Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger vollständig aufklären!

Am Freitagabend waren schwere Vorwürfe gegen Bayerns stellvertredenden Ministerpräsidenten Aiwanger laut geworden. Dieser habe in seiner Jugend antisemitische Flugblätter verfasst und verteilt, so die Süddeutsche Zeitung. Die Jungen Liberalen Bayern fordern nun eine lückenlose Aufklärung dieser Vorwürfe. “Antisemitismus-Anschuldigungen wiegen schwer. Daher muss sich Aiwanger jetzt zeitnah selbst erklären und den Sachverhalt aufklären. Fest steht, dass Antisemiten in der Politik und vor allem  in Staatsämtern nichts zu suchen haben. Erhärtet sich der Verdacht hat Aiwanger in der Staatsregierung also nichts mehr zu suchen“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern. Der Sachverhalt um Aiwanger müsse in einer Sondersitzung des Landtags aufgeklärt werden, fordert die FDP-Jugendorganisation. “Das Parlament hat die Aufgabe, die Staatsregierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe kann es bis zur Landtagswahl nicht erfüllen, wenn es bis dahin – wie aktuell geplant – keine Plenarsitzungen mehr gibt. Aiwanger muss sich zu diesen Vorwürfen äußern und sich auch kritischen Fragen der Opposition stellen. Die Wählerinnen und Wähler in Bayern müssen schließlich wissen, woran sie sind. Wenn Aiwanger nichts zu verbergen hat, sollte er die Vorwürfe im Plenum aus der Welt schaffen. Je länger er das nicht tut, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Anschuldigungen wahr sind. Das wäre bei so gravierenden Aussagen auch nach all den Jahren noch ein Skandal. Umso wichtiger ist es also, möglichst schnell Licht ins Dunkel zu bringen”, so Meyer weiter.

Julis Bayern wollen Gamescom nach Bayern holen

Am Mittwoch eröffnet in Köln die Gamescom, Europas größte Gamingmesse mit über 250.000 Besuchern. In Zukunft soll die Messe ihre Tore allerdings in München öffnen – so zumindest die Jungen Liberalen Bayern. Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern begründet diese Forderung damit, dass die wachsende Computerspielindustrie in Bayern stärker gefördert werden solle: „Wenn wir die Gamescom hier in München ansiedeln können, wäre das ein riesiger Schritt für die bayerische Computer- und Softwareindustrie. Genau die Branchen, die wir hier brauchen, um auch in Zukunft oben mitzuspielen. Wie wichtig große Messen für einzelne Branchen vor Ort sein können, zeigt schon die Mobilitätsmesse IAA, die seit 2021 in München stattfindet. So ein Event brauchen wir auch für die bayerische Digitalbranche. Die Gamescom kombiniert Innovation und Kultur – und sie ist ein Magnet viele Gamer aus Deutschland und der Welt. Mit der Gamescom kann Bayern nicht nur zeigen, dass wir mehr als Lederhose und Oktoberfest sind, sondern sich auch noch einen der Big Player in der Digitalwirtschaft ins Land holen. Dieses Projekt mag ambitioniert sein. Aber es wäre ein riesiger Schritt vorwärts für ein Bayern der Zukunft.”

Unterstützt werden die Jungen Liberalen dabei vom digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser: „München hat die Infrastruktur für große Veranstaltungen und viele junge und digitale Unternehmen, die von einer großen Messe vor Ort unglaublich profitieren würden. Wir sollten in Bayern den Willen haben, unsere Digitalbranche zu stärken und zum Zentrum für neue technische Entwicklungen werden. Genau das verkörpert die Gamescom. Die nächste Bayerische Landesregierung sollte sich nicht nur gemeinsam mit der Stadt München um die Messe bemühen, sondern in Bayern auch die Infrastruktur für neue moderne Unternehmen aufbauen. Dann können wir mittelfristig zum Entwicklungsführer in der europäischen Softwarebranche werden – mit den damit einhergehenden Arbeitsplätzen und Einnahmen für den Freistaat. 54 % der Deutschen spielen aktuell schon gelegentlich Videospiele und die Tendenz steigt. Auf diese Entwicklung müssen wir in der Politik reagieren und die Branche zu uns holen. Ein Prestigeprojekt wie die größte Computerspielmesse Europas ist dafür genau der richtige Schritt“, so Funke-Kaiser abschließend.

Echte Legalisierung statt Gras-Grantler

Heute hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Entwurf für ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Ein Ende der Verbotspolitik und mehr Aufklärung und Prävention hatte die Ampel-Regierung sich zum Ziel gesetzt. Die FDP-Jugendorganisation befürwortet den Entwurf. Man gehe mit der Legalisierung endlich einen nötigen großen Schritt in die richtige Richtung: „Blanker Populismus wie vom bayerischen Gesundheitsminister Holetschek hilft keinem einzigen Abhängigen weiter. Statt sich endlich mit dem Problem zu beschäftigen, will man in Bayern die steigenden Konsumzahlen einfach unter den Tisch kehren. Dabei zeigen genau diese Zahlen, dass eine Trendwende notwendig ist. Die Verbotspolitik hat versagt. Wir müssen endlich erwachsen mit Cannabis umgehen, Konsumenten aufklären und Wege aus der Sucht aufzeigen. Die Blockade von Gras-Grantler Holetschek ist eine Arbeitsverweigerung, die Menschleben kosten kann.“ so Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern.
Dennoch sieht die FDP-Jugendorganisation noch Verbesserungsbedarf: „Im aktuellen Papier gibt es unglaublich viele neue, kleinteilige Regelungen. So droht der geplante große Wurf zu einem Bürokratiemonster zu werden. Das darf nicht passieren. Wir brauchen ein klares Konzept, mit dem wir die Cannabispolitik endlich an die Realität in Deutschland anpassen können. Die Legalisierung soll Leitlinien festlegen, mit denen wir Cannabis aus dem Schwarzmarkt in die Legalität holen, wo der Staat Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz kontrollieren kann. Wenn es sich auch nach einer Legalisierung immer noch mehr lohnt, sein Gras illegal beim Dealer zu kaufen, weil etwa die Hürden für die Gründung von Cannabis-Clubs zu hoch sind, ist das Vorhaben fehlgeschlagen.
Wir sind froh, dass die FDP-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen kann. Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig, um die Legalisierung praxistauglich zu machen: Erstens darf es keine Besitzobergrenzen geben. Oder soll die Polizei mit der Waage an der Tür stehen und ab 2 Gramm Cannabis zu viel im Haus gibt`s ein Bußgeld? Das passiert auch bei Alkohol nicht. Zweitens ergibt es keinen Sinn, dass man im direkten Umfeld eines Cannabis-Clubs keinen Joint rauchen darf. Ein Joint wird nicht mehr oder weniger gefährlich, wenn man ihn woanders raucht. Drittens lehnen wir eine THC-Obergrenze für Jugendliche ab. Diese Parallele zum Alkohol, wo zwischen Bier und Wein einerseits und hartem Alkohol anderseits getrennt wird, erscheint auf den ersten Blick zwar sinnvoll, ist aber kaum zu kontrollieren. Für diejenigen, die Cannabis verkaufen, entsteht dadurch aber ein unglaublicher Dokumentationsaufwand. Diese Regeln schaden mehr als, als sie nutzen. Der klare Fokus sollte auf der Aufklärung über die Gefahren und Risiken und der Suchtberatung liegen. So schützen wir die Menschen nicht nur nachhaltiger vor den Gefahren, sondern können auch diejenigen besser erreichen, die schon in der Illegalität abhängig geworden sind.“, so Meyer abschließend.

“Werben für’s Sterben?” GEW diffamiert Bundeswehr.

Soldaten der Bundeswehr halten regelmäßig Informationsveranstaltungen an Schulen ab. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, die Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, hatte das kritisiert – und entsprechende Veranstaltungen als “Werben für’s Sterben” bezeichnet. Starken Gegenwind bekommen Sie nun von den Jungen Liberalen (JuLis) im Freistaat.
Vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine rücke Sicherheits- und Verteidigungspolitk in Deutschland wieder mehr in den Fokus. Der Bundeswehr nun Veranstaltungen in Schulen verbieten zu wollen, gehe dabei an der Realität vorbei und zeuge von mangelndem Respekt für die Bundeswehr.

“In der Schule sollen jungen Menschen lernen und diskutieren. Dabei ist der Austausch mit Experten ein unglaublich wichtiger Baustein. Wer 2023 die Bundeswehr aus Schulen aussperren will, verschließt die Augen vor der Realität. Sicherheitspolitik ist im letzten Jahr ein unglaublich wichtiger Faktor in Deutschland geworden. Die Spannungen, die es aktuell in der Welt gibt, verschwinden nicht einfach, wenn man nicht über sie spricht. Diese wichtigen Informationsveranstaltungen dann auch noch als Werben für’s Sterben zu bezeichnen, zeigt, wie wenig Respekt die GEW vor den Menschen hat, die sich dem Schutz unseres Landes verpflichtet haben. Die Gewerkschaft sollte diese Aussage zurücknehmen und sich für die Formulierung entschuldigen”, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.

Nils Gründer, der für die FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, teilt die Kritik der Jungen Liberalen: “Von Werbeveranstaltungen, wie die GEW es darstellt, kann keine Rede sein. Die Bundeswehr führt an Schulen nur Informationsveranstaltungen durch. Das ist als Verfassungsorganisation ihr gutes Recht, Polizei und Feuerwehr dürfen genauso Vorträge an Schulen halten. Wer die Bundeswehr davon ausschließen will, fällt unseren Soldatinnen und Soldaten, die Meinungsvielheit und Freiheit verteidigen, in den Rücken. Wir als FDP finden: Sicherheitsbildung muss schon in der Schulzeit zugänglich sein. Nur so können Schülerinnen und Schüler ein besseres Verständnis für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln und sie richtig einordnen.”

Statt dem Auschluss der Bundeswehr aus Schulen fordern die Jungen Liberalen Bayern, die Sicherheitsbildung in Bayerischen Schulen zu stärken. “Russland verbreitet gerade im Ukraine-Krieg unglaublich viele Fake News. Genau darum ist es so wichtig, dass junge Menschen Informationen zu verteidigungspolitischen Themen richtig einschätzen können. Als Liberale stehen wir da klar hinter der Bundeswehr”, so Meyer abschließend.

Bayern ist Raumfahrtland – und muss das bleiben!

Junge Liberale Bayern fordern mehr Investitionen in die Luft- und Raumfahrttechnik in Bayern

Vergangene Woche wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt veröffentlicht. Im Vorschlag des Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) soll das Budget für die nationale Raumfahrt um gut 15 % gekürzt werden. Ein fatales Zeichen für die Standorte Deutschland und Bayern im Luft- und Raumfahrtsektor, so die Jugendorganisation der FDP im Freistaat. Die Zusagen für die ESA werden dabei zwar erhöht, allerdings deutlich weniger als die aus Frankreich und Italien. Damit könnte Deutschland von Rang 1 auf Rang 3 der Geldgeber abrutschen.
Dabei sei vor allem in Bayern sei dabei noch deutlich mehr möglich. Viel zu langsam gehe es voran mit dem Ausbau der Lehrstühle für Luft- und Raumfahrttechnik der TU München. Darüber könne auch das neue Fakultätsgebäude in Ottobrunn nicht hinwegtäuschen.
„Raumfahrttechnik ist eins der wichtigsten Zukunftsfelder. Nach Digitalisierung und KI dürfen wir hier nicht wieder nur zu schauen, wenn anderswo auf der Welt neue Maßstäbe gesetzt werden. Damit wir in Deutschland und in Bayern den Anschluss nicht verlieren, müssen wir ordentlich Tempo zulegen. Daher sind die Vorschläge aus dem BMWK, die Gelder für die nationale Raumfahrt zu kürzen, katastrophal. Man kann nur gespannt sein, wie die Nationale Raumfahrtstrategie, die im Sommer von der Bundesregierung beschlossen werden soll, aussieht. Der Wirtschaftsminister zeigt, wie wenig Interesse an Raumfahrttechnik in Deutschland er hat. Ich hoffe darauf, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich gegen die Kürzung einsetzt“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Bayern.
„Gerade in Bayern gibt es spannende New Space Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen, die einen wichtigen Beitrag zur Raumfahrt dieses Jahrhunderts leisten können. Dazu zählen beispielsweise Microlauncher aus München und Augsburg. Daneben gibt es auch eine Reihe etablierter Luft- und Raumfahrtunternehmen mit ihrem Sitz in Bayern. Diese Unternehmen brauchen jetzt den Rückenwind aus der Politik, anstatt Steine in den Weg gelegt zu bekommen.“
„Auch Bayern kann hier noch einiges mehr tun. Der Anwuchs der Lehrstühle für Luft- und Raumfahrttechnik geht einfach nicht schnell genug. Wenn man – wie die Staatsregierung sagt – „Space Valley“ sein will, muss man auch ein größeres Tempo an den Tag legen diese Ankündigungen umzusetzen. Deswegen muss Bayern noch mehr im Bereich Forschung im Luft- und Raumfahrttechnikbereich investieren.“, so Meyer abschließend.

Palantir ist Steuerverschwendung mit Ansage

Mit Software der Firma Palantir können verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft und so eine enorme Menge an Informationen gesammelt werden. Diese Software wollte man bei der Polizei in Hamburg und Hessen nutzen – bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Palantir bei der Polizei dort für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verknüpfen so großer Datenmengen stelle laut dem Gericht einen unverhältnismäßigen Eingriff in sensible persönliche Daten dar.
Das Bayerische Innenministerium wollte diese Software trotzdem nutzen und setze sich auf bei anderen Ländern und im Bund für die Software ein. Gestern nun der Rückschlag: Weder der Bund noch ein Großteil der Länder möchte die Software nutzen. Laut den Jungen Liberalen Bayern war das vorhersehbar:
„Jede Datenerhebung durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Das ist grundsätzlich natürlich legitim, da Behörden diese Daten benötigen, um für die Sicherheit in Bayern zu sorgen. Durch die Verknüpfung der Daten mit Palantir-Software nimmt der Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürger jedoch eine viel größere Dimension an: Betroffene verlieren den Überblick, welche sensiblen Daten über sie von wem zu welchem Zweck genutzt werden. Solch einen massiven Eingriff in sensible persönliche Informationen wollte die Staatsregierung nicht nur ohne weiteres in Bayern einführen – sondern wollte auch noch andere Bundesländer davon überzeugen – trotz Bedenken des eigenen Datenschutzbeauftragten.  Dass so ein Projekt in anderen Bundesländern zurecht auf Ablehnung stößt, hatte man vorhersehen können“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.
„Das an sich ist schon schlimm genug, aber noch nicht der eigentliche Skandal. Der Freistaat hat sich in einem Fünfjahresvertrag zu Zahlungen von rund 25 Millionen verpflichtet. Kosten für eine Software, die mangels gesetzlicher Grundlage weder in Bayern noch anderswo in Deutschland genutzt werden kann. Die Staatsregierung setzt also Geld für ein bürgerrechtsfeinliches und perspektivloses Projekt in den Sand, ohne mit der Wimper zu zucken – Geld, mit dem man jede Schule in Bayern mit mehreren Klassensätzen an Tablets ausstatten hätte können. Daran zeigt sich nicht nur die Prioriätensetzung der Staatsregierung, sondern auch ihr Verständnis der so oft von Söder zitierten Libertas Bavariae“, so Meyer abschließend.

Kirchentag: JuLis Bayern wollen Beziehung von Kirche und Staat neu gestalten

Über einhundert Jahre alt sind viele Vorschriften, die in Deutschland das Verhältnis zwischen Staat und Kirche regeln. Das halten die Jungen Liberalen Bayern für veraltet – und fordern anlässlich des Kirchentages in Nürnberg bei einer Kundgebung in der Stadt eine umfassende Modernisierung des staatlichen Umgangs mit Religion. Angesichts des Religionsvielfalt in der Bundesrepublik dürfe die christliche Kirche nicht weiter die Privilegien aus einer Zeit genießen, in der über 90 Prozent der Deutschen sich zum christlichen Glauben bekannte.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Julis Bayern, Felix Meyer: “Unser Blick auf die Kirche hat sich in den letzten einhundert Jahren stark verändert. 37 Prozent der Deutschen glauben an keinen Gott, weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist Teil der christlichen Kirche. Es an der Zeit, über ein modernes Religionsverfassungsrecht zu diskutieren – gerade jetzt, wo auch innerhalb des organisierten Christentums immer mehr Reformen angestoßen werden. Gerade dieser Kirchentag zeigt in seinen Debatten, dass das Christentum auf aktuelle Debatten in der Gesellschaft reagiert. Dessen Motto “Jetzt ist die Zeit” sollten wir uns zu Herzen nehmen: Es ist die Zeit, darüber zu diskutieren, in welchem Verhältnis Religionsgemeinschaften und Staat im 21. Jahrhundert zueinander stehen sollen. Nur in einem weltanschaulich neutralen Staat sind alle Bürgerinnen und Bürger wirklich gleichberechtigt. Politik und Betroffene müssen jetzt zeitgemäße Lösungen dafür erarbeiten, wie wir für ein zeitgemäßes Verhältnis aller Religonsgemeinschaften zum Staat sorgen und veraltete Strukturen überarbeiten. Denn auch wenn das Christentum noch immer die meisten Anhänger aller Religonen in Deutschland hat, gibt es immer mehr Menschen, die anders oder gar nicht glauben. Und diese Menschen haben ein Recht darauf, ihr Leben ohne religiöse Einflüsse zu leben.”

Meyer und die Jungen Liberalen Bayern sehen vor allem in Bayern großen Handlungsbedarf – und liefern konkrete Vorschläge: “Der Freistaat fördert Kirchen schon lange mit hohen Geldbeträgen: Jedes Jahr fließen allein in Bayern über 100 Millionen Euro Steuergeld an christliche Kirchen – an alle anderen Glaubensgemeinschaften zusammen nur etwa eine Million Euro. Das ist nicht nur ungerecht, sondern belastet auch den Geldbeutel der Steuerzahler. Seit über hundert Jahren gibt es den ins Grundgesetz übernommenen Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen – nur geschehen ist bisher nichts. Ein erster großer Schritt in Richtung eines modernen Religionsverfassungsrechts wäre es also, die zukünftige Finanzierung von Kirchen zu diskutieren. Denn wenn, wie aktuell, die Zahl der Gläubigen sinkt, sinken auch die Einnahmen über die Kirchensteuer – es besteht also Reformbedarf, um ein zukunftsfestes Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen. Die Kirchen selbst zeigen sich hier offen für Neuerungen – dieses Thema sollten wir endlich anpacken.”

“Letzte Generation”, gewinnt die beste Idee oder möglichst viele Gesetzesverstöße?

Nachdem die “Letzte Generation” am Dienstag angekündigt hatte, verstärkt Aktionen in Bayern durchführen zu wollen, gibt es nun Kritik von den Jungen Liberalen. “Die Letzte Generation sucht aktuell hundert Personen, die bereit sind, für sie in Bayern Aktionen durchzuführen und dafür unter Umständen in Präventivhaft genommen zu werden – das nennt sie ihre Kampagne für mehr Klimaschutz zur Landtagswahl. Wo kommen wir im demokratischen Diskurs denn hin, wenn eine Kampagne einzig und allein darauf aufbaut, Unfrieden zu stiften und den Konflikt mit dem Gesetz zu suchen?”, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern.

“Auch wenn die meisten sich inzwischen daran gewöhnt haben, dass immer wieder genau auf diese Weise protestiert wird, muss weiterhin klar sein: Wer bei seinem Aktivismus Straftaten begeht, muss dafür auch vor Gericht seine gerechte Strafe bekommen. Wer jetzt auch noch offen Leute anwirbt, die gegen geltendes Recht verstoßen sollen, darf sich nicht darüber beschweren, wenn die eigenen Ideen nicht in den demokratischen Diskurs einfließen. Gute Ideen müssen nicht mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern sollten von allein überzeugen.”

In einem Punkt stehen Junge Liberale und Letzte Generation allerdings gar nicht so weit voneinander entfernt: “Als JuLis Bayern stellen wir uns immer noch klar gegen eine überlange Präventivhaft, wie es sie nur in Bayern gibt. Jemanden ohne ordentliches Gerichtsurteil so lange einzusperren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat das völlig falsche Signal. Bürgerrechte müssen für alle gelten – auch für diejenigen, die radikale Meinungen vertreten und unangemessene Protestformen wählen“, so Meyer weiter.

Die Möglichkeit, Menschen auf diese Weise bis zu zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, besteht noch nicht lange und kam erst über sehr umstrittene Novellierungen in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). „Wir sind bereits vor fünf Jahren mit der FDP gegen diese Änderungen im PAG auf die Straße gegangen. Seitdem hat unsere Meinung sich nicht geändert. Die Einführung einer Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze im Jahr 2018 war falsch und das ‘Reförmchen’ 2021 nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Polizeiaufgabengesetz dient der Gefahrenabwehr, nicht der Bestrafung. Das Strafgesetzbuch bietet genug Möglichkeiten, in einem ordentlichen Prozess ein Urteil zu fällen und gegen illegale Straßenblockaden vorzugehen. Die Präventivhaft ist dabei in ihrer aktuellen Form kein angemessenes Mittel. Darum fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 auch, den Präventivgewahrsam auf maximal 14 Tage zu beschränken“, so Meyer abschließend.

Junge Liberale Bayern stimmen sich bei Landeskongress auf Wahlkampf ein

(Regensburg, 13.05.2023). Die Jungen Liberalen (Julis) treffen sich am Wochenende in Lappersdorf bei Regensburg zu ihrem Landeskongress. Der Verband zeigt sich dabei 5 Monate vor der Landtagswahl geschlossen und optimistisch. In seiner Rede stimmte Felix Meyer, Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation, die Mitglieder auf anstrengende Monate ein: „Auch wenn die Ausgangslage im Moment schwierig ist, muss uns klar sein: Wir Liberale haben selbst in der Hand, wie der Bayerische Landtag Ende des Jahres aussehen soll. Mit einem starken Wahlkampf können wir dafür sorgen, dass Bayern nicht weiter unter Wert regiert wird, sondern dass eine starke FDP-Fraktion ab Oktober ein elementarer Teil der Regierungsverhandlungen sein wird. Wir haben ein starkes Programm, das frische Ideen für den Freistaat liefert und wir haben ein Kandidatenfeld mit vielen jungen und motivierten Machern, die etwas bewegen wollen. Damit können wir für die FDP nach mehreren verlorenen Landtagswahlen für eine Trendwende sorgen “

Scharfe Kritik übt Meyer dabei an der Staatsregierung: „Bayern ist das größte Bundesland Deutschlands und hat die zweitmeisten Einwohner. Dieser Verantwortung sollte Markus Söder sich bewusst sein und konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, statt immer nur als Nörgel-Land aufzutreten. Es scheint Wahlkampftaktik zu sein, immer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, um zu verschleiern, dass im Freistaat seit Jahren nichts mehr vorangeht. In dieser Legislaturperiode hat die Regierung keinen einzigen großen Wurf gelandet, aber muss sich in vier Untersuchungsausschüssen wegen groben Versagens verantworten. So sieht gute Politik nicht aus.“
Besonders stark ist die Kritik an den Freien Wählern, die an diesem Wochenende ihren Landesparteitag abhalten: „In Zeiten lahmenden Wirtschaft setzt Hubert Aiwanger mal wieder grob falsche Prioritäten. Statt sich um die wichtigen Fragen wie Netzausbau, Mittelstand und Innovationen made in Bavaria zu kümmern, mutiert unser Wirtschaftsminister zum Twitter-Troll und hetzt gegen Bücherlesungen für Kinder. Es ist schade, aber nicht verwunderlich, dass er Sacharbeit hinter Populismus zurückstellt.“

Für den Oberpfälzer Juli-Bundestagsabgeordneten Nils Gründer ist der Landeskongress fast ein Heimspiel. „Die JuLis Bayern sind zum ersten Mal seit vier Jahren endlich wieder mit einem Landeskongress in der Oberpfalz zu Gast. Ich bin unglaublich froh, dass wir mit diesem Kongress zeigen können, wie stark der Liberalismus auch hier im Bezirk ist.

Bei diesem Landeskongress beschäftigten die Jungen Liberalen sich jedoch nicht nur mit der Landespolitik. In einem umfangreichen Leitantrag beschäftigten sie sich mit ihren Vorstellungen für die Europäische Union der Zukunft. „Weder die Landes- noch die Bundespolitik kommt ohne Bezug auf Europa aus. Wir wollen unser Europa bei der Wahl 2024 zum besten Europa machen, das wir je hatten“, so Meyer abschließend.

Bayern will Prüfungsorte zum 2. Staatsexamen streichen – Kritik von Jungen Liberalen

Wie der Website des Landesjustizprüfungsamts zu entnehmen ist, fallen ab dem Termin 2024/2 die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die schriftliche zweite juristische Staatsprüfung weg. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren das scharf.

„Zurecht gilt das zweite bayerische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. In Bayern werden im bundesweiten Vergleich mit Abstand die meisten Klausuren in der zweiten Staatsprüfung geschrieben. Diskussionen über Ruhetage, die gerade bundesweit laufen, sind in Bayern kein Thema – hier gibt es schlicht keine Ruhetage. Das zweite Staatsexamen ist für die Prüflinge schon jetzt mental, körperlich und natürlich juristisch eine harte Prüfung.“, so Felix Meyer, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender der JuLis Bayern. Diese Belastungen würden nur größer werden, wenn mit Bayreuth und Passau nun ein Viertel der Prüfungsstandorte gestrichen wird. Wer zum Prüfungsort schon lange anreisen und sich dort gar um eine Unterkunft bemühen muss, dem wird das Prüfungsschreiben um ein Vielfaches erschwert. Die Streichung erscheint noch widersinniger, wenn man bedenkt, dass in beiden Städten große juristische Fakultäten mit je 2000 Studierenden angesiedelt sind. Das entspricht zusammengenommen der Größe der juristischen Fakultät der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Wir lehnen daher die Streichung der Prüfungsstandorte entschieden ab.“, erklärt Meyer weiter.

„Mit dem E-Examen, das auch in Bayern für das zweite Examen kommen soll, kommen natürlich Kosten auf das jeweilige Prüfungsamt zu. Das darf allerdings nicht zu Ungerechtigkeiten zwischen Prüflingen aus den verschiedenen Regionen Bayerns führen. Wer von Passau aber für die Prüfung über eine Stunde zum nächsten Standort nach Regensburg fahren muss, wird klar benachteiligt. Das geht so nicht!“, ergänzt Meyer.