München, 26.01.2021 Bundesweit gilt eine Pflicht zum Tragen sogenannter medizinischer Masken beim Einkauf sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Bayern gilt dies ebenfalls, jedoch mit der zusätzlicher Einschränkung auf FFP2-Masken. Die Jungen Liberalen fordern die Staatsregierung dazu auf, allen Studierenden und Azubis ein monatliches Maskenkontingent zur Verfügung zu stellen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert: „Gerade Azubis und Studierende können sich eine ausreichende Zahl an Masken oft nicht leisten. In vielen Teilen setzen Arbeitgeber auf mobiles Arbeiten oder HomeOffice. Mögliche Zuverdienstmöglichkeiten fallen mit dem Lockdown teilweise komplett weg. Bei der bisherigen Unterstützung mit FFP2-Masken ist lediglich von Maskenkontingenten für ältere Menschen und Menschen mit klarer medizinischer Indikation die Rede. Einzelne Programme sehen Masken für soziale Härtefälle vor. Dabei werden andere Gruppen aber schmerzlich vernachlässigt und von Programmen nicht berücksichtigt. Der ordentliche Einsatz der FFP2-Maske wird so zu einer massiven und nicht hinnehmbaren finanziellen Mehrbelastung für Personen in Ausbildung und führt zu einer Ausgrenzung beispielsweise beim Einkauf oder in Verkehrsmitteln. Die Staatsregierung muss im Interesse aller nachsteuern und ein, nach medizinischen Kenntnissen ausreichendes, monatliches Maskenkontingent pro Person zur Verfügung stellen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Das Tragen von FFP2-Masken kann ein wichtiger Baustein für mögliche schrittweise Öffnungen sein. Daher ist es essenziell, jeder Bürgerin und jedem Bürger genügend FFP2-Masken an die Hand zu geben. Dabei kommt es auch darauf an, dass diese getragenen Masken ordnungsgemäß verwendet werden. Denn unsachgemäßer Gebrauch, also das falsche Aufsetzen oder die zu häufige Verwendung einer einzelnen Maske, führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Es darf daher nicht passieren, dass aufgrund finanzieller Probleme, wochenalte FFP2-Maske getragen werden. Vielmehr müssen möglichst frische FFP2-Masken getragen werden, welche wirklichen Schutz gewährleisten.“

München, 21.01.2021 Die Ministerpräsidenten beraten am heutigen Dienstag die aktuelle Lage der Pandemie und die vermehrt auftretende Mutation des Coronavirus. Eine Verlängerung und Verschärfung des bislang geltenden Lockdowns scheint dabei sicher. Statt neuer Verschärfungen fordern die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit von flexiblen Öffnungszeiten zur Kontaktreduzierung.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, hierzu: „Wir müssen die Corona Mutation ernst nehmen. Mit immer neuen Verschärfungen erhöhen wir jedoch die Gefahr, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung nicht mehr ausreichend akzeptiert werden. Lieber sollten im Rahmen der aktuellen Maßnahmen Verbesserungen vorgenommen werden. Entzerren wir die potenziellen Kontakte, welche insbesondere beim Einkauf oder im ÖPNV entstehen. Statt wie bisher um 20 Uhr zu schließen, schaffen wir mit verlängerten Öffnungszeiten breitere Zeitkorridore für Besorgungen. Typische Feierabendeinkäufe können so auch zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden und flexibilisieren den Alltag. In Kombination mit verpflichtenden FFP2-Masken in den Geschäften und besser verfügbaren Schnelltests kann dies ein elementarer Baustein sein, wieder mehr und mehr zu einer anderen Normalität zurückzukehren und weitere Öffnungen zu ermöglichen. Auch die Möglichkeit der Sonntagsöffnung muss ermöglicht werden. Eine Ausgangssperre wäre somit nicht mehr notwendig. Besonders für den lokalen Einzelhandel sehen wir hier die Chance, wieder öffnen zu können.”

FUNKE-KAISER weiter zum ÖPNV: “Für den ÖPNV schlagen wir eine enge Zusammenarbeit gerade mit großen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vor und schaffen mögliche Slots für getaktete Arbeitsbeginne, sodass es zu weniger Gedränge in Stoßzeiten kommen kann. Das ergänzt mit mobilem Arbeiten wären verständliche und akzeptable Lösungen. Wir fordern die politischen Akteure auf, ihre bisherige Holzhammermethode zu überdenken und einem Update zu unterziehen. Das Festdrehen einer Daumenschraube bringt nur einseitig ein Ergebnis zum Vorschein. Den Betroffenen mangelt es hingegen am Verständnis und der Akzeptanz. So bringt es gerade die gewünschte langfristige nicht.“

FUNKE-KAISER betont zudem: „Seit Monaten wird an einer Strategie zur Bekämpfung des Virus herumexperimentiert. Wir hören Durchhalteparolen und einen Appell nach dem anderen. Diese sind vollkommen richtig, aber an der Sinnhaftigkeit der Entscheidungen und Maßnahmen muss man eben auch seit Monaten zweifeln. Eine Hinterzimmerunde fällt in üblicher Manier Entscheidungen, die in der breiten Öffentlichkeit zu großen Sorgen führen. Immer weiter wird mit den stetig verschärften Beschränkungen ein Keil in unsere Gesellschaft getrieben und soziale sowie wirtschaftliche Existenzsorgen unzureichend berücksichtigt. Die Politik muss echte alternative Strategien und Perspektiven liefern. Pauschale Beschuldigungen der unverantwortlichen Partymacherei in den Abendstunden sind wenig hilfreich und entbehren jeglicher Grundlage. Es darf keine Debattierverbote und erst recht keine Denkverbote geben. Wir müssen uns endlich dieser menschlichen Notlage stellen und offen miteinander sprechen. Das gehört politisch in die Parlamente und damit die Öffentlichkeit.“

München, 14.12.2020 Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wiederholte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Appell an die jungen Leute. Bezüglich privater Kontakte werde nun eine klare Ausgangssperre eingeführt, denn private Feiern und Kontakte müssten reduziert werden. Für junge Leute sei dies nervig und stressig. Jedoch müsse man jetzt für die nächsten Wochen wieder zusammenhalten. Es solle jetzt an die Älteren gedacht werden, deren Schutz Gebot für alle sei.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, bemerkt hierzu: „Unbelehrbar hält die Staatsregierung seit Beginn der Corona-Krise an ihren Aussagen fest, die junge Generation verhalte sich unverantwortlich. Diese Pauschalkeulen geben die aktuellen Zahlen nicht her. Die große Mehrheit trägt die gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln entgegen der Aussagen des Ministerpräsidenten vorbildlich mit. Dagegen wird mit den andauernden Aussagen weiterhin die Akzeptanzbereitschaft von Teilen unserer Gesellschaft verspielt. Unverantwortlichkeit definiert sich nicht durch das Alter! Man betrachte nur als Beispiel die Querdenker-Demos. Das kann man endlich verstanden haben. Ich erwarte von der Staatsregierung Anerkennung für unser gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein.“

München, 13.12.2020 Eine Woche nach einer ersten Anpassung der Corona-Regelungen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Sonntag einen harten Lockdown ab dem 16.12.2020 bis einschließlich den 10.01.2020. Dabei werden Kontakte weiter reduziert sowie der Einzelhandel geschlossen. Insbesondere an Weihnachten und Silvester wurden die Personenzahlen und Haushalte für Zusammenkünfte zusätzlich reduziert. Zudem gilt in Bayern nun eine allgemeine Ausgangssperre ab 21 Uhr, da Bayern als solches einen Inzidenzwert von 200 überschritten habe.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert die fehlende Langzeitstrategie der Regierungen: „Der harte Lockdown wäre vermeidbar gewesen. Notwendige Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und der Staatsregierung in den letzten Monaten schlichtweg nicht umgesetzt. Mit vielen Vorschlägen und Anträgen wurden Möglichkeiten für ein gesellschaftliches Leben mit einer durchaus anderen Normalität aufgezeigt. Zum Beispiel Massentests mit Hilfe von Schnelltests, Schutz der vulnerablen Gruppen, einheitliche Software zur schnellerer und einfacherer Arbeit innerhalb der Gesundheitsämter, Luftfilter in den Schulen usw. – um nur einige Forderungen zu nennen. Vieles davon ist jetzt viel zu spät auf den Weg gebracht oder noch nicht passiert. Eine Notbremse wurde aufgrund mangelnder Voraussicht unausweichlich. “

FUNKE-KAISER betont zudem: „Verständnis und Akzeptanz für Maßnahmen muss für große Teile unserer Gesellschaft geschaffen sein. Fehler machen ist ok, aber irgendwann ist auch damit genug. Wichtig ist nun eine klare und langfristige (Öffnungs-)strategie, um alle mitzunehmen. Meine größte Sorge ist, dass dieser neue harte Lockdown wegen fehlender Akzeptanz nicht dieselbe Wirkung hat wie im Frühjahr. Schluss mit Salamitaktik!“

München, 06.12.2020 Am heutigen Sonntag beschließt die bayerische Staatsregierung einen weiteren 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus, um das Geschehen besser steuern zu können. Zudem werden ab Mittwoch bis vorerst 5. Januar allgemeine Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Die Wohnung darf jetzt nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr. Ausgenommen von diesen Beschränkungen soll das Weihnachtsfest sein.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, stellt der Staatsregierung ein Armutszeugnis aus: „Die Staatsregierung hat von Anfang an bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt. War es zur damaligen Zeit und Kenntnisstand gut nachvollziehbar das öffentliche Leben in seiner Gänze herunterzufahren, grenzen die heute verkündeten Maßnahmen an aktionistische Verschleierungstaktik. Die Staatsregierung trägt das Ringen mit ihrem eigenen Versagen auf dem Rücken der Gesellschaft aus.“

FUNKE-KAISER kritisiert: „Seit dem ersten Lockdown ist von einer Langzeitstrategie zur Pandemieeindämmung nichts zu sehen. Weder ein Testmanagement in eng abgestimmter Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern noch Unterstützungen der vom Lockdown hart Getroffenen funktionieren. Vernetztes Arbeiten, zum Beispiel zur Nachverfolgung von Infektionsketten, wird per Handzettel, Exceltabelle und Fax erledigt. Schon früh im Jahr hätte eine geeignete und einheitliche Software bereitgestanden und benutzt werden können. Geltende Hygiene- und Abstandsregeln im öffentlichen Raum, Maßnahmen für Ladengeschäfte sowie Gastronomie, hätten im Zusammenspiel von Ordnungsämtern und Polizei stets kontrolliert und durchgesetzt werden müssen. Die Staatsregierung hat seit dem Frühjahr ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vielmehr glänzt sie mit diversen Verfehlungen, welche in altbekannter Salamitaktik Stück für Stück zugegeben werden. Zur Strafe dürfen nun, als krönender Jahresabschluss, alle Bürgerinnen und Bürger die Suppe auslöffeln.“

München, 13.10.2020 Am 98. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Maximilian FUNKE-KAISER, der seit 2017 den Landesverband als Vorsitzender vertritt, wurde dabei erneut als Landesvorsitzender bestätigt.

„Warum machen wir das alles hier eigentlich. Das Ganze ist für uns nicht nur irgendeine beiläufige Nebensache oder irgendein Spiel. Vielmehr ist es für uns eine Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur am Seitenrand stehen und zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die wir später ausbaden dürfen. Wir wollen aktiv mitreden und vor allem wollen wir etwas verändern“, erklärte FUNKE-KAISER in seiner Rede.

FUNKE-KAISER ging weiter auf die Situation der jungen Generation innerhalb COVID-19 Politik der Bundesregierung ein: „Mehr denn je werden wir von der Steuer- und Abgabenlast erdrückt. Mit Konjunkturpaketen wird auf Pump Geld ausgegeben, das spätere Generationen dann irgendwie bezahlten dürfen. Für uns ist das inakzeptabel. Und das schlimme ist: Deutschland weiß eigentlich wie es geht. Deutschland war mal ein Land der Chancen. Nach den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte wurde mit dem Deutschen Wirtschaftswunder allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben, sich ein eigenes Leben aufzubauen: Mit dem Glauben an die Innovationskraft und den Erfindergeist jedes Einzelnen. Mit dem Mut Neues auszuprobieren. Mit einer sozialen Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient. Aber nur ein Kurswechsel wird den erarbeiteten Wohlstand bewahren und für mehr Menschen Wohlstand ermöglichen.“

Aus dem geschäftsführenden Vorstand des letzten Amtsjahres wurden Dominik Konrad (30, Würzburg) für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Gabriel Wölfel (22, Selb) als Schatzmeister wiedergewählt. Die Organisation übernimmt nun Carl Schneegaß (25, München) und die Programmatik Analena Wilhelm (20, Regensburg). Den Vorstand komplettieren acht Beisitzer: Max Hansen (22, München), Jannik Jürß (24, Bayreuth), Ramón König (23, Regensburg), Valentin Groß (25, Poing), Kerry Hoppe (19, München), Acelya Aktas (21, München), Max Bruder (31, Großostheim) und Maxime Beck (22, Passau).

München, 22.09.2020 Die Staatsregierung hat bei ihrer heutigen Pressekonferenz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet. Dabei wurde betont, dass neben Reiserückkehrern insbesondere eine Leichtsinnigkeit gerade junger Menschen ausschlaggebend für gestiegene Fallzahlen sei. Rückschlüsse darauf könne man aufgrund der gestiegenen Fallzahlen bei 15 bis 29 jährigen Menschen ziehen. Dies würde auch zeigen, dass kein starkes Bewusstsein für die Gefahr in Bereichen dieser Personengruppen vorhanden sei.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, zeigt sich verärgert: „Es ist zwar richtig, dass die Fallzahlen bei der Generation 15 bis 29 hoch sind. Ihr aber pauschal zu unterstellen, sie habe wortwörtlich “kein Bewusstsein zum Coronavirus”, ist Stigmatisierung vom allerfeinsten und eine Ohrfeige gegenüber all jenen jungen Menschen, die sich verantwortungsvoll verhalten.“

FUNKE-KAISER weiter: „Sicherlich gibt es in dieser Altersgruppe Personen, die sich überdurchschnittlich unverantwortlich nicht an Hygienebestimmungen halten. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es solches Fehlverhalten in allen Altersgruppen gibt. Es darf zum Wohle aller nun auch nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass es offensichtliche Mängel bei der Durchsetzung von geltendem Recht und Reglement gab. Zudem haben fehlende Strategien bezüglich der Reiserückkehrer diesen Mangel verstärkt.“

FUNKE-KAISER betont: „Jedes Fehlverhalten muss Konsequenzen haben. Aber hören wir doch bitte auf, generationenübergreifende Schuldzuweisungen zu machen. Aufgabe der öffentlichen Hand muss es sein, klare Rahmenbedingungen zu setzen und diese durchzusetzen. Entscheidend zur Bewältigung dieser Pandemie ist es, große Teile der Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen und die Gesellschaft nicht durch pauschale Verbotskultur und Stigmatisierung zu spalten.“