Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland, Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kremls ein neues Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern sie nicht ohnehin Anrecht auf Asyl aus Gründen politischer Verfolgung haben.
Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einrichtung beschleunigten Verfahrens von Seiten der EU für Bürger*innen von Russland und Belarus. Dieser fast track soll beinhalten:
– Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen §§22 bis 26 AufenthG
– Arbeitserlaubnis
Gültigkeit: 5 Jahre