Armutszeugnis für deutsches Bildungssystem!


München, 20.01.2020 Laut einer im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichten Studie, sei die soziale Herkunft erheblich ausschlaggebend für die Bildungschancen in Deutschland.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Die Studie ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Im Ergebnis ist die Studie leider nicht neu, denn wir bemängeln seit Jahren, dass insbesondere in Bayern die soziale Herkunft über die eigenen Bildungs- und Aufstiegschancen entscheidet. Statt endlich in frühkindliche Betreuung und Bildung sowie in die personelle und technische Ausstattung der Schulen zu investieren, verschwendet die Staatsregierung Steuergelder für Prestigeprojekte. Gleiches gilt für unsere Bundespolitik. Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir grundlegende Strukturmaßnahmen. Kinder und Jugendliche sollen bestmögliche Wahlmöglichkeiten zur individuellen Förderung erhalten können. Es darf nicht mehr darauf ankommen wo man her kommt, sondern entscheidend muss sein, wo man hin will. Jeder muss in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, wie das Leben verbracht werden soll.“


 

Tempolimit und die Bequemlichkeit der politischen Führung


München, 27.12.2019 Die neue SPD-Spitze drängt auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut Parteichefin Esken würde das Tempolimit für den Klimaschutz gut sein, diene der Sicherheit und schone die Nerven der Autofahrer.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mündige Bürger werden zunehmend in diversen Bereichen bevormundet und gegängelt. Wir brauchen eine Abkehr von der ausufernden Verbotskultur hin zu bestens ausgebauter Infrastruktur,  intelligenten Lösungen zur effizienten Steuerung der Verkehrsflüsse und einer Ausweitung des ETS auf den Verkehrssektor. Das wäre ein gutes Zeichen für fortschrittliche Politik in Deutschland. Stattdessen wird die Forderung nach einem Tempolimit alle Jahre wieder aus der Schublade gekramt. Es ist ein politisches Armutszeugnis, denn einmal mehr wird der Schritt hin zu einer ideologiefreien und lösungsorienterten Debatte verpasst.

FUNKE-KAISER ärgert zudem die sozialdemokratische Doppelmoral: „Noch im November hat die SPD das Thema selbst mit abgeräumt. Nun soll es lediglich zu einer parteipolitischen Profilierung ohne Mehrwert für unser Land beitragen.“


 

Uber-Urteil: Freier und fairer Markt statt staatlicher Protektionismus


München, 19.12.2019 Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Frankfurt darf Uber in Deutschland keine Fahrten mehr über seine App vermitteln. Der Fahrdienstvermittler sei als „Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz (PBefG)“ anzusehen und benötige entsprechende Konzessionen. Uber prüfe nun weitere rechtliche oder strukturelle Maßnahmen. Geklagt hatte Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von deutschen Taxizentralen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Der staatliche Protektionismus zu Gunsten der Taxi-Vereinigungen muss ein Ende haben. Das PBefG passt nicht mehr in die heutige Zeit und offenbart die Rückwärtsgewandtheit des deutschen Gesetzgebers. Mobilität von morgen sieht anders aus. Mehr Wettbewerb in der Personenbeförderung schafft neue Angebote und somit mehr Wahlmöglichkeiten für alle. Wir brauchen dringend eine Öffnung des Taximarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle und fordern entsprechende Anpassungen der Gesetzeslage.“


 

Gebt das Hanf frei


München, 18.12.2019 Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung der CSU, Daniela Ludwig, möchte eine bundeseinheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die CSU erkennt offensichtlich, dass ihre Prohibitionspolitik gescheitert ist. Ihr Sinneswandel ist daher begrüßenswert. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen und der Umgang mit dem Cannabisbesitz der einzelnen Bundesländer schafft Unsicherheit. Mit den vorhandenen Vorgaben der Staatsregierung sorgt schon der Verkauf von Hanftee in Bayern für unangemessenes Durchgreifen des Staates.“

Bislang gilt der Konsum von Cannabis als Selbstschädigung. Jedoch ist jeglicher Umgang mit der Droge verboten. Faktisch ist ein legaler Konsum von Cannabis, mit Ausnahme medizinischer Verordnung, nicht möglich.

FUNKE-KAISER fordert: „Es ist höchste Zeit für eine vollkommene Legalisierung von Cannabis. Nur so schaffen wir eine kontrollierbare Abgabemöglichkeit sowie die Eindämmung des Schwarzmarktes. Wir setzen auf eine regulierte Abgabe durch staatlich lizenzierte Abgabestellen oder Apotheken. Dabei steht der Verbraucherschutz durch Aufklärung, die Entstigmatisierung der Konsumenten und eine Qualitätssicherung im Vordergrund. Zudem wollen wir die legale Herstellung bzw. den Anbau hierfür zwangsläufig auch gegen Lizenz ermöglichen.“


Europa darf kein Spielball von Russland und den USA werden


München, 12.12.2019 Die USA lehnen in großer Einigkeit Nord Stream 2 ab und beschließen in einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt ein Sanktionsgesetz. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Laut Außenminister Heiko Maas würde die europäische Energiepolitik in Europa entschieden werden. Zudem würden Eingriffe von außen sowie Sanktionen mit extraterritorialer Außenwirkung grundsätzlich abgelehnt werden.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Wer mit Russland ins Bett steigt sollte sich über Konsequenzen nicht wundern. Die Kritik am Projekt Nord Stream 2 ist nicht neu, Sanktionen waren nur eine Frage der Zeit und gemäß den wirtschaftlichen Interessen der USA erwartbar. Die Bundesregierung selbst ist sonst nicht zimperlich im Verhängen von Sanktionen. Nun kommt sie bestürzt, mit der Ignoranz und Scheinheiligkeit sich über internationale Konsequenzen zu wundern, um die Ecke. Dabei ist es das Verschulden von Deutschland und Europa, sich in grundsätzliche internationale Abhängigkeiten zu begeben. Eine konsequente Umsetzung eines ganzheitlichen europäischen Energiebinnenmarktes würde solche internationalen Reaktionen verhindern. Dadurch begibt man sich weder in Abhängigkeit zu den USA noch zu Russland, sondern kann unabhängig die Energieversorgung innerhalb Europas sicherstellen. Seit Jahren herrscht hier aber Stillstand.“

FUNKE-KAISER fordert Konsequenzen: „Nord Stream 2 darf nicht lediglich auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden. Vielmehr muss die sicherheits- und außenpolitische Relevanz in den Fokus gerückt werden. In Anbetracht der fehlenden Umsetzung von Minsk 2, das Verhältnis zur Ukraine und dem noch immer vorhandenen Aggressionspotenzial, muss die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen. Nach einem Einlenken von Russland kann über eine Wiederaufnahme gesprochen werden.”


 

Die Bayerische Verfassung braucht ein Update


München, 06.12.2019 Die Bayerische Verfassung rückt einmal mehr in den Fokus des Zeitgeschehens. Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum bayerischen Integrationsgesetz verstoße die gesetzliche Verpflichtung der Vermittlung einer Leitkultur in Rundfunk- und Telemedienangeboten gegen das Grundgesetz. Diese würde die Rundfunk- und Meinungsfreiheit verletzen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Eine sogenannte „Leitkultur“ lässt sich nicht in ein Gesetz pressen. Und schon gar nicht über Staatsmedien propagieren. Die Kultur eines Landes wird von seinen Bürgern definiert. Jeder Bürger kann über die eigene Lebensführung selbst entscheiden. Das Urteil zeigt, dass das Integrationsgesetz der damaligen CSU-Alleinregierung zur reinen Stimmungsmache und Abgrenzung diente.“

FUNKE-KAISER fordert dazu: „Es ist höchste Zeit für ein Update der Bayerischen Verfassung. Sie strotzt vor unzeitgemäßen Denken und Begrifflichkeiten. Auch hier ist Bayern einmal mehr im vorletzten Jahrhundert stecken geblieben. Ziel einer Verfassung muss es auch sein, das moderne Leben einer offenen Gesellschaft widerzuspiegeln.“


Bayern stiehlt sich in Sachen Bildung aus der Verantwortung

München, 25.11.2019 Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, steigt die CSU aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Dieser sollte, neben der Kultusministerkonferenz, zum Austausch von Experten und Vertretern aus Bund und Ländern dienen, um die Vergleichbarkeit des Abiturs in Deutschland zu verbessern. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Es darf keinen Unterschied mehr machen, ob jemand in Bayern oder einem anderen Bundesland sein Abitur macht. Deutschland hinkt seit Jahren der Weltspitze hinterher. Das Abitur benötigt Transparenz, Fairness und Vergleichbarkeit. Deshalb ist ein bundesweites Kernabitur der einzig richtige Weg.“
FUNKE-KAISER weiter: “Bayern trägt als großes Bundesland Verantwortung für Deutschland. Es würde helfen über den Tellerrand zu schauen, sich mit anderen Bildungsnationen zu vergleichen und wirklich groß zu denken statt lediglich groß zu tun. Es geht nicht darum, dass das Abitur in Bayern schlechter werden könnte, wie es nun vom bayerischen Ministerpräsidenten dargestellt wird. Es geht um Chancengerechtigkeit. Denn auch in Bayern läuft nicht alles rosig, das sollte man sich eingestehen. In keinem anderen Bundesland entscheidet die familiäre Herkunft mehr über den Bildungserfolg der Kinder. Individuelle Förderung von klein auf ist in Bayern ebenso nicht vorhanden. Wenn wir für jedes einzelne Kind die besten Bildungschancen schaffen wollen, dann müssen wir uns darüber unterhalten und kluge Maßnahmen treffen. Das gilt beim Abitur aber ebenso im gesamten bundesweiten Bildungswesen.“

Ein Jahr Spezi und noch immer Durst


München, 04.11.2019 Seit einem Jahr leitet die Spezi-Koalition aus CSU und Freien Wählern nun die Geschicke in Bayern.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, resümiert: „Wer keinen eigenen Kurs hat, kann nicht steuern. Wir erleben seit einem Jahr Stillstand in Bayern. Statt wichtige Zukunftsfragen mit schlagfertigen Lösungen anzugehen, wird Symbolpolitik betrieben. Außer mit der Gießkanne planlos durch Bayern zu reisen ist bislang nicht viel gewesen. In der Wirtschaftspolitik erleben wir derzeit mehr politische Planwirtschaft als Marktwirtschaft. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik ist Unternehmen von morgen den Weg zu ebnen. In Bayern werden mittlerweile mehr Unternehmen aufgelöst als neu gegründet. Die nun geforderte “High-Tech Agenda” ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gründer brauchen keine staatliche Subventionierung, sondern vor allem Freiheit in ihrem Tun. Dafür brauchen wir unter anderem die Entbürokratisierung der Gründung, ein Venture-Capital-Gesetz und Sonderwirtschaftszonen. Auch in Sachen Volksbegehren übernimmt die CSU aus Angst vor weiter erstarkenden Grünen mal eben das komplette Programm, statt vernünftige Politik zu betreiben. Leidtragende dieser Effekthascherei sind allen voran die Landwirte.

In der Wohnungspolitik versagt die Staatsregierung ebenso auf ganzer Linie. Statt über schnellere Baugenehmigungen, vereinfachte Bauregularien, Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen zu sprechen, wird wegen weiter steigenden Mieten über Mietenstopps in Bayern gesprochen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Besonders sichtbar wird die söder’sche Gießkannen-Taktik im bayerischen Staatshaushalt. Statt bis 2030 die bayerischen Schulden zurückzuzahlen werden mehr und mehr Steuergelder rausgehauen, um möglichst viele Wahlversprechen zu finanzieren. Vor allem in Bezug auf nachfolgende Generationen ist eine solche Politik maximal verantwortungslos. Auf Pump seinen eigenen Stuhl zu sichern ist eine Ohrfeige gegenüber all den jungen Leuten in Bayern, die eigentlich in den kommenden Jahrzehnten in einem soliden und einem der Zukunft zugewandten Bayern leben möchten.”


 

Mut zu Reformen, damals wie heute


München, 31.10.2019 Bayern und die Religion, das ist seit jeher ein kontroverses Thema. Für viele ist das Bekenntnis zur eigenen Religion tief verbunden mit dem Bekenntnis zur eigenen Heimat. Auf der anderen Seite fordert das Grundgesetz weltanschauliche Neutralität des Staates. Dieser Zwiespalt wird gerade in Bayern deutlich.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Noch heute erleben wir eine Bevorzugung einzelner Religionsgemeinschaften in Deutschland und vor allem in Bayern. Die CSU erhebt sich gerne mit ihrer rückwärtsgewandten Politik zur letzten Bastion des für sie einzig richtigen Glaubens für Bayern, sodass sogar Kirchenvertreter ungläubig staunen. Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte aber ein Staat sein, der alle Religionen und Weltanschauungen, die von seinen Bürgern praktiziert werden, toleriert, akzeptiert und respektiert. Der Glaube und die Religiosität jedes Einzelnen ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Das hat der Staat zu akzeptieren und entsprechend Abstand zu weltanschaulichen Bekenntnissen zu nehmen. Getreu dem grundgesetzlich festgeschriebenen säkularen Leitbild fordern wir die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. ”

FUNKE-KAISER fordert daher Mut zu Reformen: “Kreuze und andere Symbole in staatlichen Einrichtungen müssen abgehangen werden.  Zudem sollen verfassungsrechtliche sowie staatsvertragliche Bestimmungen reformiert werden. Ziel muss es sein, rechtliche historisch gewachsene Bevorzugungen alteingesessener Religionsgemeinschaften aus geltendem Recht zu streichen. Dabei geht es zum Beispiel um das Eintreiben der Kirchensteuer oder arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sowie finanzielle Zuwendungen des Staates für Bischofsgehälter und dem Unterhalt von rein kirchlichen Hochschullehrstühlen. Gleiches gilt für den getrennten Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Schülerinnen und Schüler über ihre Religion im staatlichen Unterricht zu schulen. Es braucht einen echten Austausch zwischen einzelnen Weltanschauungen. Daher braucht es einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht, der den Dialog gewährleistet.”

Die Jungen Liberalen Bayern stellen beim anstehenden 79. Landesparteitag der FDP Bayern, der am 16. und 17.11.2019 in Amberg stattfindet, zu diesem Thema einen umfassenden Antrag “Abschied vom Staatskirchenrecht”.


 

Mit frischem Wind in die Kommunalwahl: JuLis Bayern wählen neuen Vorstand.


Mit frischem Wind in die Kommunalwahl: Junge Liberale Bayern wählen neuen Vorstand.

München, 28.10.2019 Am 96. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Maximilian FUNKE-KAISER, der seit 2017 den Landesverband als Vorsitzender vertritt, wurde dabei mit 93 % der Stimmen erneut als Landesvorsitzender bestätigt.

„Der Liberalismus in Deutschland und in Bayern ist erst am Beginn eines langen Weges. Es stehen entscheidende Jahre vor der Tür. Sowohl im Bund als auch im Land. Ich will diesen Weg der FDP und der Jungen Liberalen Bayern weiter mitgestalten. Wir wollen mit einer mutigen und optimistischen Zukunftsversion Bayern und Deutschland besser machen.“, betonte FUNKE-KAISER in seiner Rede.

Dabei ging FUNKE-KAISER auf die aktuelle Situation in der Bundespolitik ein: „Deutschland hat viel mehr verdient als eine zerstrittene und mutlose Große Koalition, die sich seit Jahren im Klein-Klein verheddert und nichts als Stillstand produziert. Deutschland braucht weiterhin eine starke Fraktion der Freien Demokraten.  Wir Liberale müssen es sein, die für ambitionierte Wirtschaftspolitik stehen und uns auf unsere Kernthemen zurückbesinnen: Entbürokratisierung, Steuervereinfachung und Steuersenkung sowie Entrepreneurship. Das gilt gerade auch für die Wohnungspolitik. Es braucht eine FDP, die mit einer schlagfertigen Digitalisierungsagenda Deutschland wieder auf die Höhe der Zeit bringen wird. Jetzt geht es uns in Deutschland noch verhältnismäßig gut. Aber nur ein Kurswechsel wird den erarbeiteten Wohlstand bewahren und für mehr Menschen Wohlstand ermöglichen.”

Nach einem intensiven Wahlkampfjahr mit der Spitzenkandidatur von Phil Hackemann zur Europawahl, stehen nun die Kommunalwahlen 2020 im Fokus. FUNKE-KAISER: „Wir wollen keine Politik der Selbstbeweihräucherung, sondern wir wollen gestalten. Ab dem 15. März werden wir nicht nur auf europäischer, Bundes- und Landesebene, sondern auch wieder vermehrt Politik auf kommunaler Ebene und somit unmittelbar am Bürger aktiv mitgestalten. Und zwar in der Stadt und auf dem Land. Wir Junge Liberale werden mit so vielen Kandidaten aus den eigenen Reihen wie noch nie unserer Verantwortung in Bayern gerecht werden.“

Viel Lob gab es von den Mitgliedern für den Europawahlkampf und die Digitalisierungsagenda des Landesverbandes. Das ausgeschriebene Ziel ist es, der digitalste jugend- und parteipolitische Verband in Deutschland zu sein, welches laut FUNKE-KAISER schon jetzt nahezu erreicht ist.

Der geschäftsführende Vorstand des letzten Amtsjahres wird auch weiterhin den Landesvorsitzenden unterstützen. Die Organisation übernimmt Gina Pitter (21, München), die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird geleitet von Dominik Konrad (29, Würzburg) und die programmatische Arbeit koordiniert Nils Gründer (22, Neumarkt/Oberpfalz). Gabriel Wölfel (21) aus Selb wurde als Schatzmeister ebenfalls bestätigt. Den Vorstand komplettieren acht Beisitzer: Anna Schnabel (21, München), Carl Schneegaß (24, München), Ramón König (22, Regensburg), Tien Tran (18, Nürnberg), Anton Blanke (22, Rangau), Analena Wilhelm (19, Regensburg), Max Bruder (30, Großostheim) und Maxime Beck (21, Passau).

Der 96. Landeskongress war der größte Kongress seit der Gründung der Jungen Liberalen Bayern. Mit rund 260 Mitgliedern wurde vom 25. bis 27. Oktober in Nürnberg unter dem Motto „Energize Europe” getagt.