Seit einigen Wochen ist klar, dass die belarussische Regierung die gezielte Einreise von Flüchtlingen in das Land fördert, um diese Flüchtenden über die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen nach Polen selbst zu schleusen. Dies führt nicht nur zu einer prekären und menschenunwürdigen Versorgungslage der Migranten, sondern zu einemwachsenden Konflikt zwischen der EU (insbesondere Polen) und Belarus. Wir als JuLis Bayern erkennen an, dass eine einheitliche Position auf diesem Feld sehr schwierig zufassen ist, da zwischen unterschiedlichen Interessen abgewogen werden muss. Dennoch können wir nicht untätig zusehen, wie das diktatorische Regime unter Lukaschenko Flüchtlinge als Druckmittel benutzt, um die EU zu destabilisieren. Wir fordern deshalb folgende Punkte:
- Unkontrollierte Einwanderung aller Flüchtenden, die aus dem Belarus nach Polengeschleust werden, würde vor allem polnischen Interessen wider- und dem Ziel Lukaschenkos entsprechen, Deutschland und Polen politisch zu separieren. Wir setzen uns deshalb für die vorläufige Kontrolle der Einwanderung an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus ein.
- Gleichzeitig darf es nicht sein, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer zweiten humanitären Katastrophe führt. Gerade durch die klimatischen Bedingungen an der Grenze ist ein rascher Beschluss der EU notwendig, finanzielle Mittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Die Würde von Flüchtenden ist für uns unantastbar, die erste Versorgung muss diesem Anspruch gerecht werden.
- Wir stehen zum FDP-Beschluss, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Diese soll auch an der besagten Außengrenze eingesetzt werden. Damit es jedoch nicht zu illegalen “Pushbacks” kommt, ist es wichtig, Transparenzmechanismen während des Einsatzes durchzusetzen. Dies soll auch durch andere Kräfte sowie unabhängige Berichterstattende befähigt werden. Etwaige Vorkommnisse müssen sofort aufgeklärt werden – an der Grenze darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen.
- Wir begrüßen die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und polnischem Grenzschutz. Auch wenn die polnische Regierung auf vielen Feldern zu kritisieren ist, sehen wir uns doch genötigt, anlässlich einer derartigen Bedrohung des europäischen Zusammenhaltes zu kooperieren. Gerade in heiklen Situationen wie dieser kann Kooperation zu einer schnelleren Beendung des Konfliktes führen, was gerade hinsichtlich der Menschenrechtslage förderlich wäre.
- Wir setzen uns auch für die vorläufige Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland ein. Dabei ist zwischen Kriegsflüchtlingen sowie politisch und religiös Verfolgten zu unterscheiden und entsprechend des FDP-Beschlusses zur Einwanderung zu verfahren. Der Schutz vulnerabler Gruppen (bspw. aufgrund von ihrer sexuellen oder religiösen Identität) muss ebenfalls im Fokus stehen.
- Eine entsprechende Rechtsberatung der Geflüchteten ist zu gewährleisten.
- Schlussendlich ist Belarus aus der Liste der sicheren Drittstaaten Deutschlands zu streichen. Wir setzen uns auf diesem Gebiet für europäische Kooperation ein.
- Die langfristige Lösung der Situation liegt in Moskau und der russischen Regierung, weshalb auch gegenüber Russland – insbesondere gegenüber Unternehmen und Personen, welche für die russische Stärkung von Belarus nötig sind – neue Sanktionen zu verhängen sind. Des Weiteren sind die Airlines, welche mutmaßlich die Menschen auf staatliche Anordnung nach Belarus befördern, zu überprüfen und etwaige Sanktionen gegen diese zu verhängen. zu verfahren. Der Schutz vulnerabler Gruppen (bspw. aufgrund von ihrer sexuellen oder religiösen Identität) muss ebenfalls im Fokus stehen.
- Eine entsprechende Rechtsberatung der Geflüchteten ist zu gewährleisten.
- Schlussendlich ist Belarus aus der Liste der sicheren Drittstaaten Deutschlands zu streichen. Wir setzen uns auf diesem Gebiet für europäische Kooperation ein.
Antragssteller: Philipp Beckhove, Jan Schenke
Gültigkeit: 5 Jahre