Am vergangenen Freitag, dem 16.09.2022, kamen die Liberalen Schüler Bayern erstmals virtuell zusammen, um sich zu gründen und ihren Vorstand zu wählen. Als Interessensvertretung von Schülerinnen und Schülern innerhalb des Liberalen Spektrums wollen sie eine neue Perspektive auf liberale Bildungspolitik eröffnen, ihre Anliegen und Ideen einbringen und umsetzen.

An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Gäste teil. Neben dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Bayern, Gabriel Wölfel, und dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Matthias Fischbach MdL, war auch die Vorsitzende der JUNOS Schüler_innen aus Österreich, Ivana Monz, zu Gast, um die Arbeit in ihrem Verband vorzustellen und ihre Erfahrungen mit den Liberalen Schülern zu teilen.

Benedikt Müller, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Neu-Ulm, wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. „Chancengleichheit, Leistungsgerechtigkeit und eine moderne Bildungsperspektive für jeden einzelnen ist unser oberstes Ziel“, so Müller in seiner Bewerbungsrede. Bei diesem Ziel wird er künftig durch seine Stellvertreter Helen Andrae (Programmatik), Felix Jühe (Presse & Öffentlichkeitsarbeit) und Samuel Stadick (Organisation) unterstützt.

Die Jungen Liberalen Bayern stellen sich hinter das von der FDP Bayern auf den Weg gebrachte Volksbegehren und stärken der Mutterpartei den Rücken. 

„Als JuLis Bayern setzen wir uns schon immer für einen schlanken Staat ein. Die CSU blockiert hier Reformen und das, obwohl wir Gefahr laufen, den Landtag weiter künstlich aufzublähen.“, so Landesvorsitzender Gabriel Wölfel. 

Sollte sich der Landtag durch Überhangmandate weiter vergrößern, drohen Kosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den Steuerzahler. 

„Die CSU muss endlich über parteipolitische Interessen hinausdenken und dem Wunsch der Bevölkerung nach einem kleineren Landesparlament Rechnung tragen.“, so Wölfel abschließend.

Als Junge Liberale Bayern setzen wir uns seit Beginn der Corona-Pandemie für einen gesundheitspolitischen Kurs mit Maß und Ziel ein. Seit dem sogenannten „Freedom Day“ am 20. März 2022 sind inzwischen mehrere Wochen vergangen, jedoch halten zahlreiche Universitäten immer noch an der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes fest. Mit diesem offenen Brief bitten wir Sie eindrücklich, hier bayernweit einen einheitlichen Kurs mitzutragen, die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht unter dem Deckmantel des Hausrechts zu beenden und dadurch geltendes höherrangiges Bundesrecht konsequent umzusetzen beziehungsweise zumindest die mittelbare Verpflichtungswirkung der Bundestagsbeschlüsse anzuerkennen.

Sowohl präventiv als auch in Bezug auf das Sommersemester 2022 erbitten wir, der Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb oberste Priorität einzuräumen. Die universitäre Bildung lebt vom Austausch und der persönlichen Begegnung: Zahlreiche Studierende erhalten nach bereits vier absolvierten CoronaSemestern zum ersten Mal die Möglichkeit, den präpandemischen Universitätsalltag zu erleben. Die Aufrechterhaltung des universitären Regelbetriebs muss insbesondere auch zum Erhalt der Qualität der Lehre weiterhin erfolgen. Auch im Falle steigender Inzidenzen in den kalten Jahreszeiten, ermöglichen hohe Impfquoten unter Studierenden eine Fortführung zumindest der hybriden Formate.

Nichtsdestotrotz möchten wir auch aus der Pandemie lernen und hoffen, dass eben gerade diese Hybriden Lehrmethoden weiterhin eine flexible universitäre Lehre sowohl für Studierende als auch Lehrende garantieren.

Die Jungen Liberalen Bayern verabschiedeten am vergangenen Wochenende auf dem 103. Landeskongress in Oberstdorf unter dem Motto “Level Up Land” einen ersten Teil ihres Wahlprogrammes. Hier stand insbesondere der ländliche Raum im Fokus. Landesvorsitzender Gabriel Wölfel plädiert hier auf eine stärkere Fokussierung seitens der Freien Demokraten Bayern: „Wir wachsen im Moment stark im ländlichen Raum. Umso stärker ist das Zeichen, dass wir diesem unseren gesamten Kongress widmen!“, so Wölfel in seiner Eröffnungsrede.

In vier Modulen diskutierten die Jungen Liberalen Bayern über zukunftsgerichtete Visionen: Mobilität und (digitale) Infrastruktur, Umweltschutz, Energie und Nachhaltigkeit sowie Lebensqualität auf dem Land. Besonderer Schwerpunkt der Debatte war hier die medizinische Versorgung: „Wir fordern ein starkes Landartzprogramm, um gerade im ländlichen Raum flächendeckend ärztliche Versorgung bereitzustellen. Für das deutliche Votum des Kongresses bin ich sehr dankbar.“, so Wölfel.

Auch die individuelle Mobilität rücken die Jungen Liberalen erneut in den Fokus: Begleitetes Fahren ab 15, eigenständiges Fahren ab 16. „Der ländliche Raum setzt auf individuelle Mobilität und hier müssen wir gerade jungen Menschen entgegenkommen.“, so Wölfel.

Weiterhin plädiert Wölfel für ein flächendeckendes Glasfaser- und 5G-Angebot: „Wir wollen die lndlichen Gebiete Bayerns gerade für Start-Ups und Neugründungen attraktiv machen, da gehört der Netzausbau zur Grundausstattung.“, so Wölfel am Rednerpult.

Am Kongress in Oberstdorf nahmen rund 300 Jungliberale aus ganz Bayern teil.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die sofortige und schnellstmögliche Errichtung von Notunterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine. „Insbesondere der ländliche Raum steht hier in der Verpflichtung, denn die Großstädte können nicht den gesamten Bedarf an Schlafplätzen abdecken. Von den Landkreisen fordern wir hier Eigeninitiative ein. Das ist unsere humanitäre Pflicht“, so der stellvertretende Vorsitzende Franz Märtl.

Verbands-Vize Märtl verbrachte das vergangene Wochenende an der polnisch-ukrainischen Grenze, transportierte Sachspenden und konnte den Transport mehrerer Geflüchteter aus dem unmittelbaren Grenzgebiet bis nach Wien und Breslau in die Wege leiten: „Die Lage ist dramatisch. Ein Teil unseres Teams ist noch vor Ort, unterstützt in einem Auffanglager und organisiert weiter Transporte in den Westen. Die Menschen vor Ort sind zwar auf Fahrgelegenheiten angewiesen, aber eben insbesondere in Verbindung mit Unterkünften.“

„Die Bilder in Przemysl waren erschreckend und eigentlich nicht in Worte zu fassen: Kinder und Frauen, alte Menschen, eng zusammengepfercht in sogenannten „Cages“. Die Transportvermittlung war vollkommen überlaufen, viele wollten weg. Manche schienen schon als hätten sie aufgegeben. Die Freiwilligen leisten Unglaubliches, aber der Strom an Hilfsbedürftigen reißt nicht ab. Wir müssen organisiert Menschen aus dem Krisengebiet holen“, so Märtl weiter.

Die internationale Hilfsbereitschaft ist groß, und doch bittet das Deutsche Rote Kreuz vor allem um Geldspenden: „Die Sortierung der Care-Paketen frisst wertvolle Ressourcen des Militärs und der Einsatzkräfte, da alle Pakete erneut geöffnet und rücksortiert werden müssen. Auch wir haben das erst vor Ort in Erfahrung gebracht, werden uns aber ab sofort auf die Akquise von Geldspenden fokussieren“, so Märtl abschließend.

Die Jungen Liberalen Bayern haben auf ihrem 102. Landeskongress am vergangenen Wochenende ein umfassendes Papier zu Russland verabschiedet. Die Anerkennung der Separatistengebiete und die Stationierung von Truppen sind weitere Schritte, die die Notwendigkeit von Sanktionen deutlich machen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern von der Bundesregierung schnellstmöglich die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine, sowie klare Entspannungspolitik seitens Russlands.

Landesvorsitzender Gabriel Wölfel fordert weiterhin: „Es braucht eine umgehende Abkehr von der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2 durch die Ostsee. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten in der Bundesregierung fordern wir auf, sich weiter für ein solches Moratorium einzusetzen!“

Markus Söder äußerte sich in der FAZ und verlangte Außenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Zudem wolle er Nordstream 2 auf jeden Fall in Betrieb nehmen.

Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den neuen außenpolitischen Kurs der CSU unter Markus Söder. „Wir fordern Defensivwaffenlieferungen an die Ukraine, bedingungslose Unterstützung und einen klaren europäischen Kurs der Ampelkoalition. Dass wir deutlich machen müssen, dass die Ukraine als souveräner Staat ihre Bündnispartner frei wählen kann, ist beschämend!“, so Landesvorsitzender Gabriel Wölfel.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich auch unabhängig von der Aggression Russlands für einen Stopp von Nordstream 2 aus: „Solange Menschenrechte in Russland zur Disposition stehen, Nawalny in Haft ist und demokratische Wahlen verhindert werden, sind wirtschaftliche Beziehungen mit unserer liberalen Grundhaltung unvereinbar. Die CSU sucht noch nach einem Oppositionskurs: Menschenrechte und die europäische Idee stehen aber dafür nicht zur Verfügung.“, so Wölfel abschließend.

Jungen Liberalen Bayern (JuLis) beäugen Markus Söders Kurswechsel kritisch. 
Dieser sei nach eigenen Angaben über den Jahreswechsel zum Nachdenken gekommen. Die Jungen Liberalen entgegnen mit einem harten Vorwurf: „Söders Kurswechsel ist doch nur wieder einer von vielen: Vom Bäume umarmen, zu harter Law-and-Order Asylpolitik über Team Vorsicht zum (Prognose:) großen Freiheitskämpfer. Seinem Ruf als ewiger Opportunist bleibt er treu.“, so stellvertretender Landesvorsitzender Franz Märtl via Twitter. 

Die aktuellen Regelungen sind in sich nicht schlüssig: Aus infektiologischer Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Kinos beispielsweise trotz ausreichender Durchlüftung, 25%-Auslastung und Maskenpflicht am Platz eine 2G+-Regelung gilt, im Restaurant aber trotz hoher Auslastung, warmen Temperaturen und regem Wechsel nicht. 

Auch wenn die Jungen Liberalen Bayern die Entscheidung der Staatsregierung begrüßen, keine 2G+-Regelung für die Gastronomie mitzutragen, gehen diesen die aktuellen Beschlüsse nicht weit genug. „Dr. Wolfgang Heubisch (MdL) macht sich stark für die Kulturbranche und wir stärken ihm den Rücken. Die Staatsregierung setzt wie so oft die falschen Prioritäten.“, so Märtl abschließend.

Die Bayrische Staatsregierung beschloss zahlreiche Maßnahmen auf Basis der ausgegeben 7-Tage-Inzidenz. Insbesondere zog man den Wert der Ungeimpften heran, der laut Begründung der 15. Infektionsschutzverordnung bei den Ungeimpften mehr als das Zehnfache betragen würde. Auch Ministerpräsident Markus Söder verwies regelmäßig auf dieses Verhältnis.

Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern Gabriel Wölfel stellt klar: „Kleinreden und Runterspielen, wie Gesundheitsminister Holetschek die Situation gerade handhabt, ist keine Option. Wir fordern lückenlose Aufklärung.“

Nach den Jungliberalen hat die Verpflichtung der Behörden, stichfeste und valide Zahlen zur Pandemiebekämpfung bereitzustellen, oberste Priorität. Nur so ist die Politik in der Lage zu bewerten, welche grundrechtseinschränkenden Maßnahmen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sind.

Wölfel macht weiterhin deutlich: „Markus Söder ist nicht in der Lage, sich eklatante Fehler einzugestehen. Regelmäßig stützte er sich selbst auf die vorgelegten Zahlen, begründete Maßnahmen und stellt sich, was die Aufarbeitung angeht, quer. Das muss Konsequenzen haben. Zumindest eine Entschuldigung und die Bereitschaft zur Klärung des Sachverhalts hat der bayrische Ministerpräsident nun glaubhaft kundzutun.“

Auch die Rechtfertigungsversuche des Gesundheitsminsters Holetschek kritisieren die bayrischen Jungliberalen aufs Schärfste. „Man vermisse die Bereitschaft seitens der Staatsregierung, für eigene Fehler gerade zu stehen.“, so Wölfel.