Deutsche Staatsanwaltschaft – Marionette der Politik


München, 05.06.2019 Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig genug, um weiterhin selbst Europäische Haftbefehle zu beantragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.05.2019 entschieden. Von der Entscheidung sind 5600 Europäische Haftbefehle aus Deutschland betroffen, die jetzt neu gestellt werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern im Vorfeld der Justizministerkonferenz die Minister auf, das GVG, insbesondere den § 146 f. GVG zu reformieren.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu:  „Es ist inakzeptabel, dass die deutsche Justiz als Marionette der Politik missbraucht wird. Die Gewaltenteilung ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Das politische Weisungsrecht muss endlich abgeschafft werden, um eine objektive Ermittlung zu gewährleisten. Wir fordern die Justizminister der Länder auf, sich in der heute beginnenden Justizministerkonferenz mit einer Reform des GVG zu beschäftigen.”

FUNKE-KAISER weiter: „Der Europäische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung innerhalb Europas. Das Verbrechen darf nicht besser organisiert sein als der Rechtsstaat. Daher ist es wichtig, dass die Staatsanwälte in Deutschland auch wieder europäische Haftbefehle beantragen können.“


 

Lasst die Läden endlich öffnen!


München, 04.06.2019 Am morgigen Mittwoch behandelt der Landtag auf Initiative der FDP einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern. Gesetzliche Regelungen liegen seit der Föderalismusreform 2006 in der Kompetenz der Bundesländer. Das führte zu einer Lockerung von bis dato bestehenden Höchstzeiten der Ladenöffnungszeiten. In Bayern gilt weiterhin das Bundesladenschlussgesetz.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert Mut zum Fortschritt: „Es ist höchste Zeit für ein Ladenöffnungsgesetz in Bayern. Die Staatsregierung sieht Bayern und sich selbst als fortschrittlich und modern. Allerdings wird bei den Ladenöffnungen eher das Bild einer Bananenrepublik statt eines Fortschrittsmachers abgegeben. Durch die Mutlosigkeit der Staatsregierung wird notwendiger Handlungsbedarf konsequent übergangen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der FDP und der Annahme kann jetzt Mut bewiesen werden.  Mit Ausnahme des Freistaats haben alle Bundesländer ein eigenes Landesgesetz über den Ladenschluss verabschiedet. Ein starrer Ladenschluss wird schon lange nicht mehr der modernen Arbeitswelt gerecht. Der Einzelhandel unterliegt gegenüber dem Online-Handel Wettbewerbsnachteilen, welche durch jahrelange Inaktivität in diesem Bereich befeuert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von längeren Einkaufsmöglichkeiten, vor allem bei Lebensmittelgeschäften – profitieren aber auch durch weitere Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme. Nicht jeder Lebensentwurf sieht einen gleichen Arbeitszeitraum vor. Die Arbeitswelt wird in ein starres Korsett gezwängt.  Viele Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie sich große Ketten und kleine Läden ergänzen und nicht gegenseitig zerstören. Mit dem Gesetzesentwurf wird eine ausgewogene Möglichkeit zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten aufgezeigt.“


 

Ein vereintes Europa ist kein Märchen


München/Schwangau 20.05.2019 „Ein vereintes Europa – mehr als ein Märchen.“ Unter diesem Motto fand am gestrigen Sonntag eine Aktion der Jungen Liberalen Bayern vor dem Schloss Neuschwanstein in Schwangau statt. Dabei standen Errungenschaften der Vergangenheit und Zukunftsvisionen im Fokus.

Phil HACKEMANN, Spitzenkandidat der FDP Bayern und der Jungen Liberalen zur Europawahl, erklärt dazu: „Vor 70 Jahren, nach dem katastrophalen Zweiten Weltkrieg war die europäische Einigung eine weit entfernte Utopie. Frieden, offene Grenzen, ein gemeinsamer Binnenmarkt – das alles klang nur nach einem Märchen. Heute ist es Realität.

Es gilt diese Geschichte weiterzuschreiben. Denn die Europäische Union ist nicht irgendein Projekt. Sie ist die großartigste Errungenschaft dieses Kontinents. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Statt nationalem Klein-Klein und dem Torpedieren europäischer Ideen brauchen wir eine Politik aus einem Guss. Das gilt für die Umweltpolitik, aber auch für die Migrations- sowie Außen- und Handelspolitik.

Ebenso muss Europa bei innovativen Zukunftsthemen rund um die Digitalisierung besser werden, damit Europa weiter Chancen ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und Wohlstand schafft. Natürlich gilt das auch für die europäische Gemeinschaft an sich. Wir brauchen endlich einen europäischen Arbeitsmarkt, einen starken und ausgeweiteten europäischen Binnenmarkt und einen zuverlässigen humanen Außengrenzschutz. Um all diese Themen europaweit angehen zu können, muss die EU mit ihren Gremien mehr Akzeptanz erfahren. Europa darf nicht weiter als selbstverständlich aber so weit entfernt wahrgenommen werden. Entscheidungen dürfen nicht weiter in Hinterzimmern von einzelnen Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Das EU-Parlament wollen wir weiter stärken, hin zu einem echten Parlament der Bürger mit allen Rechten. Getroffene Entscheidungen müssen mit einer Stimme nach außen getragen werden, denn Europa bewahrt uns nur dann unseren Wohlstand, wenn wir als ein global player auftreten. Ein vereintes und innovatives Europa, das für enge Zusammenarbeit, intern wie extern, und Fortschritt als Vorbild dient, ist kein Märchen, sondern eine Frage des Muts. Damals waren wir Europäer mutig. Sind wir es heute auch noch?“


 

Schluss mit dem Altertum – Die Jugend ist die Zukunft


München/Pegnitz, 18.05.2019 Am heutigen Samstag fand eine Aktion der Jungen Liberalen Bayern zum Thema „Der Jugend eine Stimme geben! Wie geil wäre das denn?“ statt. Die Aktion wurde an verschiedenen Orten in Bayern durchgeführt. In Pegnitz (Oberfranken) nahmen neben dem Landesvorstand um Maximilian FUNKE-KAISER und den örtlichen Jungen Liberalen auch die FDP-Oberfranken sowie der Spitzenkandidat zur Europawahl Phil HACKEMANN (24) teil.

„Der Jugend eine Stimme geben ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Mit den „Anti-Brexit-Demos“, Fridays for Future, aber auch den europaweiten Demonstrationen gegen die europäische Urheberrechtreform bzw. den daraus folgenden Uploadfiltern sollte Beweis genug erbracht sein, dass die junge Generation sich mit Politik beschäftigt. Wir wollen ernstgenommen werden und Politik aktiv gestalten. Europa soll nicht von innen heraus zersetzt werden, wie es Populisten von links und rechts gerne hätten. Wir jungen Leute wollen das Gegenteil. Aber gleichzeitig soll Europa gestaltet und besser gemacht werden. Mit einem einheitlichen europaweiten Wahlrecht und öffentlichen Sitzungen des Rats der EU sowie der Vorbereitungsgremien wollen wir Transparenz schaffen.  Wir müssen die EU bürgernäher gestalten. Auch das Parlament wollen wir noch weiter stärken. Die einzelnen Staaten müssen innerhalb Europas enger zusammenrücken und eine wirkliche Zusammenarbeit forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie etwa in der Außen-, Verteidigungs-, Migrations-, Klima-  oder Handelspolitik aber auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU, können nur gemeinsam angegangen werden. Ebenso muss Europa bei innovativen Zukunftsthemen rund um die Digitalisierung besser werden, damit Europa weiter Chancen ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und Wohlstand schafft. Dazu ist es alleine schon eine Grundvoraussetzung, dass wir eine wirkliche Bildungsfreizügigkeit umsetzen, damit es jungen Menschen erleichtert wird, im europäischen Ausland eine Ausbildung oder einen Job zu finden. Wir als junge Generation haben viele gute Ideen, die es verdienen, beachtet zu werden. Die Politik muss es endlich lernen zuzuhören und dann auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. An Letzterem scheitert es in den meisten Fällen, wie die Beispiele oben es gezeigt haben“, erklärt PHIL HACKEMANN.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, ergänzt: „In Sachen Europapolitik wird die junge Generation zu oft übergangen. Aber auch auf Bundesebene wird viel zu oft über die Köpfe hinweg regiert. Politiker auf allen Ebenen müssen ihr Verhalten grundlegend überdenken, wenn die Akzeptanz von Entscheidungen, aber auch die grundsätzliche Akzeptanz der Politik erhalten bleiben soll. Es ist nicht erst seit gestern Zeit, Veränderungen im Denken und Handeln zu vollziehen. Es ist höchste Zeit für eine neue Generation Europa und eine neue Generation Deutschland!“


 

Selbstbestimmt leben, selbstbestimmt sterben


Neumarkt/München, 09.05.2019 Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich auf ihrem Landeskongress, der vom 03.05. bis 05.05. in Neumarkt in der Oberpfalz tagte, für eine aktive Sterbehilfe aus. Die Forderung, eine aktive Sterbehilfe zuzulassen, richtet sich in erster Linie an Menschen mit physischen oder psychischen Erkrankungen ab 18 Jahren. Dabei müssen jedoch verpflichtend optionale Behandlungsmöglichkeiten aufgezeigt und nahegelegt werden. Eine Inanspruchnahme der aktiven Sterbehilfe soll auch für Minderjährige möglich sein, sofern eine Zustimmung des Familiengerichts vorliegt und sich der Minderjährige in einer medizinisch aussichtslosen Lage befindet. Voraussetzung soll sein, dass sich auf eine anhaltende, unerträgliche körperliche oder psychische Qual berufen werden kann, welche nicht gelindert werden kann und die Folge eines schlimmen und unheilbaren unfall- oder krankheitsbedingten Leidens ist.  

Das Verfahren sieht zwei voneinander unabhängige Gutachten vor, welche die Ernsthaftigkeit des Sterbewillens attestieren. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass der Sterbewille die Folge einer temporären psychischen Erkrankung ist. Daraufhin werden die Gutachten dem sich freiwillig zur Durchführung der aktiven Sterbehilfe bereiterklärendem Arzt vorgelegt. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Der Beschluss ist im Sinne unserer Forderung nach einem selbstbestimmten Leben nur konsequent. Denn selbstbestimmt leben muss auch selbstbestimmt sterben heißen. Gerade um Menschen mit suizidalen Gedanken erreichen zu können, muss man sie ernstnehmen und ins Gespräch kommen. Daher sollen Vorabgespräche, neben der Eröffnung der Möglichkeit einer Inanspruchnahme der aktiven Sterbehilfe, verpflichtend Alternativen in Form von Behandlungsmöglichkeiten aufzeigen. Für uns Junge Liberale steht der Heilungsprozess an erster Stelle, allerdings verschließen wir uns nicht gegenüber endgültigen persönlichen Entscheidungen.“ 


Wahlrecht ab 16 – Worten auch Taten folgen lassen


München 08.05.2019 Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten bringt heute einen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Umfasst sollen dabei Änderungen der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sein. Konkret wird die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gefordert. Kultusminister Michael  Piazolo  von den Freien Wählern forderte Anfang April  die Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahren, stieß aber auf Gegenwind aus den Reihen der CSU. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, betont: „Ein Wahlrecht ab 16 ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit. Junge Menschen wollen ihre eigene Zukunft mitgestalten und die Zukunft gemeinsam besser machen. Die FDP wird dieser Tatsache durch den Gesetzentwurf gerecht. Die übrigen Fraktionen und insbesondere die Freien Wähler haben nun die Möglichkeit, Worten auch Taten folgen zu lassen. Die fraktionsübergreifende Annahme des Gesetzesentwurfs der Freien Demokraten wäre somit konsequent. Alles andere käme einem Schlag ins Gesicht für alle interessierten und engagierten Jugendlichen gleich. “


Kommunalpolitische Agenda beschlossen!

Junge Liberale Bayern beschließen kommunalpolitische Agenda


Neumarkt/München Am Wochenende kamen rund 200 Jungliberale zu ihrem 95. Landeskongress in Neumarkt i.d. Oberpfalz zusammen. Der dreitägige Kongress stand ganz im Zeichen der im März nächsten Jahres stattfindenden Kommunalwahlen. Unter dem Motto „PIMP YOUR HOOD – Sei ein Lokalheld“ wurde eine 15-seitige kommunalpolitische Agenda beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet. Dabei fordern die Jungen Liberalen eine städtische und ländliche Entwicklungsstrategie, welche ländliche Regionen in den Fokus stellt. Im Bereich der Verwaltung sollen Reformen zu bürokratiearmen und serviceorientierten Leistungen führen. Aber auch zum Thema Abfallwirtschaft lässt sich in den sechs Kapiteln der Agenda etwas finden.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, betont: „Die Kommunalwahlen 2020 sind die zentralen Wahlen für die bayerischen Liberalen bis zur nächsten Landtagswahl 2023. Mit unserer kommunalpolitischen Agenda stecken wir zentrale Forderungen für diese ab. Moderne Wirtschaftspolitik, digitale Verwaltungen, bezahlbare Wohnungen, fortschrittliche Mobilitätskonzepte, ländliche Entwicklung. Wir Junge Liberale haben eine klare, progressive und zukunftsorientierte Agenda für die Städte und Gemeinden in Bayern. Unser Anspruch ist es, dass wir bei den Kommunalwahlen möglichst viele Junge Liberale auf die Listen und in die örtlichen Parlamente bekommen. Denn auch auf kommunaler Ebene muss die junge Generation mehr Gehör finden.”


 

Grundsteuer-Reform: Die Flickschusterei des Olaf Scholz


München, 02.05.2019 Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Grundsteuer-Reform von Olaf Scholz sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf gestoppt. Es soll zunächst eine Einigung mit der CSU herbeigeführt werden, welche die Pläne bislang blockierte. Nach neusten Plänen solle die Reform nun eine Öffnungsklausel erhalten, welche einzelnen Bundesländern Sonderwege erlaubt. Die Jungen Liberalen Bayern haben einen anderen Vorschlag. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Es wird mit aller Macht versucht, einen zusammengeschusterten Gesetzesentwurf doch noch am Leben zu halten. Das ist symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung. Die gesamte Reform der Grundsteuer ist viel zu kompliziert, setzt Fehlanreize und vor allem: sie macht Mieten noch teurer. Sie sieht beispielsweise Aufschläge für Gebiete vor, in denen das Mietniveau sowieso schon angespannt ist und steigt mit zunehmender Wohnfläche. Die Reform könnte auch ganz einfach gestaltet sein. Lasst uns die Grundsteuer abschaffen.


 

Populismus schafft keinen Wohnraum


München, 26.04.2019Der Mieterverein München plant den Start eines Volksbegehrens unter dem Namen „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“ zum Stopp der Mietpreis-Spirale. Ziel soll es sein, ab dem Herbst die nötigen 25000 Unterschriften zu sammeln.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, konstatiert: „Der populistische Irrsinn geht weiter. Unter anderem mit dem Einfrieren von Mieten für fünf Jahre. So schafft man keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern verschärft die jetzige Situation. Denn Folge wird sein, dass weniger Wohnungen gebaut werden. Wir müssen den Bürokratiewahnsinn beenden, neue Wohnbauflächen ausweisen und Nachverdichtungen anregen, damit wir schneller neuen Wohnraum schaffen. Nur so werden wir die Mietpreise wirklich in den Griff bekommen.“


 

JuLis Bayern stellen zwei Bundesvorstandsmitglieder 


Bayerische Junge Liberale stellen zwei Bundesvorstandsmitglieder 

Bremen/München 15.04.2019 Am Wochenende kamen rund 400 Junge Liberale (JuLis) aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir sind Deine Dorfkindlobby“ zum 58. Bundeskongress in Bremen zusammen. Dabei wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Andre LEHMANN (27, aus Deubach bei Augsburg) wurde dabei als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt. In seiner Rede betonte LEHMANN die Wichtigkeit der nächsten Wochen: „Die Europäische Union ist nicht irgendein Projekt. Sie ist die größte Errungenschaft und Garant für Wohlstand. Ich bin nicht bereit, das Feld denen zu überlassen, die die EU abschaffen wollen. Ich bin aber auch nicht bereit, die EU einer ewigen Koalition zu überlassen. Machen wir Schluss mit Aussitzen und Skeptikern. Wir Liberale können zeigen: Europa geht auch anders!“ Zum Motto des Kongresses merkte LEHMANN an: „Dieses Motto ist wie für mich gemacht. Auch wenn ich inzwischen in der Stadt lebe, im Herzen bin und bleibe ich Dorfkind. Und genau aus diesem Grund bin ich stolz, dass sich gerade die JuLis als Dorfkindlobby verstehen. 

Als zweites bayerisches Mitglied des Bundesvorstands wurde Marco PREIßINGER (21, aus Nürnberg) gewählt. „Bevor ich den JuLis und der FDP beigetreten bin, hatte ich das Privileg und die Ehre, als Landesschülersprecher der beruflichen Schulen im bayerischen Kultusministerium für zwei Millionen Schülerinnen und Schülern, die nach mir kommen, etwas zu verändern. Junge Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern allenfalls politikerverdrossen. Es liegt an uns, Politik wieder nahbarer zu machen. Dass ich nun als Mitglied des Bundesvorstands tätig sein darf, ist für mich abermals eine große Ehre. Diese Chance möchte ich nutzen, um für die junge Generation etwas zu bewegen“, erklärte PREIßINGER in seiner Vorstellung. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, zieht ein positives Fazit: „Für uns bayerische JuLis war das Ziel, Andre Lehmann in seinem Amt bestätigen zu können. Dass wir nun mit Marco Preißinger ein weiteres bayerisches Mitglied im Bundesvorstand stellen können, ist großartig. Die Jungen Liberalen Bayern haben die letzten Jahre eine außerordentlich positive Entwicklung genommen. Demnächst dürfen wir beispielsweise Mitglied 1500 begrüßen und sind somit mit Abstand zweit größter Landesverband.“ 

Der 58. Bundeskongress tagte von Freitag bis Sonntag. Ria SCHRÖDER (27, aus Hamburg) wurde als Bundesvorsitzende bestätigt. Der Leitantrag beschäftigte sich mit dem Leben junger Menschen in ländlichen Regionen. Insgesamt wurden aus ganz Deutschland 58 weitere inhaltliche Anträge eingereicht. Svenja HAHN, Spitzenkandidatin der JuLis und Listenplatz zwei der FDP zur Europawahl, stimmte die Kongressteilnehmer auf die anstehenden Wochen vor der Europawahl ein.