Abschaffung des Art. 18 GG!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten). Gültigkeit: 5 Jahre Antragsteller:  

Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie  Einhaltung  der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen  Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe […]

Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt

Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und […]