Junge Liberale kritisieren Ausbau der bayerischen Videoüberwachung


Junge Liberale kritisieren Ausbau der bayerischen Videoüberwachung – Unsere Freiheit stirbt scheibchenweise


München, 19.02.2020 Innenminister Herrmann stellt neue Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen solle zunächst mehr Videoüberwachung stattfinden. Zum Einsatz sollen vermehrt auch mobile Videoanlagen kommen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, sieht das kritisch: „Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Überwachungskameras sollen Sicherheit suggerieren. Tatsächliche Sicherheit schaffen diese jedoch nicht, denn eine Straftat findet trotzdem statt. Im Einzelfall kann eventuell zu einer Aufklärung beigetragen werden. In jedem Fall wird jedoch ein omnipräsenter Überwachungsstaat geschaffen, der seine Bürgerinnen und Bürger stets im Auge hat. Stück für Stück nähern wir uns mit dieser Politik dem Orwell`schen 1984. Wir müssen ehrlich bleiben: es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“

FUNKE-KAISER fordert: „Statt auf den zufälligen Treffer in Sachen Aufklärung zu setzen und vermeintlichen Sicherheitsgewinn vorzuspiegeln, sollte die Polizeipräsenz an Brennpunkten und sogenannten „gefährdeten Orten“ erhöht werden. Das schafft wirklich Sicherheit und kann genauso Straftaten aufklären. Wenn der Staat endlich sinnvoll wirtschaftet und Ressourcen dort einsetzt, wo sie benötigt werden, können so gewonnene Mittel auch für die Polizei verwendet werden.“


 

Das Versagen der Freien Wähler geht zu Lasten der Grundschüler und Lehrer 


München, 28.01.2020 Die Grundschulpläne des Kultusministers Piazolo stoßen bei Grundschullehrern auf Widerstand und Unverständnis. Danach soll die Zeit der Unterrichtsstunden erhöht sowie strengere Regeln bei Pensionierung und Teilzeitarbeit eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen kurzfristig den Lehrermangel auffangen. Noch im September letzten Jahres betonte das Ministerium, es gäbe keinen Lehrermangel in Bayern.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Mit den aktuellen Plänen von Kultusminister Piazolo offenbaren die Freien Wähler ihren Unfähigkeit vernünftige Bildungspolitik zu betreiben. Wir dürfen die Grundschullehrer nicht immer weiter mit Mehrarbeit belasten. Vielmehr brauchen wir echte Reformmaßnahmen innerhalb unseres Bildungssystems statt lediglich Stundenerhöhungen und unvergütete Mehrarbeit. Die Arbeitsleistung und die vorhandene Reformverweigerung des Kultusministeriums ist ein Armutszeugnis für das Bildungsland Deutschland.“

FUNKE-KAISER fordert: „Statt den Lehrermangel zu verleugnen, muss der Lehrerberuf attraktiver und durchlässiger für Quereinsteiger gestaltet werden, um die Anzahl der Lehrkräfte zu erhöhen. Bürokratieabbau und digitale Verwaltungs- sowie Unterrichtsmethoden müssen eigentlich schon seit Jahren Standard sein. So steigern wir die Effektivität der Verwaltung sowie des Unterrichts und schaffen Entlastung auf allen Seiten. Die Aufgabe der Lehrer muss es sein, nach fortschrittlichen Methoden zu unterrichten und auf individuelle Bedürfnisse einzelner Schüler reagieren zu können. Unser Bildungssystem muss dem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe gerecht werden. Auch Bayern liegt hier abgeschlagen zurück. Nur beste individuelle Förderung unserer Schüler sichert uns auch in Zukunft unseren Wohlstand. Ein guter Unterricht mit motivierten und entlasteten Lehrern an unseren Grundschulen ist ein elementarer Bestandteil für beste Bildungschancen. Hier wird der nächste Grundstein für das eigene Vorankommen der Schüler gelegt und schafft schon hier Aufstiegschancen.“


 

Arbeitsbelastung: Junge Liberale kritisieren Zustände in deutschen Kliniken


München, 21.01.2020 Dauerstress und Überstunden durch horrende Unterbesetzung, Organisations- und Dokumentationspflichten. Weder für das Personal in den Kliniken noch für Patienten sind das Umstände, die für eine herausragende medizinische Versorgung im Land sprechen. Insbesondere junge Ärzte beklagen mangelhafte Arbeitsbedingungen. Viele berichten von 16 oder gar 24-Stunden-Schichten. Die Jungen Liberalen Bayern wollen diesen Zustand seit Jahren ändern.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberale Bayern, fordert: „Lassen wir Chancen zu und schaffen wir mehr Ausbildungsplätze in der Medizin. Es ist nicht erklärbar, dass viele junge Leute in der EU zu medizinischem Fachpersonal ausgebildet werden, da sie in Deutschland abgelehnt wurden, sodann aber Abwerbeversuche unternommen werden. Wir brauchen endlich eine anpackende Politik, die sich mit den wirklich wichtigen Themen befasst, sich Lösungen nicht versperrt und so für Stillstand sorgt. Wir haben viele junge Menschen, die sehr gute Mediziner aufgrund ihrer Fähigkeiten werden könnten. Darüber entscheidet nicht lediglich eine herausragende Abiturnote. Ihnen wird der Weg zum Beruf durch Auswahlverfahren und Zulassungsbeschränkungen verwehrt. Die Studienplatznachfrage ist wesentlich höher, als das Angebot.“

FUNKE-KAISER fordert weiter: „In den Kliniken muss der Bürokratiewahnsinn abgeschafft werden. Ein Arzt muss in die Lage versetzt werden, sich um seine Patienten ordentlich kümmern zu können. Digitale Patientenakten und digitale Systeme sorgen für einen schnelleren und besseren Arbeitsfluss. Gleichzeitig muss das Thema Datenschutz weitergedacht und nicht lediglich auf die lange Bank geschoben werden.“

FUNKE-KAISER konstatiert: „Der Zustand unserer Kliniken und die Fehlentwicklungen sind nicht erst seit gestern offenkundig. Einmal mehr wird das Versagen der politischen Führung in aller Deutlichkeit sichtbar. Durch Zögerlichkeit und mangelnde Handlungsbereitschaft werden die Arbeitsbedingungen in unseren Kliniken zu einer Gefahr für Patienten und Personal. Das ist ein untragbarer Zustand für ein vermeintlich hochentwickeltes Land.“


 

Armutszeugnis für deutsches Bildungssystem!


München, 20.01.2020 Laut einer im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichten Studie, sei die soziale Herkunft erheblich ausschlaggebend für die Bildungschancen in Deutschland.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Die Studie ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Im Ergebnis ist die Studie leider nicht neu, denn wir bemängeln seit Jahren, dass insbesondere in Bayern die soziale Herkunft über die eigenen Bildungs- und Aufstiegschancen entscheidet. Statt endlich in frühkindliche Betreuung und Bildung sowie in die personelle und technische Ausstattung der Schulen zu investieren, verschwendet die Staatsregierung Steuergelder für Prestigeprojekte. Gleiches gilt für unsere Bundespolitik. Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir grundlegende Strukturmaßnahmen. Kinder und Jugendliche sollen bestmögliche Wahlmöglichkeiten zur individuellen Förderung erhalten können. Es darf nicht mehr darauf ankommen wo man her kommt, sondern entscheidend muss sein, wo man hin will. Jeder muss in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, wie das Leben verbracht werden soll.“


 

Tempolimit und die Bequemlichkeit der politischen Führung


München, 27.12.2019 Die neue SPD-Spitze drängt auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut Parteichefin Esken würde das Tempolimit für den Klimaschutz gut sein, diene der Sicherheit und schone die Nerven der Autofahrer.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mündige Bürger werden zunehmend in diversen Bereichen bevormundet und gegängelt. Wir brauchen eine Abkehr von der ausufernden Verbotskultur hin zu bestens ausgebauter Infrastruktur,  intelligenten Lösungen zur effizienten Steuerung der Verkehrsflüsse und einer Ausweitung des ETS auf den Verkehrssektor. Das wäre ein gutes Zeichen für fortschrittliche Politik in Deutschland. Stattdessen wird die Forderung nach einem Tempolimit alle Jahre wieder aus der Schublade gekramt. Es ist ein politisches Armutszeugnis, denn einmal mehr wird der Schritt hin zu einer ideologiefreien und lösungsorienterten Debatte verpasst.

FUNKE-KAISER ärgert zudem die sozialdemokratische Doppelmoral: „Noch im November hat die SPD das Thema selbst mit abgeräumt. Nun soll es lediglich zu einer parteipolitischen Profilierung ohne Mehrwert für unser Land beitragen.“


 

Uber-Urteil: Freier und fairer Markt statt staatlicher Protektionismus


München, 19.12.2019 Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Frankfurt darf Uber in Deutschland keine Fahrten mehr über seine App vermitteln. Der Fahrdienstvermittler sei als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz (PBefG)“ anzusehen und benötige entsprechende Konzessionen. Uber prüfe nun weitere rechtliche oder strukturelle Maßnahmen. Geklagt hatte Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von deutschen Taxizentralen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Der staatliche Protektionismus zu Gunsten der Taxi-Vereinigungen muss ein Ende haben. Das PBefG passt nicht mehr in die heutige Zeit und offenbart die Rückwärtsgewandtheit des deutschen Gesetzgebers. Mobilität von morgen sieht anders aus. Mehr Wettbewerb in der Personenbeförderung schafft neue Angebote und somit mehr Wahlmöglichkeiten für alle. Wir brauchen dringend eine Öffnung des Taximarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle und fordern entsprechende Anpassungen der Gesetzeslage.“


 

Gebt das Hanf frei


München, 18.12.2019 Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung der CSU, Daniela Ludwig, möchte eine bundeseinheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die CSU erkennt offensichtlich, dass ihre Prohibitionspolitik gescheitert ist. Ihr Sinneswandel ist daher begrüßenswert. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen und der Umgang mit dem Cannabisbesitz der einzelnen Bundesländer schafft Unsicherheit. Mit den vorhandenen Vorgaben der Staatsregierung sorgt schon der Verkauf von Hanftee in Bayern für unangemessenes Durchgreifen des Staates.“

Bislang gilt der Konsum von Cannabis als Selbstschädigung. Jedoch ist jeglicher Umgang mit der Droge verboten. Faktisch ist ein legaler Konsum von Cannabis, mit Ausnahme medizinischer Verordnung, nicht möglich.

FUNKE-KAISER fordert: „Es ist höchste Zeit für eine vollkommene Legalisierung von Cannabis. Nur so schaffen wir eine kontrollierbare Abgabemöglichkeit sowie die Eindämmung des Schwarzmarktes. Wir setzen auf eine regulierte Abgabe durch staatlich lizenzierte Abgabestellen oder Apotheken. Dabei steht der Verbraucherschutz durch Aufklärung, die Entstigmatisierung der Konsumenten und eine Qualitätssicherung im Vordergrund. Zudem wollen wir die legale Herstellung bzw. den Anbau hierfür zwangsläufig auch gegen Lizenz ermöglichen.“


Europa darf kein Spielball von Russland und den USA werden


München, 12.12.2019 Die USA lehnen in großer Einigkeit Nord Stream 2 ab und beschließen in einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt ein Sanktionsgesetz. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Laut Außenminister Heiko Maas würde die europäische Energiepolitik in Europa entschieden werden. Zudem würden Eingriffe von außen sowie Sanktionen mit extraterritorialer Außenwirkung grundsätzlich abgelehnt werden.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Wer mit Russland ins Bett steigt sollte sich über Konsequenzen nicht wundern. Die Kritik am Projekt Nord Stream 2 ist nicht neu, Sanktionen waren nur eine Frage der Zeit und gemäß den wirtschaftlichen Interessen der USA erwartbar. Die Bundesregierung selbst ist sonst nicht zimperlich im Verhängen von Sanktionen. Nun kommt sie bestürzt, mit der Ignoranz und Scheinheiligkeit sich über internationale Konsequenzen zu wundern, um die Ecke. Dabei ist es das Verschulden von Deutschland und Europa, sich in grundsätzliche internationale Abhängigkeiten zu begeben. Eine konsequente Umsetzung eines ganzheitlichen europäischen Energiebinnenmarktes würde solche internationalen Reaktionen verhindern. Dadurch begibt man sich weder in Abhängigkeit zu den USA noch zu Russland, sondern kann unabhängig die Energieversorgung innerhalb Europas sicherstellen. Seit Jahren herrscht hier aber Stillstand.“

FUNKE-KAISER fordert Konsequenzen: „Nord Stream 2 darf nicht lediglich auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden. Vielmehr muss die sicherheits- und außenpolitische Relevanz in den Fokus gerückt werden. In Anbetracht der fehlenden Umsetzung von Minsk 2, das Verhältnis zur Ukraine und dem noch immer vorhandenen Aggressionspotenzial, muss die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen. Nach einem Einlenken von Russland kann über eine Wiederaufnahme gesprochen werden.”


 

Die Bayerische Verfassung braucht ein Update


München, 06.12.2019 Die Bayerische Verfassung rückt einmal mehr in den Fokus des Zeitgeschehens. Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum bayerischen Integrationsgesetz verstoße die gesetzliche Verpflichtung der Vermittlung einer Leitkultur in Rundfunk- und Telemedienangeboten gegen das Grundgesetz. Diese würde die Rundfunk- und Meinungsfreiheit verletzen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Eine sogenannte „Leitkultur“ lässt sich nicht in ein Gesetz pressen. Und schon gar nicht über Staatsmedien propagieren. Die Kultur eines Landes wird von seinen Bürgern definiert. Jeder Bürger kann über die eigene Lebensführung selbst entscheiden. Das Urteil zeigt, dass das Integrationsgesetz der damaligen CSU-Alleinregierung zur reinen Stimmungsmache und Abgrenzung diente.“

FUNKE-KAISER fordert dazu: „Es ist höchste Zeit für ein Update der Bayerischen Verfassung. Sie strotzt vor unzeitgemäßen Denken und Begrifflichkeiten. Auch hier ist Bayern einmal mehr im vorletzten Jahrhundert stecken geblieben. Ziel einer Verfassung muss es auch sein, das moderne Leben einer offenen Gesellschaft widerzuspiegeln.“


Bayern stiehlt sich in Sachen Bildung aus der Verantwortung

München, 25.11.2019 Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, steigt die CSU aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Dieser sollte, neben der Kultusministerkonferenz, zum Austausch von Experten und Vertretern aus Bund und Ländern dienen, um die Vergleichbarkeit des Abiturs in Deutschland zu verbessern. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Es darf keinen Unterschied mehr machen, ob jemand in Bayern oder einem anderen Bundesland sein Abitur macht. Deutschland hinkt seit Jahren der Weltspitze hinterher. Das Abitur benötigt Transparenz, Fairness und Vergleichbarkeit. Deshalb ist ein bundesweites Kernabitur der einzig richtige Weg.“
FUNKE-KAISER weiter: “Bayern trägt als großes Bundesland Verantwortung für Deutschland. Es würde helfen über den Tellerrand zu schauen, sich mit anderen Bildungsnationen zu vergleichen und wirklich groß zu denken statt lediglich groß zu tun. Es geht nicht darum, dass das Abitur in Bayern schlechter werden könnte, wie es nun vom bayerischen Ministerpräsidenten dargestellt wird. Es geht um Chancengerechtigkeit. Denn auch in Bayern läuft nicht alles rosig, das sollte man sich eingestehen. In keinem anderen Bundesland entscheidet die familiäre Herkunft mehr über den Bildungserfolg der Kinder. Individuelle Förderung von klein auf ist in Bayern ebenso nicht vorhanden. Wenn wir für jedes einzelne Kind die besten Bildungschancen schaffen wollen, dann müssen wir uns darüber unterhalten und kluge Maßnahmen treffen. Das gilt beim Abitur aber ebenso im gesamten bundesweiten Bildungswesen.“