Beschlusssammlung

Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den Beschluss des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG) und fordern dabei einige Verbesserungen. Wir begrüßen, dass einige […]

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Möglichkeit des Erwerbs von Bier und Wein an Getränkeautomaten in der Öffentlichkeit ab 18 […]

Für eine zielorientierte Haushaltspolitik nach dem Vorbild des Schweizer Kantons Aargau Die JuLis Bayern fordern die umfassende Einführung einer ziel- […]

Die Palästinensische Autonomiebehörde entlohnt Attentäter finanziell für Anschläge, die sich gegen den Israelischen Staat und dessen Bevölkerung richten. Die Jungen […]

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Angleichung des Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) an die bundesgesetzliche Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). […]

Im europäischen Vergleich ist Deutschland ungefragt ein Spitzenreiter im Bereich der Sicherheit und Organisation im Straßenverkehr. Wir Jungen Liberalen Bayern […]

Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden […]

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das Volksbegehren “Stoppt den 16 Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” ab und verweisen auf die geltende […]

Politisches Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen – Europäischen Haftbefehl schnell wieder ermöglichen! Am Montag, den 27.05.2019 hat der EuGH entschieden, […]

Präambel Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können […]