Abschaffung des Art. 18 GG!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten). Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller:
Beschlusssammlung
Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe […]
Demokratie in Belarus – Das ist Europa, das ist unser Nachbar
Die aktuellen Bilder aus der Republik Belarus schockieren uns. Die EU darf zu der offensichtlichen Wahlfälschung durch Machthaber Aljaksandr Lukaschenko […]
Schwangerschaftsabbrüche: Minderjährig und trotzdem mündig
Minderjährig und trotzdem mündig: Recht auf Selbstbestimmung auch bei Schwangerschaftsabbrüchen! Wir JuLis fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. […]
Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt
Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und […]
eSport Vereine als gemeinnützig anerkennen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Anerkennung der gemeinnützigkeit von Vereinen die sich mit der Förderung, dem Training und dem […]
Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei sei insbesondere die […]
Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern
Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten […]
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei?
Neue Hürden für Ausländer in der bayerischen Fischerei? Die JuLis sagen Nein zum falschen Handeln in der Regierung In Bayern […]
Was ist schon die Wahrheit, wenn es auch schnell gehen kann? – Kritik und Ideen für eine StPO Reform
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, […]