Für eine sinnvolle und zielführende Corona-Öffnungspolitik


Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Selbstverständliches wurde zur Ausnahme. Ausnahmen wurden zur Regel. Doch der Impfstoff macht Hoffnung, dass zumindest in absehbarer Zeit gesellschaftlich-freiheitliches Leben wieder möglich ist. Bis dahin ist es Pflicht und Aufgabe aller staatstragender und demokratischer Parteien gute Konzepte und Strategien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Gesundheits- und Freiheitsschutz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.

I. Öffnungsperspektive für Händler und Dienstleister

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine baldige Öffnungsperspektive für den Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Gerade kleine Läden haben im Gegensatz zu geöffneten Großunternehmen das Nachsehen. Es ist wichtig, dass die Corona-Pandemie nicht zum Brandbeschleuniger für die Verödung und das Aussterben der Innenstädte wird.

Deshalb ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen den Weg frei machen für Öffnungsmöglichkeiten und private Schutzkonzepte jenseits der – eher schleppend vorankommenden – Impfungen.

Dabei sollen diejenigen privaten Konzepte wieder Anwendung finden, die sich bereits vor dem zweiten Lockdown bewährt haben. Weitere Schutzmaßnahmen, in Alternative zum pauschalen Lockdown, können besondere Lüftungssysteme, Schnelltests, gute Masken, eine digitale Kontaktnachverfolgung oder andere wirksame Schutzmaßnahmen sein. Bei Verstößen ist es selbstverständlich, dass diese durch das Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet werden müssen.

Unter diesen Voraussetzungen halten wir eine baldige Öffnung von Einrichtungen, an denen das Infektionsgeschehen minimal ist (wie etwa zunächst Museen, Ladengeschäften und Zoos), auch unabhängig vom weiteren Infektionsgeschehen für unproblematisch und wünschenswert.

II. Öffnungsperspektive für Hochschulen und Universitäten

Bildung ist Menschenrecht für alle. Für uns Junge Liberale Bayern stehen Bildungschancen an oberster Stelle. Daher ist es wichtig neben der Priorisierung von Schulen und Kitas auch die Hochschulen und Universitäten zu berücksichtigen und eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Dabei sollte jeder Studierende miteinbezogen und niemand vernachlässigt werden.

Die Hochschulen und Universitäten leben vom gemeinsamen Lernen und Leben. Durch die aktuellen Maßnahmen fällt dies jedoch weg. Die meisten Studierenden leben alleine auf kleinem Wohnraum und haben dadurch nur sporadischen Kontakt zu ihren Mitmenschen. Eine Verlagerung der Hochschulen und Universitäten in das Digitale kann kaum die Vorteile der Präsenzlehre ersetzen. Universitäten und Hochschulen leben vom ständigen Austausch, dies ist digital jedoch nur sehr begrenzt möglich. Auch die Universitätsbibliotheken sind nur eingeschränkt nutzbar, trotz Click und Collect Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu nicht ausleihbaren Medien und die Nutzung von Lernräumen. Die Unsicherheit bezüglich der Öffnungsperspektiven der Hochschulen und Universitäten haben des Weiteren auch negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Studierenden. Angst, Demotivationen, Substanzmissbrauch, Essstörungen und Depressionssymptome treten immer häufiger unter Studierenden auf.

Die Gruppe der Studierenden findet in der aktuellen Situation wenig Gehör. Dies ist ein Zustand, den wir schnellstmöglich verhindern und entgegenkommen wollen. Deshalb fordern wir, dass bei einem etwaigen Öffnungskonzept die Hochschulen und Universitäten genauso wie die Schulen und Kitas besonders berücksichtigt und baldige Öffnungsperspektiven geschaffen werden.

III. Gesundheitsschutz gilt für alle – Sport alsbald wieder möglich machen!

Der Staat hat einerseits eine Pflicht das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Andererseits hat er die Pflicht diese nicht zu gefährden. Uns Jungen Liberalen Bayern ist hierbei wichtig, dass gerade auch die langfristigen Folgen des Lockdowns nicht verharmlost werden. Insbesondere fürchten wir eine Gefährdung der geistigen und körperlichen Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung, weil die Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten durch Verordnungen und durch die Winterjahreszeit massiv eingeschränkt sind. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass ein etwaiges Öffnungskonzept unter anderem die schrittweise Öffnung von Fitnesscentern und sonstigen Sportstätten ganz besonders berücksichtigt. Insbesondere der Individualsport, welcher gerade keine Nahkontakte vorsieht, muss wieder möglich sein.

IV. Gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Impfung gewährleisten!
Uns Jungen Liberalen Bayern ist die Härte der derzeitigen Corona-Maßnahmen für den Einzelnen bewusst. Dabei ist uns besonders wichtig klarzustellen, dass Grundrechte keine Sonderrechte, sondern universal geltende Menschenrechte für alle sind.

Darüber hinaus darf eine Öffnungsstrategie nicht alleine an die Impfung geknüpft sein. Für bislang nicht Geimpfte muss es möglich sein , dieselben Freiheiten zu genießen wie Geimpfte. Das soll durch eine übergangsweise Bestätigung der Nichtinfektiösität nach einem negativen Test (“Grüner Pass”) geschehen.

Ziel allen staatlichen Handelns muss es sein, dass schnellstmöglich mehr Impfstoff für Impfwillige bestellt, besorgt und verabreicht werden, damit eine solche teilweise Öffnungsstrategie gar nicht notwendig wird.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken