Expertenkommission bestätigt Kritik am PAG


München, 30.08.2019 Am heutigen Freitag legte die Expertenkommision zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern ihr Ergebnis vor. Darin wird bestätigt, dass Begrifflichkeiten zu unbestimmt und Befugnisse zu weitgehend seien.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Der Bericht bestätigt unsere von Anfang an geäußerte Kritik an der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Darin enthaltene Befugnisse müssen gestrichen und Begrifflichkeiten klar definiert werden. Die Staatsregierung muss endlich handeln und Sicherheit und Freiheit wieder in Einklang bringen.“


 

Junge Liberale Bayern fordern gemeinsamen Werteunterricht in bayerischen Schulen 

München, 20.08.2019 Nach Angaben des bayerischen Kultusministeriums haben im vergangenen Schuljahr nur rund 75 Prozent der 1,25 Millionen Schüler am Religionsunterricht teilgenommen. Das seien elf Prozentpunkte weniger als noch vor zehn Jahren.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass konfessioneller Religionsunterricht aus der Zeit fällt. Ein gemeinsamer Religionsunterricht als Werteunterricht ist die Zukunft. Dort werden allgemeingültige Werte vermittelt, das Verbindende zwischen einzelnen Religionen aufgezeigt sowie Toleranz und Akzeptanz geschaffen. Das Praktizieren der eigenen Religion, aber auch die Entscheidung für die Religionslosigkeit, ist dagegen die höchstpersönliche Angelegenheit jedes Einzelnen und hat an staatlichen Schulen nichts verloren.“

Bereits seit längerem fordern die Jungen Liberalen und die FDP einen konfessionsübergreifenden Werteunterricht: “Sowohl die Staatsregierung als auch alle anderen Parteien im bayerischen Landtag dürfen nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen. Erst im Februar wurde eine Initiative zum Werteunterricht der FDP im Landtag abgelehnt”, so FUNKE-KAISER.

FUNKE-KAISER fordert zudem: “Würde die Religionsmündigkeit an bayerischen Schulen auf 14 Jahre herabgesetzt werden, wie es in den meisten anderen Bundesländern nach entsprechender Gesetzeslage der Fall ist, würden die Zahlen wahrscheinlich noch wesentlich schlechter aussehen. Genau dieses Alter muss auch in Bayern Einzug halten, sodass Jugendliche selbst entscheiden können, was für sie richtig ist.“

Just do it: Junge Liberale fordern Änderung der Baugenehmigungsverfahren


München 22.07.2019 Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des IW Köln, wonach in Deutschland nachweislich zu wenige Wohnungen gebaut werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung des bisherigen Systems der Baugenehmigungsverfahren. Aktuell kann die Genehmigung eines Bauantrages mehrere Monate dauern. Ziel ist es, die Genehmigungszeit auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür soll zukünftig bei der Einreichung eines Bauantrages grundsätzlich gebaut werden dürfen, sofern seitens der Baubehörde innerhalb von vier Wochen bei vereinfachten Verfahren und acht Wochen bei Normalverfahren keine Einwände bestehen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt dazu: ”Die Grundhaltung unserer Bauämter muss grundsätzlich überdacht werden. Baugenehmigungen dürfen nicht weiter Steine durch den Vorschriftenwahnsinn und der damit verbundenen und vorgegebenen Fehlersuche und Fehlervermeidung in den Weg gelegt werden. Durch die lange Überprüfungsdauer werden die Baukosten stetig in die Höhe getrieben. Oberstes Ziel soll es künftig sein, ein schnelligkeits- und serviceorientiertes Genehmigungsverfahren als Dienstleistung der Bauämter anzubieten. Es soll davon ausgegangen werden, dass die Bauvorschriften eingehalten werden, statt Bauvorhaben mit einer ablehnenden Haltung entgegenzutreten. Die Behörde kann innerhalb der festgelegten Zeit Widerspruch einlegen und Korrekturen des Bauantrages fordern. Sofern dies nicht geschieht, ist der Antrag als genehmigt einzustufen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Um diesem Verfahren gerecht zu werden, fordern wir mehr Personal in Bauämtern sowie digitale Antrags- und Bearbeitungsmöglichkeiten. Deutschland kann hier noch viel von unseren europäischen Freunden lernen. Denn dieses Verfahren ist zum Beispiel in den Niederlanden gängige Praxis. Es ist höchste Zeit, dass nicht weiter über neue Umverteilungsmechanismen oder sozialistische Methoden nachgedacht wird, sondern das Problem endlich an der Wurzel gepackt und gelöst wird.”


 

Unsere Landesgeschäftsstelle sucht Verstärkung!


Der Landesverband der Jungen Liberalen Bayern e.V. sucht

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auf 450 EUR Basis

Mitarbeiter/-in der Landesgeschäftsstelle


? Wer wir sind!

 

Wir JuLis sind die einzige liberale Jugendorganisation in Deutschland. Unser Ziel ist es, Politik und Zeitgeschehen nach den Prinzipien von Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Toleranz mit zu gestalten. Unser Leitbild sind dabei freie und selbstbestimmt handelnde Menschen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen. Statt auf den Staat vertrauen sie in erster Linie auf sich selbst und leben ihre eigenen, individuellen Lebensentwürfe.

 

?   Welche Aufgaben erwarten Dich?

 

  • Verwaltung des Mitgliederwesens
  • Allgemeine Korrespondenz
  • Unterstützung des Ressorts für Organisation und Kampagne
  • Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Vorstandssitzungen
  • Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen und der bayerischen FDP

 

? Welche Qualifikationen sind gefragt?

 

  • Fähigkeit zum selbstständigen Arbeiten, Teamfähigkeit und organisatorisches Geschick
  • Engagement für Gesellschaft und Politik
  • Aufgeschlossenheit gegenüber liberalen politischen Positionen (Parteimitgliedschaft nicht vorausgesetzt)
  • Gute Ausdrucksweise in Wort und Schrift bei sicherer Rechtschreibung und selbstbewusstem Auftreten, insbesondere am Telefon
  • Gute Kenntnisse im Umgang mit sozialen Medien (insb. Facebook, Twitter, Instagram)
  • Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit

 

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  • Einmalige Erfahrungen in der Organisation und Durchführung von politischen Veranstaltungen
  • Ein Blick hinter die Kulissen des organisierten Liberalismus in Bayern
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All das bringst genau Du mit? Dann bewirb Dich jetzt und schreibe kurz an unseren Landesvorsitzenden unter maximilian.funkekaiser@julis-bayern.de, was Dich für diesen Job motiviert und warum genau Du richtig für uns bist!


 

Schluss mit der Flickschusterei – gebt die Ladenöffnungszeiten frei!


München, 08.07.2019 Nach einer Debatte im bayerischen Landtag zur Ausweitung des Ladenschlussgesetzes in Bayern, wird nun über die Regelungen der verkaufsoffenen Sonntage diskutiert. Im Landtag wurde der Antrag der FDP-Fraktion mit breiter Mehrheit der Staatsregierung und der Oppositionsparteien abgelehnt. In Fürth und Donaustauf stemmt sich nun eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften gegen einen verkaufsoffenen Sonntag rund um ein Festival.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „In Bayern herrscht Steinzeit im Umgang mit Ladenöffnungszeiten. Statt einen flexiblen Umgang zu ermöglichen, wird nicht nur krampfhaft an den bisherigen Regelungen festgehalten, vielmehr sollen diese noch weiter beschnitten werden. Wir fordern ein Ende dieser Flickschusterei. Die Debatte über eine weitere Einschränkung von verkaufsoffenen Sonntagen zeigt, dass wir dringend einen einfachen und pragmatischen Ansatz im bayerischen Ladenschluss benötigen. Dafür sehen wir die komplette Freigabe der Öffnungszeiten an sieben Tagen die Woche als einzig sinnvollen Schritt an. Bis es soweit ist, darf Bayern nicht untätig bleiben und muss mit einem eigenen Ladenöffnungsgesetz, das eine Öffnung an sechs Tagen die Woche ermöglicht, den geänderten Lebensverhältnissen der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern gerecht werden. Damit beenden wir gleichzeitig den undurchsichtigen Regelungswahnsinn, der zu oft für Unklarheiten sorgt. Denn mit pessimistischer Prinzipienreiterei wird Bayern seinem selbstgegebenen Anspruch auf einen weltweiten Spitzenplatz in Sachen Fortschritt niemals gerecht. ”


 

Bayerische Grenzpolizei – Einjähriges Jubiläum und doch den Zweck verfehlt


München, 01.07.2019, Die bayerische Grenzpolizei feiert am heutigen Montag ihr einjähriges Jubiläum. Anlass zur Freude besteht für die Jungen Liberalen Bayern jedoch nicht. So wurden zwar mehr als 26.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer vermeldet.  Bei insgesamt 362 Kontrollen der bayerischen Polizei direkt an der Grenze sind allerdings nur 34 Fälle mit ausländerrechtlichen Delikten festgestellt worden. Dabei sei laut Söder die bayerische Grenzpolizei „ein Stoppschild für alle Schlepper, Schleuser und Kriminelle“ und eine Art „Bayern-Frontex“. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Die vorgelegten Zahlen belegen: Die Grenzpolizei ist lediglich ein populistisches Prestige-Projekt. Sie hat keinerlei Mehrwert für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in Wahlkampfzeiten einmal mehr von der Staatsregierung getäuscht. Die Staatsregierung sollte das Schauspiel Grenzpolizei beenden und endlich konsequent europäische Lösungen vorantreiben, anstatt sich in Selbstbeweihräucherung ihr “Bayern-Frontex” schönzureden. 


 

WE WANT YOU 4 JULEO-REDAKTION


Wie Du sicher schon bemerkt hast, haben wir erste Umgestaltungen an unserem Juleo vorgenommen. Statt einer Printversion oder einer Veröffentlichung auf unserer Homepage, ist das Juleo nun frei als eBook zugänglich.

Aber damit noch nicht genug! Wir wollen weiter an unserem Magazin arbeiten und es weiterentwickeln! Und da kommst genau DU ins Spiel!

Wir suchen eine komplettes Redaktionsteam für das Juleo! 

Wenn Du Spaß an den verschiedensten inhaltlichen Debatten hast, interessiert am Schreiben und der Recherche sowie anschließender tiefgehender Diskussion bist, dazu noch eine gute Portion Kreativität mitbringst, dann bist Du genau die richtige Person für uns!
Zusammen mit einem Team erarbeitest Du in Abstimmung mit dem Landesvorstand der Jungen Liberalen Bayern die kommenden Ausgaben des Juleo.

Nutze die Chance und verschaffe Deinen Ideen Freiraum!

Du hast genau darauf Lust? Dann bewirb Dich bis einschließlich dem 14.07.2019 per Mail an dominik.konrad@julis-bayern.de!

Schreibe uns einfach kurz, warum genau Du richtig für das Redaktionsteam bist und erzähle uns etwas über Deine ersten Ideen für das Juleo und was Dir an der letzten Ausgabe besonders gut sowie weniger gut gefallen hat.

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung!

Deutsche Staatsanwaltschaft – Marionette der Politik


München, 05.06.2019 Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig genug, um weiterhin selbst Europäische Haftbefehle zu beantragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.05.2019 entschieden. Von der Entscheidung sind 5600 Europäische Haftbefehle aus Deutschland betroffen, die jetzt neu gestellt werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern im Vorfeld der Justizministerkonferenz die Minister auf, das GVG, insbesondere den § 146 f. GVG zu reformieren.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu:  „Es ist inakzeptabel, dass die deutsche Justiz als Marionette der Politik missbraucht wird. Die Gewaltenteilung ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Das politische Weisungsrecht muss endlich abgeschafft werden, um eine objektive Ermittlung zu gewährleisten. Wir fordern die Justizminister der Länder auf, sich in der heute beginnenden Justizministerkonferenz mit einer Reform des GVG zu beschäftigen.”

FUNKE-KAISER weiter: „Der Europäische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung innerhalb Europas. Das Verbrechen darf nicht besser organisiert sein als der Rechtsstaat. Daher ist es wichtig, dass die Staatsanwälte in Deutschland auch wieder europäische Haftbefehle beantragen können.“


 

Lasst die Läden endlich öffnen!


München, 04.06.2019 Am morgigen Mittwoch behandelt der Landtag auf Initiative der FDP einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern. Gesetzliche Regelungen liegen seit der Föderalismusreform 2006 in der Kompetenz der Bundesländer. Das führte zu einer Lockerung von bis dato bestehenden Höchstzeiten der Ladenöffnungszeiten. In Bayern gilt weiterhin das Bundesladenschlussgesetz.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert Mut zum Fortschritt: „Es ist höchste Zeit für ein Ladenöffnungsgesetz in Bayern. Die Staatsregierung sieht Bayern und sich selbst als fortschrittlich und modern. Allerdings wird bei den Ladenöffnungen eher das Bild einer Bananenrepublik statt eines Fortschrittsmachers abgegeben. Durch die Mutlosigkeit der Staatsregierung wird notwendiger Handlungsbedarf konsequent übergangen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der FDP und der Annahme kann jetzt Mut bewiesen werden.  Mit Ausnahme des Freistaats haben alle Bundesländer ein eigenes Landesgesetz über den Ladenschluss verabschiedet. Ein starrer Ladenschluss wird schon lange nicht mehr der modernen Arbeitswelt gerecht. Der Einzelhandel unterliegt gegenüber dem Online-Handel Wettbewerbsnachteilen, welche durch jahrelange Inaktivität in diesem Bereich befeuert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von längeren Einkaufsmöglichkeiten, vor allem bei Lebensmittelgeschäften – profitieren aber auch durch weitere Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme. Nicht jeder Lebensentwurf sieht einen gleichen Arbeitszeitraum vor. Die Arbeitswelt wird in ein starres Korsett gezwängt.  Viele Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie sich große Ketten und kleine Läden ergänzen und nicht gegenseitig zerstören. Mit dem Gesetzesentwurf wird eine ausgewogene Möglichkeit zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten aufgezeigt.“


 

Ein vereintes Europa ist kein Märchen


München/Schwangau 20.05.2019 „Ein vereintes Europa – mehr als ein Märchen.“ Unter diesem Motto fand am gestrigen Sonntag eine Aktion der Jungen Liberalen Bayern vor dem Schloss Neuschwanstein in Schwangau statt. Dabei standen Errungenschaften der Vergangenheit und Zukunftsvisionen im Fokus.

Phil HACKEMANN, Spitzenkandidat der FDP Bayern und der Jungen Liberalen zur Europawahl, erklärt dazu: „Vor 70 Jahren, nach dem katastrophalen Zweiten Weltkrieg war die europäische Einigung eine weit entfernte Utopie. Frieden, offene Grenzen, ein gemeinsamer Binnenmarkt – das alles klang nur nach einem Märchen. Heute ist es Realität.

Es gilt diese Geschichte weiterzuschreiben. Denn die Europäische Union ist nicht irgendein Projekt. Sie ist die großartigste Errungenschaft dieses Kontinents. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Statt nationalem Klein-Klein und dem Torpedieren europäischer Ideen brauchen wir eine Politik aus einem Guss. Das gilt für die Umweltpolitik, aber auch für die Migrations- sowie Außen- und Handelspolitik.

Ebenso muss Europa bei innovativen Zukunftsthemen rund um die Digitalisierung besser werden, damit Europa weiter Chancen ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und Wohlstand schafft. Natürlich gilt das auch für die europäische Gemeinschaft an sich. Wir brauchen endlich einen europäischen Arbeitsmarkt, einen starken und ausgeweiteten europäischen Binnenmarkt und einen zuverlässigen humanen Außengrenzschutz. Um all diese Themen europaweit angehen zu können, muss die EU mit ihren Gremien mehr Akzeptanz erfahren. Europa darf nicht weiter als selbstverständlich aber so weit entfernt wahrgenommen werden. Entscheidungen dürfen nicht weiter in Hinterzimmern von einzelnen Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Das EU-Parlament wollen wir weiter stärken, hin zu einem echten Parlament der Bürger mit allen Rechten. Getroffene Entscheidungen müssen mit einer Stimme nach außen getragen werden, denn Europa bewahrt uns nur dann unseren Wohlstand, wenn wir als ein global player auftreten. Ein vereintes und innovatives Europa, das für enge Zusammenarbeit, intern wie extern, und Fortschritt als Vorbild dient, ist kein Märchen, sondern eine Frage des Muts. Damals waren wir Europäer mutig. Sind wir es heute auch noch?“