Offener Brief: Junge Liberale Bayern fordern Ende der Maskenpflicht an Bayerischen Universitäten

Als Junge Liberale Bayern setzen wir uns seit Beginn der Corona-Pandemie für einen gesundheitspolitischen Kurs mit Maß und Ziel ein. Seit dem sogenannten „Freedom Day“ am 20. März 2022 sind inzwischen mehrere Wochen vergangen, jedoch halten zahlreiche Universitäten immer noch an der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes fest. Mit diesem offenen Brief bitten wir Sie eindrücklich, hier bayernweit einen einheitlichen Kurs mitzutragen, die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht unter dem Deckmantel des Hausrechts zu beenden und dadurch geltendes höherrangiges Bundesrecht konsequent umzusetzen beziehungsweise zumindest die mittelbare Verpflichtungswirkung der Bundestagsbeschlüsse anzuerkennen.

Sowohl präventiv als auch in Bezug auf das Sommersemester 2022 erbitten wir, der Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb oberste Priorität einzuräumen. Die universitäre Bildung lebt vom Austausch und der persönlichen Begegnung: Zahlreiche Studierende erhalten nach bereits vier absolvierten CoronaSemestern zum ersten Mal die Möglichkeit, den präpandemischen Universitätsalltag zu erleben. Die Aufrechterhaltung des universitären Regelbetriebs muss insbesondere auch zum Erhalt der Qualität der Lehre weiterhin erfolgen. Auch im Falle steigender Inzidenzen in den kalten Jahreszeiten, ermöglichen hohe Impfquoten unter Studierenden eine Fortführung zumindest der hybriden Formate.

Nichtsdestotrotz möchten wir auch aus der Pandemie lernen und hoffen, dass eben gerade diese Hybriden Lehrmethoden weiterhin eine flexible universitäre Lehre sowohl für Studierende als auch Lehrende garantieren.

Junge Liberale Bayern fordert ein Landarztprogramm für Bayerns ländlichen Raum

Die Jungen Liberalen Bayern verabschiedeten am vergangenen Wochenende auf dem 103. Landeskongress in Oberstdorf unter dem Motto “Level Up Land” einen ersten Teil ihres Wahlprogrammes. Hier stand insbesondere der ländliche Raum im Fokus. Landesvorsitzender Gabriel Wölfel plädiert hier auf eine stärkere Fokussierung seitens der Freien Demokraten Bayern: „Wir wachsen im Moment stark im ländlichen Raum. Umso stärker ist das Zeichen, dass wir diesem unseren gesamten Kongress widmen!“, so Wölfel in seiner Eröffnungsrede.

In vier Modulen diskutierten die Jungen Liberalen Bayern über zukunftsgerichtete Visionen: Mobilität und (digitale) Infrastruktur, Umweltschutz, Energie und Nachhaltigkeit sowie Lebensqualität auf dem Land. Besonderer Schwerpunkt der Debatte war hier die medizinische Versorgung: „Wir fordern ein starkes Landartzprogramm, um gerade im ländlichen Raum flächendeckend ärztliche Versorgung bereitzustellen. Für das deutliche Votum des Kongresses bin ich sehr dankbar.“, so Wölfel.

Auch die individuelle Mobilität rücken die Jungen Liberalen erneut in den Fokus: Begleitetes Fahren ab 15, eigenständiges Fahren ab 16. „Der ländliche Raum setzt auf individuelle Mobilität und hier müssen wir gerade jungen Menschen entgegenkommen.“, so Wölfel.

Weiterhin plädiert Wölfel für ein flächendeckendes Glasfaser- und 5G-Angebot: „Wir wollen die lndlichen Gebiete Bayerns gerade für Start-Ups und Neugründungen attraktiv machen, da gehört der Netzausbau zur Grundausstattung.“, so Wölfel am Rednerpult.

Am Kongress in Oberstdorf nahmen rund 300 Jungliberale aus ganz Bayern teil.

Humanitäre Hilfe Jetzt!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die sofortige und schnellstmögliche Errichtung von Notunterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine. „Insbesondere der ländliche Raum steht hier in der Verpflichtung, denn die Großstädte können nicht den gesamten Bedarf an Schlafplätzen abdecken. Von den Landkreisen fordern wir hier Eigeninitiative ein. Das ist unsere humanitäre Pflicht“, so der stellvertretende Vorsitzende Franz Märtl.

Verbands-Vize Märtl verbrachte das vergangene Wochenende an der polnisch-ukrainischen Grenze, transportierte Sachspenden und konnte den Transport mehrerer Geflüchteter aus dem unmittelbaren Grenzgebiet bis nach Wien und Breslau in die Wege leiten: „Die Lage ist dramatisch. Ein Teil unseres Teams ist noch vor Ort, unterstützt in einem Auffanglager und organisiert weiter Transporte in den Westen. Die Menschen vor Ort sind zwar auf Fahrgelegenheiten angewiesen, aber eben insbesondere in Verbindung mit Unterkünften.“

„Die Bilder in Przemysl waren erschreckend und eigentlich nicht in Worte zu fassen: Kinder und Frauen, alte Menschen, eng zusammengepfercht in sogenannten „Cages“. Die Transportvermittlung war vollkommen überlaufen, viele wollten weg. Manche schienen schon als hätten sie aufgegeben. Die Freiwilligen leisten Unglaubliches, aber der Strom an Hilfsbedürftigen reißt nicht ab. Wir müssen organisiert Menschen aus dem Krisengebiet holen“, so Märtl weiter.

Die internationale Hilfsbereitschaft ist groß, und doch bittet das Deutsche Rote Kreuz vor allem um Geldspenden: „Die Sortierung der Care-Paketen frisst wertvolle Ressourcen des Militärs und der Einsatzkräfte, da alle Pakete erneut geöffnet und rücksortiert werden müssen. Auch wir haben das erst vor Ort in Erfahrung gebracht, werden uns aber ab sofort auf die Akquise von Geldspenden fokussieren“, so Märtl abschließend.

Junge Liberale Bayern fordern die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine!

Die Jungen Liberalen Bayern haben auf ihrem 102. Landeskongress am vergangenen Wochenende ein umfassendes Papier zu Russland verabschiedet. Die Anerkennung der Separatistengebiete und die Stationierung von Truppen sind weitere Schritte, die die Notwendigkeit von Sanktionen deutlich machen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern von der Bundesregierung schnellstmöglich die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine, sowie klare Entspannungspolitik seitens Russlands.

Landesvorsitzender Gabriel Wölfel fordert weiterhin: „Es braucht eine umgehende Abkehr von der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten in der Bundesregierung fordern wir auf, sich weiter für ein solches Moratorium einzusetzen!“

Herr Söder, Russland ist kein Freund Europas!

Markus Söder äußerte sich in der FAZ und verlangte Außenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Zudem wolle er Nordstream 2 auf jeden Fall in Betrieb nehmen.

Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den neuen außenpolitischen Kurs der CSU unter Markus Söder. „Wir fordern Defensivwaffenlieferungen an die Ukraine, bedingungslose Unterstützung und einen klaren europäischen Kurs der Ampelkoalition. Dass wir deutlich machen müssen, dass die Ukraine als souveräner Staat ihre Bündnispartner frei wählen kann, ist beschämend!“, so Landesvorsitzender Gabriel Wölfel.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich auch unabhängig von der Aggression Russlands für einen Stopp von Nordstream 2 aus: „Solange Menschenrechte in Russland zur Disposition stehen, Nawalny in Haft ist und demokratische Wahlen verhindert werden, sind wirtschaftliche Beziehungen mit unserer liberalen Grundhaltung unvereinbar. Die CSU sucht noch nach einem Oppositionskurs: Menschenrechte und die europäische Idee stehen aber dafür nicht zur Verfügung.“, so Wölfel abschließend.

Kultur ist keine Nebensache!

Jungen Liberalen Bayern (JuLis) beäugen Markus Söders Kurswechsel kritisch. 
Dieser sei nach eigenen Angaben über den Jahreswechsel zum Nachdenken gekommen. Die Jungen Liberalen entgegnen mit einem harten Vorwurf: „Söders Kurswechsel ist doch nur wieder einer von vielen: Vom Bäume umarmen, zu harter Law-and-Order Asylpolitik über Team Vorsicht zum (Prognose:) großen Freiheitskämpfer. Seinem Ruf als ewiger Opportunist bleibt er treu.“, so stellvertretender Landesvorsitzender Franz Märtl via Twitter. 

Die aktuellen Regelungen sind in sich nicht schlüssig: Aus infektiologischer Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Kinos beispielsweise trotz ausreichender Durchlüftung, 25%-Auslastung und Maskenpflicht am Platz eine 2G+-Regelung gilt, im Restaurant aber trotz hoher Auslastung, warmen Temperaturen und regem Wechsel nicht. 

Auch wenn die Jungen Liberalen Bayern die Entscheidung der Staatsregierung begrüßen, keine 2G+-Regelung für die Gastronomie mitzutragen, gehen diesen die aktuellen Beschlüsse nicht weit genug. „Dr. Wolfgang Heubisch (MdL) macht sich stark für die Kulturbranche und wir stärken ihm den Rücken. Die Staatsregierung setzt wie so oft die falschen Prioritäten.“, so Märtl abschließend.

Zahlen-Chaos der Staatsregierung muss Konsequenzen haben!

Die Bayrische Staatsregierung beschloss zahlreiche Maßnahmen auf Basis der ausgegeben 7-Tage-Inzidenz. Insbesondere zog man den Wert der Ungeimpften heran, der laut Begründung der 15. Infektionsschutzverordnung bei den Ungeimpften mehr als das Zehnfache betragen würde. Auch Ministerpräsident Markus Söder verwies regelmäßig auf dieses Verhältnis.

Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern Gabriel Wölfel stellt klar: „Kleinreden und Runterspielen, wie Gesundheitsminister Holetschek die Situation gerade handhabt, ist keine Option. Wir fordern lückenlose Aufklärung.“

Nach den Jungliberalen hat die Verpflichtung der Behörden, stichfeste und valide Zahlen zur Pandemiebekämpfung bereitzustellen, oberste Priorität. Nur so ist die Politik in der Lage zu bewerten, welche grundrechtseinschränkenden Maßnahmen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sind.

Wölfel macht weiterhin deutlich: „Markus Söder ist nicht in der Lage, sich eklatante Fehler einzugestehen. Regelmäßig stützte er sich selbst auf die vorgelegten Zahlen, begründete Maßnahmen und stellt sich, was die Aufarbeitung angeht, quer. Das muss Konsequenzen haben. Zumindest eine Entschuldigung und die Bereitschaft zur Klärung des Sachverhalts hat der bayrische Ministerpräsident nun glaubhaft kundzutun.“

Auch die Rechtfertigungsversuche des Gesundheitsminsters Holetschek kritisieren die bayrischen Jungliberalen aufs Schärfste. „Man vermisse die Bereitschaft seitens der Staatsregierung, für eigene Fehler gerade zu stehen.“, so Wölfel.

Junge Liberale Bayern fordern Teilhabe-Offensive für junge Menschen

Die Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen Leben – gerade von Schülerinnen und Schülern ab der Grundschule bis hin zur Berufsschule – darf nicht vom Impfstatus abhängen: Auf der heutigen Pressekonferenz gab Ministerpräsident Markus Söder bekannt, die Ausnahmen von der 2G-Regelung solle für 12- bis 17-Jährige bis zum 12. Januar 2022 verlängert werden.

„Diese Ausweitung der Sonderregelung täuscht darüber hinweg, dass die Entscheidung, Kinder und Jugendliche in 2G-Regelungen einzubeziehen, von Anfang an falsch war. Ob und wann Kinder und Jugendliche die Impfung vornehmen lassen, trifft die angesprochene Altersgruppe gerade eben nicht selbst, sondern im Regelfall die Eltern.“ so stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern Franz Märtl.

Die Jungen Liberalen Bayern machen deutlich, dass die Einschnitte im Bildungsbereich verheerende Auswirkungen haben und führen exemplarisch den Schwimmunterricht an: Aufgrund der Corona-Pandemie konnte von Vereinen, den Schulen und sonstigen Institutionen wie Wasserwacht und der DLRG lange Zeit kein Schwimmunterricht angeboten werden. Das Risiko für tödliche Badeunfälle für Kinder insbesondere im Grundschulalter war die letzten beiden Sommer und wird vermutlich auch im nächsten Sommer noch signifikant erhöht sein.

„Dieser Umstand ist nicht weiter hinnehmbar: Bildung stand im Lauf dieser Krise zu oft hinten an und muss auch in Bayern endlich wieder Priorität erfahren!“, so Märtl.

Junge Liberale Bayern fordern Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar

 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Deutschen Fußball-Bund auf, der Nationalmannschaft eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Katar zu untersagen. Diese Forderung äußeren die Bayrischen Jungliberalen im Rahmen Ihrer Petition an den DFB.

„Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die Nationalmannschaft in Stadien spielen, die mittels moderner Sklavenarbeit errichtet worden sind. Die Arbeiter in Katar leben unter schlimmsten Wohnbedingungen und werden um ihren Lohn betrogen. Sie haben kein Recht auf Kündigung, teilweise nicht einmal auf Heimreise. Fußball ist hier nicht nur Sport, sondern eben auch eine Weltbühne für das Austragungsland. Fußball wird – auch ungewollt – politisch.“, so Stellvertretender Landesvorsitzender Jannik Jürß.

Im Petitionstext führt der Jugendverband weiter aus: Der DFB nennt als erstes Statut seines Ethik-Kodexes:

„1. Respekt und Vielfalt – Fußball setzt Zeichen: Im Fußball spiegeln sich die Vielfalt der Gesellschaft, der Sprachen, Kulturen und Lebensweisen wider. Wir achten und fördern diese Vielfalt auf und abseits des Platzes und dulden keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen, sei es aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung. Rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie gewalttätigen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen treten wir entschieden entgegen.“

Weiterhin, so der Ethik-Kodex, fördere der DFB eine friedliche Fußballkultur und trete jeder Form von Gewalt entschieden entgegen. Zudem lehne der DFB  jede Form der Korruption und unlauterer Geschäftspraktik ab.

„In Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten, Frauen werden systematisch unterdrückt und die individuelle Lossagung vom Islam wird als Kapitalverbrechen verfolgt. Die Teilnahme der deutschen Nationalmannschaft an der WM mit Katar als Austragungsland ist in keiner Weise mit dem Ethik-Kodex des DFB vereinbar, geschweige denn mit liberalen Grundwerten.“, so Mit-Initiator Jürß.

Ginge es nach den Jungen Liberalen Bayern, sollte sich der DFB innerhalb der FIFA und UEFA dafür einsetzen, die Fußball-Weltmeisterschaften nur noch in Ländern abzuhalten, in denen die selbst auferlegten Kriterien des Ethik-Kodexes geachtet werden.

Link zur Petition: https://chng.it/6VPSVP454x

Opfer sichtbar machen – Fotoaktion am Tag gegen Gewalt an Frauen

Junge Liberale Bayern (JuLis): Opfer häuslicher Gewalt sichtbar machen!

Alle 45 Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer einer versuchten oder vollendeten Körperverletzung. Dieser Umstand ist für die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern Kerry Hoppe nicht hinnehmbar: „Wir müssen sowohl Opfer als auch die Täter sichtbar machen und ihnen ein Gesicht geben. Das erfordert zum einen, dass wir im eigenen Umfeld aufmerksamer werden, aber auch konkrete politische Maßnahmen!“

Die Jungen Liberalen Bayern machen sich für verstärkte Präventionsarbeit an Schulen stark. Auch im Opferschutz muss nachgebessert werden: Gerade im ländlichen Raum müssen Beratungsangebote geschaffen und an Opfer von häuslicher Gewalt bevorzugt Termine vergeben werden.

Hoppe fordert: „Der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern muss endlich politischen Rückenwind erhalten und vorangetrieben werden. Der Status Quo, dass jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erfährt, ist unter keinen Umständen weiter hinnehmbar!“

Die Jungen Liberalen Bayern appellieren an jeden einzelnen: Jeder steht in der Verantwortung, in seinem Umfeld achtsam zu sein und Anzeichen häuslicher Gewalt auch wahrzunehmen. Hilfe gibt es für Betroffene unter: 0800 116 016! Das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” ist rund um die Uhr besetzt und bietet anonyme und sichere Beratung.