für den 74. Landeskongress ist online. Viel Spaß beim Lesen und bis hoffentlich kommendes Wochenende in Bayreuth!

Zeitlicher Ablauf und Tagesordnung

Freitag, 28. Mai 2010
14:00 Uhr Aufbau und Teambesprechung 16:00 Uhr Öffnung der Check-In-Schalter 17:00 Uhr Erweiterte Landesvorstandssitzung 18:00 Uhr Landeskongress
1. Eröffnung des Kongresses durch den Lan- desvorsitzenden 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 3. Wahl von Präsidium und Zählkommission 4. Organisatorische Hinweise 5. ggf.Feststellung von Dringlichkeiten 6. Festlegung der Antragsreihenfolge
19:15 Uhr Unterbrechung des Kongresses bis Samstagmorgen 19:30 Uhr Empfang der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Samstag, 29. Mai 2010
09:00 Uhr Fortsetzung des Kongresses
7. Grußworte 8. Anträge zur Verlängerung von Sunset- klauseln 9. Leitantragsberatung 10. Antragsberatung
11:00 Uhr Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker MdL. Anschließend Aussprache. 11:50 Uhr Unterbrechung des Kongresses 12:00 Uhr Mittagessen 13:00 Uhr Fortsetzung des Kongresses 18:00 Uhr Unterbrechung des Kongresses bis Sonntagmorgen 19:00 Uhr Abendessen und Casinoparty des Kreisverbands Bayreuth
Sonntag, 30. Mai 2010
10:00 Uhr Fortsetzung des Kongresses
11. Wahl der Delegierten und Ersatzdele- gierten zum Bundeskongress
11:50 Uhr Unterbrechung des Kongresses 12:00 Uhr Mittagessen 13:00 Uhr Fortsetzung des Kongresses 12. Verschiedenes und Vergessenes 13. Schlusswort des Landesvorsitzenden 14. Singen der Europahymne 14:30 Uhr Ende des Kongresses 14:45 Uhr Abbau]]> Aktuelles fischbach@julis-bayern.de Mon, 24 May 2010 20:18:00 +0200 BAföG: Seehofer opfert Studierende zu Gunsten seiner Klientel! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=90&cHash=8127cff290 München, 24.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die nach Zeitungsberichten von Bayerns... Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: "Herr Seehofer schmeißt mit Geld um sich, wenn es um die Subventionierung der Landwirtschaft geht – er hat Geld für die staatliche Bezuschussung von Kühen übrig, rettet mit dem Geld kommender Generationen marode Unternehmen und lässt sich mit staatlich gesponserten Katalogen von einem diversen Versandhaus fotografieren. Wenn es jedoch um die Aufstiegschancen für junge talentierte Menschen geht, setzt der Ministerpräsident den Rotstift an und will an der notwendigen Erhöhung des BAföGs sparen. Das ist ein bodenloser Affront gegen eine an der Chancengerechtigkeit und an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Politik und damit gegen die junge Generation."
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für die BAföG-Erhöhung einzusetzen und an anderen Stellen zu sparen. "Ich erwarte von einer Regierung und von unserem Ministerpräsidenten, dass sie ohne Tabus dort sparen, wo Geld sinnlos zur Befriedigung der Klientel großer Volksparteien verschwendet wird. Es ist an der Zeit, dass Subventionen für die Landwirtschaft konsequent gekürzt werden oder etwa steuerliche Ausnahmetatbestände auf Bundesebene abgebaut werden", sagt Sebastian Körber.]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Mon, 24 May 2010 14:05:00 +0200 Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten gestoppt werden http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=91&cHash=22a5ce263d Berlin/München, 18.05.2010. Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärte der...
"Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt."

Die Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen aus den Bundesländern, in denen die FDP mit regiert, fordern deshalb eine klare Linie der FDP-Landtagsfraktionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf. Sebastian Körber hierzu:

"Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern überall geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen."]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Tue, 18 May 2010 19:30:00 +0200 JuLeo 02/2010 http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=86&cHash=8b7bb15c74 Die zweite Ausgabe im Jahr 2010 beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema...
Es finden sich auch die Informationen für unseren anstehenden Landeskongress in Bayreuth in diesem Heft.]]> JuLeo michael.lindner@julis-bayern.de Thu, 13 May 2010 12:03:00 +0200 Weitere Reformen in Bayerns Asylpolitik - menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Flüchtlinge! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=89&cHash=fb0774a254 München, 06.05.2010. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die von CSU und FDP vereinbarte Reform in... Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: “Die CSU ist endlich von ihrem unmenschlichen Kurs abgewichen, durch miserable Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften Asylsuchende zu einer ‘freiwilligen’ Ausreise zu bewegen. Durch den Einsatz der FDP und der Sozialausschussvorsitzenden, Brigitte Meyer, ist es nun Flüchtlingskindern und Flüchtlingsfamilien in Bayern möglich, früher aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und in Privatwohnungen einziehen zu können. Alle anderen Asylsuchenden müssen jedoch weiterhin in maroden Containern und auf engstem Raum zusammenleben – das bleibt inakzeptabel.” Schon vergangenes Jahr hätten Experten der Staatsregierung bescheinigt, welche psychischen Folgen solche menschenunwürdigen Lebensbedingungen hätten.
Die Jungen Liberalen fordern die Staatsregierung deshalb auf, allen Asylsuchenden den Umzug in eine private Unterkunft zu erlauben. Zudem fordert die FDP-nahe Jugendorganisation, dass die Residenzpflicht für Asylsuchende auf ganz Bayern ausgeweitet wird.]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Thu, 06 May 2010 22:08:00 +0200 Thalhammer/Körber: Gegen ein Alkoholverkaufsverbot - mehr Prävention und restriktivere Maßnahmen gegen illegalen Alkoholverkauf! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=88&cHash=7dc9f51760 München, 21.04.2010. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, und... “Wir haben klare und ausreichende Jugendschutzgesetze, die den Alkoholkonsum von Jugendlichen regulieren. Der Staat muss diese Gesetze nur konsequent umsetzen. Wir brauchen deshalb mehr Prävention an Schulen, stärkere Kontrollen und sicherlich auch höhere Strafen für Verkäufer, die an Jugendliche unerlaubt Alkohol verkaufen”, fordern Thalhammer und Körber. Zudem merken sie an, dass Alkoholmissbrauch ein Problem in allen Altersgruppen sei.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, übt zudem scharfe Kritik daran, dass vor allem die Falschen durch diese Verbotspolitik bestraft würden: “Es ist Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Staatsverständnisses, wie der Innenminister auch Millionen freien und gesetzestreuen Menschen Vorschriften bei ihrem Alkoholkonsum machen will. Wer 18 Jahre alt ist, über Alkohol aufgeklärt wurde und sich an die Gesetze hält, muss sich Herrmanns erhobenen Zeigefinger nicht bieten lassen. Wir Junge Liberale gehen davon aus, dass die FDP den Minister hier stoppen wird und auch entschieden gegen eine Ausweitung der Sperrstunde kämpft.”]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Wed, 21 Apr 2010 22:06:00 +0200 JuLis Bayern: Verbietet den Verbotsstaat http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=87&cHash=5e5929f92c München – Mit einem landesweiten Aktionstag am 17.04.2010 und 24.04.2010 mobilisieren die Jungen... “Es ist peinlich, wie die CSU immer wieder gesellschaftliche und soziale Probleme mit Verboten lösen will”, erklärte Sebastian Körber, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern am Samstag in München. Keine Gewalttat und keinen Amoklauf würde der Innenminister durch ein Killerspielverbot verhindern. Er lasse vollkommen außer Acht, dass Amokläufer und Gewalttäter psychisch krank sind und nicht wegen irgendwelcher PC-Spiele Straftaten begehen. Auch Herrmanns neuste Forderung nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte alkoholische Getränke hält der Landesvorsitzende für unsinnig. Er prophezeite: “Wer abends alkoholische Getränke konsumieren will und sie ab 22 Uhr nicht mehr im Handel erhält, wird sie sich vor Ladenschluss besorgen.”
Scharfe Kritik üben die Jungen Liberalen Bayern vor allem daran, dass durch derartige Verbote Millionen bestraft und ihrer Freiheit beraubt würden. Kein Innenminister hätte sich dafür zu interessieren, welche PC-Spiele Erwachsene spielen und um welche Uhrzeit sie alkoholische Getränke kaufen. Bayern brauche keinen Sheriff im Innenministerium, sondern einen Verteidiger der Freiheitsrechte.
Die Jungen Liberalen Bayern kündigen am Aktionstag zudem an, dass sie das Tanzverbot an stillen Feiertagen endlich kippen wollen. Körber hierzu: “Die CSU hat uns nicht kollektive Trauer an Feiertagen wie Karfreitag zu verordnen. Ob jemand die Kirche besucht oder in einem Club feiert, geht auch den Konservativen nichts an. Das Tanzverbot muss deshalb endlich abgeschafft werden.”]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Sun, 18 Apr 2010 22:02:00 +0200 Internetsperren: Dobrindt hat zurückgebliebenes Rechtsstaatsverständnis http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=85&cHash=7bee622632 München, 01.04.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die Äußerungen des... München, 01.04.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs, Alexander Dobrindt, im Münchner Merkur scharf. Dieser hat in einem Interview mit der Zeitung die Bundesjustizministerin attackiert, weil sie Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen und nicht wie die EU sperren lassen will.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber: "Es steht vollkommen außer Frage, dass wir Internetseiten mit solchen abscheulichen Inhalten aus dem Netz verbannen müssen. Ich bin jedoch dagegen, dass der Staat ohne Kontrolle durch die Justiz Webseiten einfach sperren kann. In einer Demokratie, Herr Dobrindt, darf es keine staatliche Zensurbehörde geben. Kein Bürger könnte so kontrollieren, ob der Staat wirklich nur Internetseiten mit kriminellen Inhalten sperrt oder auch andere." Nicht jeder Bürger vertraue so blind einer Obrigkeit wie Herr Dobrindt dem Staat oder die CSU ihren Vorderen. Das Rechtsstaatsverständnis dieser in der Bürgerrechtspolitik zurückgebliebenen CSU dürfe deshalb nie das Rechtsstaatsverständnis der Bundesrepublik werden.
Körber merkt zudem an, dass die von Dobrindt verteidigten Internetsperren für Kriminelle leicht umgehbar seien. "Wenn Herr Dobrindt wirksam gegen Kinderpornographie vorgehen will, sollte er nicht gegen die Justizministerin poltern und sich stattdessen stärker für ein Löschgesetz einsetzen. Denn was nützt es den Opfern, wenn sich Herr Dobrindt  mit einem Sperrgesetz als Held in den Zeitungen feiern kann, aber Kinderschänder trotz Sperrung an ihr Material kommen", so Körber.

]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Thu, 01 Apr 2010 15:39:00 +0200 Politisch Programmatischer Samstag der JuLis Bayern in Greding http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=84&cHash=c8cdb9a586 Greding, 27.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern kamen am Samstag, den 27.03.2010 zu einem... Nach dem Kamingespräch erklärte Sebastian Körber MdB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern: „Mit etwa € 20.000 Schulden wird heute ein Kind in Deutschland geboren, wenn man die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik auf alle Bürger verteilt. Es ist ein Skandal,  wie sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten und besonders auch im vergangenen Jahr durch Abwrackprämien und Staatshilfen verschuldet hat.“ Auch der Freistaat dürfe sich aus Sicht Körbers nicht wieder neuverschulden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb eine konsequente Sparpolitik für Bayern. Einsparpotential sehen die JuLis vor allem bei Subventionen. Aber auch Staatshilfen dürften nicht mehr an angeschlagene Unternehmen auf Kosten kommender Generationen ausgeschüttet werden. Von der Staatsregierung verlangen  die Jungen Liberalen eine rasche Umsetzung der Forderungen des obersten bayerischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung, um staatliche Geldverschwendung zu reduzieren.
Am Tag nach dem Politisch Programmatischen Samstag kamen die Jungen Liberalen Bayern zu ihrem 73. Landeskongress in Ingolstadt zusammen. Hier durften sie den bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) begrüßen.]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Sun, 28 Mar 2010 14:04:00 +0200 Gegen eine Dienstpflicht - JU legt eigener Generation Fesseln an! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=83&cHash=d562b00c32 München, 22.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern fordern als Ersatz für die allgemeine Wehrpflicht... Bemerkenswert sei für den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, dass ausgerechnet eine Jugendorganisation eine solche Forderung stellt. "Ich habe noch nie erlebt, dass eine Jugendorganisation der eigenen Generation noch mehr Freiheit zur Selbstbestimmung nehmen will statt für die Rechte dieser zu kämpfen", so Körber. Aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern kann die Wehrpflicht langfristig durch die Einführung einer Berufsarmee ersetzt werden: "Die äußere Sicherheitslage Deutschlands erfordert es nicht, dass junge Männer zu einem Zwangsdienst in Form der Wehrpflicht herangezogen werden. Andere Länder beweisen schon längst, dass die äußere Sicherheit eines Landes durch eine Berufsarmee gut verteidigt werden kann", erklärt Körber.    Den staatlich erzwungenen Zivildienst wollen die Jungen Liberalen Bayern durch eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste ersetzen. Der Landesvorsitzende hierzu: "Viele junge Erwachsene wollen sich nach der Schule während eines Freiwilligen Sozialen Jahres beruflich orientieren und praktische Erfahrungen sammeln. Dieses Potential muss genutzt und gefördert werden, statt anderen jungen Erwachsenen einen Zwangsdienst zu verordnen."]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Wed, 24 Mar 2010 19:58:00 +0100 Das Antragsbuch zum 73. Landeskogress in Ingolstadt http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82&cHash=18e4620534 Das Antragsbuch zum 73. Landeskongress in Ingolstadt ist online und steht zum Download... Das Antragsbuch zum 73. Landeskongress in Ingolstadt ist online und steht zum Download bereit. Zeitlicher Ablauf Samstag, 27. März 2010
09:00 Uhr Check-In
10:00 Uhr Eröffnung des PPS durch den Landesprogrammatiker und Vorstellung der LAKs
10:30 Uhr Aktuelle politische halbe Stunde: ”Bilanz der schwarz-gelben Koalition“
11:00 Uhr Arbeit in den LAKs
13:00 Uhr Mittagessen
13:45 Uhr Arbeit in den LAKs
19:00 Uhr Abendessen
20:00 Uhr Kamingespräch mit Karsten Klein MdL: ”Raus aus den Schulden - braucht der Freistaat Bayern Peter Zwegat?“

Sonntag, 28. März 2010
09:00 Uhr Abfahrt Shuttlebus Greding
10:00 Uhr Eröffnung des Kongresses durch den Landesvorsitzenden
11:30 Uhr Rede Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, anschließend: Aussprache
12:30 Uhr Mittagessen
13:15 Uhr Fortsetzung des Kongresses mit Anträgen
16:00 Ende des Kongresses und Schlusswort des Landesvorsitzenden Vorläufige Tagesordnung zum Landeskongress 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Wahl von Präsidium und Zählkommission 3. ggf.Feststellung von Dringlichkeiten 4. Festlegung der Antragsreihenfolge 5. Grußworte 6. Anträge zur Verlängerung von Sunsetklauseln 7. Antragsberatung 8. VerschiedenesundVergessenes 9. SchlusswortdesLandesvorsitzenden 10. Singen der Europahymne 11. Ende des Kongresses]]> Aktuelles matthias.fischbach@julis-bayern.de Fri, 19 Mar 2010 20:23:00 +0100 Residenzpflicht gelockert - jetzt Umdenken und Massenunterkünfte schließen! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=81&cHash=8e36c9ce5a München, 18.03.2010. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Einigung zwischen CSU und FDP, die... Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Fri, 19 Mar 2010 11:17:00 +0100 CSU-Egotrip verhindert Reformen! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=80&cHash=f847877628 München, 02.03.2010. "Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an".... München, 02.03.2010. "Wer im Innenverhältnis Probleme hat, fängt gerne einen Krieg an". Mit klaren Worten übt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB, scharfe Kritik an dem aktuellen Politikstil der CSU:  "Das Verhalten der CSU seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf zeigt immer deutlicher, dass diese Partei nur noch wenige Ziele für Deutschland und Bayern hat. Ihr oberstes Ziel ist ihre Selbsterhaltung. Die CSU hat nicht begriffen, dass seit der vergangenen Landtagswahl das Unikat 'CSU' nicht mehr existiert. Nun versucht die Partei ständig mit populistischen Angriffen gegen dringend notwendige und vereinbarte Reformen wie die Gesundheitsreform und gegen Bundesminister in die Schlagzeilen zu kommen, um die verlorene Stärke durch Parolen auf den Titelseiten nicht deutlich werden zu lassen." Diese Profilneurose der CSU in Verbindung mit mangelnden Realitätsbewusstsein nach der Wahlniederlage in Bayern lasse den Verdacht eines Napoleon-Komplexes bei der CSU aufkommen: "Der Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Größe durch Statussymbole zu kompensieren, also das Verhalten der CSU", so Sebastian Körber. Je mehr Bürger die politische Orientierungslosigkeit der CSU nach ihrer Wahlniederlage wahrnehmen würden und je weniger Bedeutung die CSU habe, desto lauter brülle die Partei ohne Sinn und Verstand.
 
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die CSU auf, ihrer Verantwortung in der Regierung endlich gerecht zu werden, indem sie wieder als ernstzunehmender und konstruktiver Partner in der Koalition mitarbeitet. "Herr Seehofer und Herr Dobrindt tragen die Mitverantwortung dafür, dass unser Gesundheitssystem auch morgen noch bezahlbar bleibt und die junge Generation nicht die Zeche für ein schlechtes Gesundheitssystem bezahlen muss", kritisiert der Landesvorsitzende. 

Einen Therapievorschlag für die CSU geben die Jungen Liberalen Bayern den Konservativen auch mit auf den Weg: "Der Selbsterhaltungstrieb der CSU würde natürlich deutlich abnehmen, müsste sich die kleine Schwester nicht ständig gegenüber der großen Schwester beweisen", meint  Körber. "Wie wäre es daher, wenn sich die CSU als 16. Landesverband der CDU anschließt?"
]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Tue, 02 Mar 2010 13:49:00 +0100 Aufwachen FDP! Zeigt der Union jetzt, wie Sparen geht! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=79&cHash=04def08dd9 Straubing, 17.02.2010. Mit einer Aktion am politischen Aschermittwoch der FDP appellierten die... Straubing, 17.02.2010. Mit einer Aktion am politischen Aschermittwoch der FDP appellierten die Jungen Liberalen Bayern an die FDP, auch gegen den zu erwartenden Widerstand der Koalitionspartner einen strikten Sparkurs im Bund und in Bayern im Sinne der Generationengerechtigkeit durchzusetzen. Hierzu erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Sebastian Körber MdB: "Aufwachen FDP! Die Bundesrepublik ist so verschuldet, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Milliarden an Schulden hat die Große Koalition der jungen Generation hinterlassen, um mit staatswirtschaftlichen Konjunkturpaketen für wenige Monate Arbeitsplätze zu retten. Ein Milliardenloch bei der BayernLB ist das Erbe der früheren CSU-Alleinregierung, nachdem zu ihrer Regierungszeit die Staatsbank in eine Katastrophe geführt wurde." Die FDP als Partei des effizienten Staates sei deshalb mehr als jemals zuvor gefragt, meinte Körber. Er forderte heute von der FDP: "Packt das Sparbuch aus und nehmt der Union die Scheckbücher weg, bevor die Konservativen weiter wie unter der Großen Koalition die junge Generation in die kollektive Insolvenz führen." Mit der Senkung der Steuern hat die FDP aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern den Grundstein für Investitionen, Konsum und damit Wachstum gelegt. "Wir wissen jedoch alle, dass Steuersenkungen nie zu 100% von höheren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum gegenfinanziert werden", mahnte der Landesvorsitzende. Es sei deshalb die Pflicht der FDP, einen Sparkurs auch konsequent gegen die Populisten aus den Reihen des Koalitionspartners durchzusetzen und unbeliebte Wahrheiten dabei auszusprechen. ]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Wed, 17 Feb 2010 15:06:00 +0100 Aufwachen FDP! Junge Liberale Bayern fordern konsequente Haushaltspolitik für die junge Generation! http://www.julis-bayern.de/cms/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=77&cHash=6d9f1c9d88 München, 14.02.2010. Mit einer Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der FDP fordern... München, 14.02.2010. Mit einer Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der FDP fordern die Jungen Liberalen Bayern die FDP dazu auf, nach den notwendigen Steuerentlastungen auch einen konsequenten Sparkurs gegenüber den Koalitionspartnern CDU und CSU durchzusetzen. 
Gerade jetzt nach der horrenden Staatsverschuldung im Bund oder nach dem teuren Debakel bei der BayernLB unter der CSU-Alleinregierung ist die Kompetenz der FDP als Partei des effizienten Staates im Bund und in Bayern gefragt. Aus Sicht der FDP-nahen Jugendorganisation muss sich die FDP deshalb als Vorreiter bei der Aufarbeitung dieser unverantwortlichen Altlasten der Großen Koalition in Berlin und der früheren CSU-Alleinregierung in München beweisen. 

Mit einer plakativen Aktion im Vorfeld des politischen Aschermittwochs in Straubing wollen die Jungen Liberalen Bayern vor allem die Bundes-FDP auffordern, hier aus der Deckung zu kommen. Die Aktion wird am Standplatz der Jungen Liberalen in der Joseph von Fraunhofer-Halle etwa 45-30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung stattfinden.]]> Pressemitteilung pressesprecher@julis-bayern.de Sun, 14 Feb 2010 11:20:00 +0100