München, 12.08.2020 Für ein verpflichtendes soziales Jahr plädiert der stellvertretende Ministerpräsident der Freien Wähler Huber Aiwanger. Für ihn sei es ein schwerer Fehler gewesen, damals die Wehrpflicht abzuschaffen. Das hätte sich insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bemerkbar gemacht.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, stellt sich entschieden gegen diesen Vorschlag: „Das Leben junger Menschen gehört nicht verstaatlicht. Statt am Tag der Jugend ausnahmsweise mal die Interessen der jungen Generation zu berücksichtigen, kommt Hubert Aiwanger mit einem verpflichtenden sozialen Jahr um die Ecke. Wir brauchen mehr soziales Engagement, aber das kann jeder junge Mensch selbstbestimmt entscheiden. Freiheitsrechte werden von den Freien Wähler verramscht. Einmal mehr soll die junge Generation das Versagen der Alteingesessenen beheben. Strukturelle Reformen sowie sinnvoller Mitteleinsatz wären schon lange die Lösung gewesen. Stattdessen werden sämtliche relevante Bereiche totgespart und an anderer Stelle das Geld großzügig verbrannt.“

FUNKE-KAISER weiter: „Die vorherrschenden Missstände in Bereichen der sozialen Arbeit und dem Krisenmanagement werden weder durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch durch ein soziales Zwangsjahr behoben. Solche Manöver verschieben den Fokus der öffentlichen Debatte und übergehen die tatsächlichen Sorgen und den Ärger.“

Pressemitteilung | Kein Alkoholverbot im öffentlichen Raum – Reaktion der Jugendorganisationen zum Vorschlag der Staatsregierung 

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag (28.07.2020) beschlossen, dass kreisfreie Städte und Landkreise an einschlägigen Orten ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum prüfen sollen. Die Staatsregierung sieht es als geeignetes Mittel, um auf die steigenden Corona-Infektionen zu reagieren.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Jusos und Junge Liberale auf die Idee der Staatsregierung und stellen jeweilige Alternativen vor:

Saskia Weishaupt, GRÜNE JUGEND Bayern: »Natürlich ist Vorsicht das Gebot der Stunde, aber ein pauschales Alkoholverbot im öffentlichen Raum greift viel zu kurz! Es werden lediglich Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt, die sich ihr Getränk im Biergarten oder Restaurant nicht leisten können. Solch eine Kriminalisierung insbesondere von jungen Menschen, ist nur ein Nährboden neuer Konflikte und verlagert das Problem auf Privat-Partys. Wir brauchen vielmehr ein verstärktes Miteinander und einen Appell an alle Bürger*innen, die Pandemie ernst zu nehmen.«

Anna Tanzer, Jusos Bayern: »Junge Menschen trifft diese Pandemie nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch kulturell. Eine hier geforderte Verbotspolitik, um sie von öffentlichen Raum zu vertreiben, ist keine Lösung, höchstens eine lokale Verlagerung des Problems. Auch wenn ein Clubbesuch von Melanie Huml schon Jahre her ist, erwarten wie ihrerseits mehr Verständnis für die Situation von jungen Menschen. Die Staatsregierung sollte sich vielmehr dafür einsetzen, sichere Plätze für junge Menschen zu schaffen, wo sie sich treffen und Zeit miteinander verbringen können.«

Maximilian Funke-Kaiser, Junge Liberale Bayern: »Ein pauschales Alkoholverbot ist nicht die Lösung des Problems von überfüllten Plätzen und zudem unverhältnismäßig. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung des Virus mitnehmen und einbinden. Eine gute Kontrolle würde Freiraum für uns, Gastronomen und Einzelhandel schaffen. Dabei haben wir alle die Pflicht, entsprechende Hygiene- und Anstandsregeln zu waren – für unsere Mitmenschen und sich selbst. Es ist bedauerlich, dass die Staatsregierung seit Monaten mit dem Vorschlaghammer agiert und ein pauschales Verbot nach dem anderen auspackt. Dass die bayerische Gesundheitsministerin Huml zudem die junge Generation unter Generalverdacht stellt und diese Frage auf ihren Rücken lösen will, zeigt einmal mehr den rückwärtsgewandten Lobbykurs der Staatsregierung.«

München, 16.07.2020 Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Das Vorhaben ging von Anfang an am eigentlichen Ziel vorbei. Mit planwirtschaftlichen Mietendeckeln lösen wir nicht die Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Vielmehr vermindern wir die Bereitschaft privat in den Neubau zu investieren und bestrafen zudem den kleinen Wohnungsvermieter. Es ist gut, dass ein funktionierender Rechtsstaat diesen sozialistischen Tendenzen kraftvoll gegenübersteht.“

FUNKE-KAISER fordert stattdessen: „Was wir brauchen sind nachhaltige Lösungen, die tatsächlich Wohnraum schaffen. Mehr Wohnraumverfügbarkeit in der Breite ermöglicht mehr Angebot. Dazu müssen wir endlich dringend benötigte Reformen umsetzen. Der Staat darf nicht weiterhin Kostentreiber Nummer 1 bei Bauvorhaben sein. Bürokratieabbau und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie kritisches Hinterfragen etwaiger Auflagen – das schafft dauerhaft den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.“

Schluss mit Mikromanagement: Junge Liberale fordern Anpassung des Öffnungsfahrplans

München, 15.06.2020 Seit Monaten fährt die bayerische Staatsregierung einen eigenen Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach schrittweisen Lockerungen in den vergangenen Wochen, erfolgen heute weitere Öffnungen. Demnach dürfen Theater und Kinos wieder beschränkt öffnen. Mit Blick auf die aktuelle Fallzahlentwicklung sehen die Jungen Liberalen Bayern diesen Fahrplan als nicht mehr zeitgemäß an und fordern eine Anpassung der aktuellen Öffnungsstrategie.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Die Staatsregierung hat jegliches Augenmaß und Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren. In vielen Landkreisen haben wir seit Wochen kaum Fallzahlen an Neuinfizierungen. Mit Blick auf diese Entwicklung ist eine Anpassung des Öffnungsfahrplans dringend geboten. Statt wie bisher Mikromanagement je Branche zu betreiben, sollte als Gradmesser zukünftig lediglich die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln dienen. Ist eine Einhaltung möglich, darf geöffnet bzw. durchgeführt werden. Ist sie nicht umsetzbar, wird eine Öffnung untersagt. Bei Verschlechterungen der Infizierungsrate soll wie bisher punktuell und regional reagiert werden.“

FUNKE-KAISER sieht auch in Hinblick auf die politische Meinungsbildung dringenden Handlungsbedarf: „Auch die Parteiarbeit wird eingeschränkt. Jede Art von persönlicher Zusammenarbeit außerhalb von Betrieben wird von der Staatsregierung unterbunden. Sie torpediert nicht nur das Leben der Mitmenschen, sondern auch die Oppositionsarbeit, indem sie politische Zusammenkünfte verhindert. Prozesse der Meinungsbildung von Parteien und Jugendorganisationen sind ins Netz verlegt. Auch wenn wir als Junge Liberale das können; Kongresse und Parteitage sind trotzdem weiterhin nicht möglich.“

München, 18.05.2020 Die Corona-Pandemie beschäftigt unser Land nunmehr seit Monaten. Stellt sie uns noch immer vor gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen, so zeigen nicht zuletzt die Zahlen der Steuerschätzung, welche Folgen die Krise wirtschaftlich mit sich bringt. Umsatzverluste treffen vor allem die kleinen Unternehmen und Ladenbetreiber. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Angestellte und Selbstständige sind die Folge. In der Gastronomie kann der entstandene und zum Großteil weiter anhaltende Schaden nicht nachgeholt werden. Als Konsequenz daraus werden Bund sowie Länder und Kommunen jeweils mit rund 60 Milliarden Euro mehr belastet werden.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert entschlossenes Handeln der Staatsregierung und eine vollkommene Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten: „Wir müssen jetzt mit klugen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Weichen stellen und für unser aller Wohlstand kämpfen. Dazu gehört es auch, allen Geschäften Chancen und Möglichkeiten an die Hand zu geben, flexibel und kreativ auf die Herausforderungen reagieren zu können. Gerade für unsere Geschäfte in den Innenstädten kann es jetzt attraktiv sein, 24/7 zu öffnen und sich so auch selbst einen Rettungsschirm aufzuspannen. Neue und innovative Ideen finden so mehr Platz und Raum. Abstands- und Hygieneregeln sichern wir durch mögliche weitere zeitliche Verteilung. Das staatlich eng angelegte Korsett muss jetzt endlich gelockert werden, damit unsere Ladenbetreiber Luft zum Atmen bekommen. Ein zwanghaftes Festhalten an der Vergangenheit manövriert uns nur tiefer in das Loch der Rezession. Die Staatsregierung muss jetzt den Weg frei machen – die Zeit drängt.“

Rentenkommission liefert Armutszeugnis ab: Schluss mit der Beschönigung eines gescheiterten Rentensystems 

München, 31.03.2020 Am 27. März veröffentlichte die „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht zum Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Diesen kritisieren die Jungen Liberalen Bayern scharf.  

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, zu den vorgelegten Ergebnissen: „Es ist unglaublich, dass die Kommission nach knapp zwei Jahren einen derart inhaltsleeren Abschlussbericht vorlegt. Im Wesentlichen soll am aktuellen aus Steuermitteln quersubventionierten Umlagesystem festgehalten werden, indem Beitragszahler länger arbeiten. Das ist eine Ohrfeige gegen die junge Generation und kann nicht der Anspruch einer verantwortungsvollen und generationengerechten Politik sein. Sie verkennt offenkundig das Dilemma der letzten Jahre. Es muss Schluss sein mit Beschönigungen eines gescheiterten Rentensystem. Wir brauchen eine wegweisende Rentenreform.“ 

FUNKE-KAISER fordert: „Wir brauchen eine Grundrente für Jedermann. Aber ebenso müssen wir konkrete Maßnahmen treffen, um allen eine bestmögliche kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen. Ebenso braucht es ein flexibles Renteneintrittsalter. Doch nur das Rentensystem an sich zu betrachten, greift zu kurz. Wir müssen Chancen für jeden schaffen, gerade und vor allem für die Geringverdiener. Aufstiegschancen und Chancen zur eigenen Altersvorsorge gehen Hand in Hand. Ein gutes Bildungssystem, stetige Fortbildungsmöglichkeiten, steuerliche Entlastungen und eine solide Wirtschaftspolitik spielen eben auch in die Thematik Rente mit hinein. Nur so können wir langfristig für eine echte Generationengerechtigkeit und adäquate Alterssicherung sorgen. Das schafft größtmögliche Flexibilität und Vorsorgesicherheit für den eigenen Lebensabend. Die Bundesregierung verkennt allerdings jegliche Chancen und torpediert die private Altersvorsorge durch immer weitere gesetzliche Beschränkungen und Benachteiligungen derjenigen, die auch mit kleinem Kapital privat vorsorgen wollen. Die Vorschläge seitens der Kommission sind gerade in diesem Bereich beschämend, denn sie sind faktisch nicht vorhanden. Der politische Wille neue Wege und vielleicht auch zunächst unbequeme Wege zu denken, fehlt komplett; dem schließt sich die Kommission an.“ 

FUNKE-KAISER geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht: “Mit dem eigentlich vorhersehbaren Ergebnis des Abschlussberichts verschleiert die GroKo seit Jahren und finanziert ihr eigenes Versagen mit Steuergeldern, die auch an anderer Stelle dringend benötigt werden. Als i-Tüpfelchen empfiehlt die Kommission, getreu dem Motto: “Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis”, für weitere Gedankengänge einen Altersbeirat. Es ist generationenübergreifend zutiefst verantwortungslos, aus reinem parteitaktischen Kalkül dringend erforderliche substanzielle und zukunftsweisende Verbesserungen weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Mit einer solchen Politik verschärft die Bundesregierung den ohnehin bestehenden Innovationsstau in allen Lebensbereichen. Unsere Gesellschaft mit all ihren fleißigen Machern hat Besseres verdient.” 

Die Rentenkommission sollte sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen. Als Vorgaben sollten dabei doppelte Haltelinien zur Sicherung der Beiträge und Niveau berücksichtigt werden. Ziel sollte es laut Koalitionsvertrag sein, die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht zu bringen sowie einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Beschlossen wurde die Kommission am 15. Mai 2018 durch das Bundeskabinett, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, Politik und der Wissenschaft.

Wegen Coronakrise: Junge Liberale Bayern führen ersten virtuellen Landeskongress durch

München, 20.03.2020 Die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst das öffentliche Leben der Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Kontakt zwischen Menschen soll zur Eindämmung möglichst begrenzt werden. Neben Absagen von Messen und Veranstaltungen aller Art, wurden Schulen und staatliche Einrichtungen geschlossen; das Geschäftsleben wird auf ein Minimum heruntergefahren. Freizeitangebote in Gesellschaft finden nicht mehr statt. Wenig überraschend reagieren auch Parteien und Jugendorganisationen mit Absagen von Veranstaltungen, Parteitagen und Kongressen. Wann das Leben wieder seinen gewohnten Gang gehen wird, weiß niemand. Ersatztermine können aufgrund der Lage in diesen Wochen entsprechend nicht gefunden werden. Die Jungen Liberalen Bayern wollen trotz der Situation weiter inhaltlich arbeiten und beschlossen am vergangenen Samstag den ersten virtuellen Landeskongress aller Jugendorganisationen und Parteien durchführen zu wollen. Dieser findet am 19.04.2020 statt.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Die Jungen Liberalen Bayern wollen nicht nur über Digitalisierung reden, sondern auch Digitalisierung vorleben. In den letzten Monaten haben wir für einen eigentlich später geplanten eKongress alles in die Wege geleitet. Die jetzige Situation hat uns schon in den letzten Wochen dazu bewegt, neben der Kommunalwahl jede mögliche Zeit in das Projekt zu stecken und eine frühere Fertigstellung zu forcieren. Als erster politischer Verband können wir jetzt einen kompletten Kongress mit den zu erwartenden Teilnehmerzahlen stemmen. Das beginnt bei der Antragseinreichung im Vorfeld, Stimmrechtsregistrierung bei Teilnahme und endet bei der satzungs- und geschäftsordnungskonformen rein virtuellen Antragsdebatte.“

FUNKE-KAISER weiter: „Deutschland befindet sich in der Digitalisierung wegen der Verweigerungshaltung der Bundes- und Staatsregierung weitestgehend noch in der Steinzeit. Wer Digitalisierung wirklich als Chance verstehen würde, könnte Arbeitsprozesse, Verwaltungsabläufe und viele andere Dinge vereinfachen und kosteneffizienter gestalten. Leider sehen das die Bundesregierung und die Staatsregierung so nicht. In beiden Fällen wird Digitalisierung nur als Randthema behandelt. Wir sind in Sachen Fortschritt und Innovation schon lange von der Weltspitze abgehängt. Wir hoffen, dass bspw. der mangelhafte Netzausbau keine Probleme für unsere Mitglieder bei sich vor Ort darstellen wird.“

FUNKE-KAISER stellt in Bezug auf die Coronakrise zudem fest: „Unser Land hat jahrelanges Missmanagement in Sachen Krisenprävention betrieben. Seit 2013 wiederholen die Jungen Liberalen Bayern stetig unsere Forderung nach mehr Mitteln für das Robert-Koch-Institut, einer engeren Verflechtung des Instituts mit der Politik sowie Weisungsrechte gegenüber den Landesgesundheitsämtern. Ebenso muss das RKI mit einem Medical Chief Officer strukturell aufgewertet werden, der dann als Berater in einem Sicherheitsrat dauerhaft anwesend sein kann. Stattdessen wurden Jahr für Jahr Mittel für Forschung und Personal gekürzt. Das führt nun dazu, dass unser Land jetzt in kürzester Zeit all die Versäumnisse im Krisenmanagement, aber ebenso bei der Digitalisierung vor Augen gehalten bekommt.“

Erhöhung der Rundfunkgebühren: Junge Liberale fordern Söder zur Ablehnung auf

München, 02.03.2020 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldet seit geraumer Zeit einen erhöhten Finanzbedarf an.

Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterbreitet nun einen Kompromiss. Dabei sollen in naher Zukunft Beitragserhöhungen um 0,86 Cent auf 18,36 Euro erfolgen. Eine Zustimmung der Bundesländer ist hierzu notwendig. Eine Beratung könnte bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März erfolgen. Die Jungen Liberalen fordern die Staatsregierung auf der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Die Geldverschwendung des ÖRR darf keinen Freifahrtschein erhalten. Die Staatsregierung muss sich entschieden gegen die Erhöhung stellen. Unter dem Deckmantel von angeblich erfolgreichen Sparbemühungen und dem dringenden Bedarf einer Stärkung der journalistischen Teile der öffentlich-rechtlichen Programme, verweigert die Politik ernsthafte Debatten über Inhalt, Ausrichtung und Struktur. Statt erforderliche Reformen anzustoßen, sollen nun die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden.“

FUNKE-KAISER weiter: “Das Modell der Jungen Liberalen ist seit Jahren klar: Die Strukturen und somit die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen durch Zusammenlegungen und Privatisierungen reduziert werden. Es ist nicht vermittelbar, weshalb die Bürgerinnen und Bürger die immer weiter aufgeblasenen Apparate bezahlen sollen. Davon ausgenommen bleiben sollen Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender. Der Wegfall von staatlichen Sendern darf allerdings auch nicht durch die verbleibenden Sender kompensiert werden. Insbesondere gehören Unterhaltungsshows in die private Hand. Das würde alleinig enorme Kosten vermeiden. Ebenso können Nachrichtenredaktionen künftig über eine neue Dachorganisation vereint werden und die Zusammenarbeit pflegen. Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben. Ländersache bleibt dabei die Zuständigkeit für den privaten Rundfunk und Telemedien. Anstatt das System der Beiträge und Gebühren zu ändern, sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschlankt über die Landes- und Bundeshaushalte geschehen.“

Junge Liberale kritisieren Ausbau der bayerischen Videoüberwachung – Unsere Freiheit stirbt scheibchenweise

München, 19.02.2020 Innenminister Herrmann stellt neue Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor. Insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen solle zunächst mehr Videoüberwachung stattfinden. Zum Einsatz sollen vermehrt auch mobile Videoanlagen kommen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, sieht das kritisch: „Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Überwachungskameras sollen Sicherheit suggerieren. Tatsächliche Sicherheit schaffen diese jedoch nicht, denn eine Straftat findet trotzdem statt. Im Einzelfall kann eventuell zu einer Aufklärung beigetragen werden. In jedem Fall wird jedoch ein omnipräsenter Überwachungsstaat geschaffen, der seine Bürgerinnen und Bürger stets im Auge hat. Stück für Stück nähern wir uns mit dieser Politik dem Orwell`schen 1984. Wir müssen ehrlich bleiben: es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“

FUNKE-KAISER fordert: „Statt auf den zufälligen Treffer in Sachen Aufklärung zu setzen und vermeintlichen Sicherheitsgewinn vorzuspiegeln, sollte die Polizeipräsenz an Brennpunkten und sogenannten „gefährdeten Orten“ erhöht werden. Das schafft wirklich Sicherheit und kann genauso Straftaten aufklären. Wenn der Staat endlich sinnvoll wirtschaftet und Ressourcen dort einsetzt, wo sie benötigt werden, können so gewonnene Mittel auch für die Polizei verwendet werden.“