Das Wahlprogramm der JuLis Bayern zur Landtagswahl 2008
Die Jungen Liberalen treten am 28. September gemeinsam mit der FDP als einziger liberaler Partei in Bayern zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen an um als liberales Korrektiv im Landtag klar und verlässlich für Liberalismus, Toleranz, Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung und Privatsphäre zu streiten.
Dieses liberale Korrektiv ist angesichts der derzeitigen bayerischen Landespolitik dringender nötig denn je. Werbekampagnen der bayerischen Staatsregierung für die konzeptlose Politik der vergangenen Jahre auf Kosten der bayerischen Steuerzahler sind der Offenbarungseid einer Partei, die aus arroganter Gewohnheit gegen eine schwache Opposition regiert, die sich auf Fundamentalopposition beschränkt.
Die Jungen Liberalen sehen das Ziel einer Haushaltskonsolidierung im Freistaat mit Priorität. Im Sinne realer Generationengerechtigkeit muss die Staatsverschuldung in Bayern endlich zurückgefahren werden. Unabhängig davon, von welcher Partei, dieses politische Ziel erhält die Unterstützung der Jungen Liberalen. Dennoch besteht in der Landespolitik mehr Gestaltungsspielraum als die in den letzten Monaten vor den Wahlen verteilten kleinen Wahlgeschenke auf leeren Magen glaubhaft machen sollen. Auf die Prioritätensetzung kommt es an. Vorsorge wie Investitionen in Bildung und Forschung haben für uns Vorrang vor dem Flicken an begangenen Fehlern.
Die Jungen Liberalen haben das folgende landespolitische Programm als konstruktive Kernforderungen und Angebot insbesondere an die jungen bayerischen Wähler formuliert.
Dieses liberale Korrektiv ist angesichts der derzeitigen bayerischen Landespolitik dringender nötig denn je. Werbekampagnen der bayerischen Staatsregierung für die konzeptlose Politik der vergangenen Jahre auf Kosten der bayerischen Steuerzahler sind der Offenbarungseid einer Partei, die aus arroganter Gewohnheit gegen eine schwache Opposition regiert, die sich auf Fundamentalopposition beschränkt.
Die Jungen Liberalen sehen das Ziel einer Haushaltskonsolidierung im Freistaat mit Priorität. Im Sinne realer Generationengerechtigkeit muss die Staatsverschuldung in Bayern endlich zurückgefahren werden. Unabhängig davon, von welcher Partei, dieses politische Ziel erhält die Unterstützung der Jungen Liberalen. Dennoch besteht in der Landespolitik mehr Gestaltungsspielraum als die in den letzten Monaten vor den Wahlen verteilten kleinen Wahlgeschenke auf leeren Magen glaubhaft machen sollen. Auf die Prioritätensetzung kommt es an. Vorsorge wie Investitionen in Bildung und Forschung haben für uns Vorrang vor dem Flicken an begangenen Fehlern.
Die Jungen Liberalen haben das folgende landespolitische Programm als konstruktive Kernforderungen und Angebot insbesondere an die jungen bayerischen Wähler formuliert.
Das Programm gliedert sich in sechs Abschnitte:
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Chancengerechtigkeit durch Familienförderung und Bildung
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Leistung verlangt Gegenleistung – Wettbewerb an bayerischen Hochschulen
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Bürgerrechte statt Schnüffelstaat
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Ein Bayern in kultureller Vielfalt
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Mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb
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Die Umwelt schonend nutzen