Grundsätze liberaler Medienpolitik

Grundsätze liberaler Medienpolitik – Neue und alte Medien im Spannungsfeld des technologischen Wandels

Beschluss

Präambel

Nach ihrer ursprünglichen Definition sind Medien Mittel zur Kommunikation und Information. Das rasante Wachstum des Mediensektors zeigt jedoch, dass ihre Bedeutung darüber längst hinausgeht. Medien berichten nicht nur über demokratische Prozesse, sondern beeinflussen sie aktiv. Glaubwürdige Berichterstattung ist zum Machtfaktor geworden, Information eines der wichtigsten Wirtschaftsgüter. Stimmen nach stärkerer Regulierung der Medien werden laut, die es für uns als Liberale kritisch zu bewerten gilt. Ein freier Informationsfluss ist nicht nur für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, sondern auch für eine freie Gesellschaft, eine umfassende Bildung und eine gelingende Wirtschaft.

Wir befinden uns im Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. Nutzung, Charakter und Strukturen der Medien verändern sich in diesem Erneuerungsprozess mit. Neue Medien werden immer mehr zur Pflege sozialer Kontakte genutzt. Menschen sind überall und jederzeit mobil erreichbar und soziale Netzwerke werden zur persönlichen Visitenkarte. Neue Medien haben einen offenen Charakter. Aktive individuelle Interaktion ersetzt bisher einseitige Berieselung. Wo einst physische Grenzen waren, sind nun offene Türen. Neue Medien stellen alte medienpolitische Strukturen in Frage. Globale Netzwerke lassen Regulierungen auf nationaler oder gar Länderebene machtlos wirken. Schier unendliche, ungefilterte Meinungsvielfalt im Internet steht im Kontrast zu dem Versuch über öffentlich-rechtliche Strukturen Meinungsvielfalt in den Mainstream-Medien zu gewährleisten.

Während vor allem junge Menschen auf der Welle des Wandels mitschwimmen, bleiben andere ratlos zurück. Die digitale Spaltung zieht sich durch unsere Gesellschaft, schafft Widerstände und Vorbehalte. Sie ist immer wieder Ursache von politischen Diskussionen und Missverständnissen. Daher rückt für uns Junge Liberale die Bedeutung von Medienkompetenz in den Mittelpunkt der politischen Agenda für dieses Jahrzehnt.

Für die Jungen Liberalen Bayern ist der mediale Wandel eine der großen Zukunftschancen unserer Gesellschaft, den es optimistisch zu begleiten gilt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen neu gedacht und anders gesetzt werden. Deshalb ist liberale Medienpolitik auch Ordnungspolitik.

Strukturen der Medienpolitik

Wir Jungen Liberalen Bayern maßen es uns nicht an, schon heute wissen zu wollen, welche Medientechnologien die Zukunft bestimmen werden. Letztlich soll es bei jedem Einzelnen liegen, mit seiner Konsumentscheidung zu bestimmen, welche Medienstrukturen vorherrschen sollen. Deshalb setzen wir uns für technologieoffene Rahmenbedingungen in der Medienpolitik ein, die mindestens den schon heute erkennbaren Entwicklungen in der Medienlandschaft gerecht werden müssen. Die neuesten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre in Richtung Mobilität und grenzenlose Vernetzung werden durch alte, politische Grenzen gehemmt. Daher müssen die richtigen Weichenstellungen bei der politischen Zuständigkeit für Medienpolitik getroffen werden, um einen internationalen Ordnungsrahmen zu ermöglichen. Damit sich der Wettbewerb der Medienanbieter auf dem europäischen Binnenmarkt frei entfalten kann, sollen Felder der Medienpolitik , wie Netzstrukturen, Urheber- und Leistungsschutzrechte, mittelfristig auf EU-Ebene angesiedelt und harmonisiert werden. Langfristig sind gloable Abkommen anzustreben. Beim Jugendschutz fordern wir eine stärkere europäische und Abstimmung.

Medien und Marktwirtschaft

Das Internet ist der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Auf Online-Plattformen treffen Angebot und Nachfrage nach materiellen und immateriellen Gütern aufeinander. Insbesondere beim Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung über nationale Grenzen hinweg sehen wir JuLis Handlungsbedarf. Die EU muss im Sinne des gemeinsamen Binnenmarkts einheitliche Rechtsstrukturen schaffen und auf entsprechende Abkommen mit außereuropäischen Staaten drängen. Daher begrüßen die JuLis ausdrücklich die Planung, die eCommerce-Richtlinie dahingehend zu ändern, dass Mängelrechte und ihre Ausübung beim Internetkauf europaweit einheitlich geregelt werden. Die hier aufgekommenen Kompetenzstreitigkeiten sind kontraproduktiv. Dennoch sind auch die Bestrebungen, alternativ zur änderung der Richtlinie ein eigenes `EU-Kaufrecht’ zu entwickeln, welches optional beim Internetkauf vom Kunden gewählt werden kann, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ebenso sehen die Jungen Liberalen Bayern bei immateriellen Gütern Bedarf für grundlegende Veränderungen. Da inzwischen ein praktisch kosten- und aufwandsloses Kopieren durch den Kunden möglich ist, haben sich neue Trägermedien entwickelt und neue Vermarktungsmodelle Einzug gehalten. Das geltende Urheberrecht muss vor diesem Hintergrund vollkommen neu gedacht und an die Medienrealität angepasst werden. Vorschläge dazu haben die JuLis Bayern bereits 2009 auf dem Landeskongress in Augsburg beschlossen. Leistungsschutzrechte Aktuell plant die Bundesregierung ein sogenanntes “`Leistungsschutzrecht”‘ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten “`Snippets”‘, also verlinkte überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll. Dieses Vorhaben lehnen die Jungen Liberalen Bayern vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht.

Neue Medien, neue Zeiten, neue Maßstäbe für unsere Gesellschaft

Nicht nur die Medienlandschaft selbst hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Auch die Nutzungsgewohnheiten und Maßstäbe der Menschen haben sich mit ihr geändert. Liberale Medienpolitik muss verkrustete Maßstäbe in alten Medien hinterfragen und wieder kohärente Vorgaben machen, um die vorherrschende Doppelmoral zwischen verschiedenen Medienformen, abzubauen. Es kann aber keine Lösung sein, überkommene Maßstäbe aus der Vergangenheit, den neuen Medien überstülpen zu wollen.

Jugendschutz

Die Jungen Liberalen fordern, dass auf eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hingewirkt wird, welche zuvorderst der Andersartigkeit des Mediums Internet gerecht werden muss. Da das Internet global genutzt wird wie kein zweites Medium, ergeben verpflichtende Bestimmungen auf nationaler Ebene nur begrenzt Sinn, was insbesondere bei Uhrzeitbeschränkungen deutlich wird. Eine allumfassende staatliche Inhaltskontrolle müsste die dezentralen Strukturen des Internets infrage stellen und zu einem Grad an überwachung führen, welcher unsere freiheitliche Gesellschaft und Grundrechte unverhältnismäßig bedrohen würde. Diesen Weg und die dazu diskutierten Instrumente lehnen die JuLis Bayern grundsätzlich ab, wie aus unserem Beschluss von Augsburg deutlich wird. Für uns ist es daher nicht möglich, die bestehenden Regelungen für den Rundfunk eins zu eins auf das Medium Internet zu übertragen.

Aus dieser Erkenntnis fordern die JuLis Bayern, dass beim Jugendschutz generell andere Prioritäten gesetzt werden. Wir setzen auf Prävention statt Verbotspolitik. Jugendgefährdende Inhalte, wie etwa Gewalt, Pornographie, Cyber-Mobbing, Extremismus oder menschenverachtende Wertvorstellungen, dürfen nicht länger ignoriert werden. Vielmehr muss frühzeitig in den Bildungseinrichtungen eine kritisch-begleitende Auseinandersetzung damit erfolgen. Hierbei ist insbesondere auf die Rolle von Schulpsychologen zu setzen. Weiter tragen aus unserer Sicht auch Elternabende, Sprechstunden und ähnliches, gerade im Elternhaus zu einem besseren Jugendschutz im Internet bei.

Vor diesem Hintergrund sehen wir gerade die Schaffung von freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen sowie Jugendschutzprogrammen als grundlegend positiv an. Weiter begrüßen wir es, wenn eine unabhängige Institution entsprechende Jugendmedienschutzprogramme prüft und bewertet, um Markttransparenz für die Eltern zu schaffen. Hierfür sehen wir die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter als geeigneten Anbieter, die die Jugendschutzprogramme dann als positiv bewerten kann, wenn nach einem bestimmten Zeitraum kein Widerspruch durch die Kommission für Jugendschutz erfolgt ist. Der Einsatz von Jugendschutzprogrammen könnte auch bei Fernsehen und Rundfunk durch die Umstellung von analoger zu digitaler Technik eine Lösung mit Zukunft werden, die dann bestehende Regelungen aus der analogen Zeit überflüssig machen könnte. Insgesamt muss aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern erreicht werden, dass die Gefährdung von jugendlichen Nutzern möglichst weit reduziert wird, aber gleichzeitig jeder erwachsene Nutzer die größtmögliche Freiheit erhält.

Medienkompetenz

Nicht nur beim Jugendschutz setzen die JuLis Bayern darauf, dass ein sinnvoller Umgang mit dem Internet und dessen Inhalten bereits für Jugendliche gewährt wird. Neue Medien sind heute aus Alltag und Beruf nicht mehr wegzudenken. Daher fordern wir, dass Medienkompetenz bereits im Vorschulalter geschärft und weiter ständig gefördert werden muss. Somit muss in Zukunft verstärkt auf die Medienkompetenz der Erzieher und Lehrkräfte bei deren Aus- und Weiterbildung gesetzt werden. Auch den Einsatz von externen Fachkräften unterstützen wir. Die Ausstattung von Schulen muss im Medienbereich immer auf einem zeitgemäßen Niveau sein. Bestehende Kooperationsverbote mit Unternehmen müssen aufgehoben werden, da dies ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Ausstattung sein kann.

Dennoch widersprechen wir den Forderungen nach einem verpflichtenden Fach Medienkunde. Lehrpläne sind bereits überstrapaziert genug. Die Vermittlung von Medienkompetenz, also sowhol das Wissen über, als auch der Umgang und die Anwendung von Medien, ist eine Aufgabe, bei der alle Fächer in allen Jahrgangsstufen gefordert sind. Grundlegendes Wissen, gerade über den Umgang mit den neuen Medien, kann in Projektwochen und fächerübergreifenden Projekten vermittelt werden. Um die Schüler zu einem kompetenten und kritischem Umgang mit Medien zu befähigen, muss der Umgang mit diesen selbstverständlicher Bestandteil des Schultags werden.

Die digitale Spaltung betrifft insbesondere auch ältere Menschen, die dem medialen Wandel nicht folgen konnten und den gesellschaftlichen Anschluss in diesem Bereich zu verlieren drohen. Die Jungen Liberalen Bayern setzen auf lebenslanges Lernen und sehen hier – ebenso wie bei der politischen Bildungsarbeit – eine Aufgabe der Erwachsenenbildung. Diese soll aber nicht im Aufgabenbereich der geplanten Stiftung Datenschutz liegen, da Erwachsenenbildung im Medienbereich bereits jetzt durch private Anbieter vollumfänglich abgedeckt wird.

Medien und Demokratie

Das Verhältnis von Medien und Demokratie ist seit jeher wechselseitig. Medien beeinflussen Politik und Wähler, während die Politik und Interessensgruppen wiederum versuchen, die Medien zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit

Durch die Interaktivität des Internets wird der Bürger in den letzten Jahren erfreulicherweise immer mehr selbst zum medienähnlichen Akteur, der mit Kommentaren und Meinungsäußerungen – etwa über Weblogs – die gewerbliche Medienwirtschaft kontrastiert und kontrolliert. Die Jungen Liberalen Bayern befürworten einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit im Netz. Um die Demokratiekultur zu stärken, fordern die JuLis Bayern für herkömmliche und insbesondere für neue Medien den freien Meinungsaustausch vor Zensur und anderen Einschränkungen zu schützen und neuartige demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu unterstützen. Durch seine dezentrale Struktur ist das Internet, noch stärker als die herkömmlichen Medien, Garant für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, solange Konzentrationsprozesse verhindert und ein freier Zugang allen Menschen offen steht.

Wikileaks, Whistle-Blowing, Quellenschutz und staatliche Transparenz

Medien erfüllen eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat und anderen Akteuren. In der Vergangenheit war es vor allem investigativer Journalismus, der die Rolle des Aufklärers von illegalem Verhalten in gesellschaftlich relevanten Institutionen wahrnahm. Deshalb begrüßen die JuLis Bayern die von der Bundesjustizministerin vorangebrachten Verbesserungen des Schutzes von Journalisten und deren Informanten. Mit der Enthüllungsplattform Wikileaks hat sich inzwischen gezeigt, dass es dazu nun auch ein Pendant im Internet gibt. Trotz der grundsätzlichen Befürwortung des Schutzes von Dienstgeheimnissen, sehen die JuLis Bayern keine Pflicht auf Geheimhaltung von illegalen Handlungen. Daher fordern die JuLis Bayern, nach dem Vorbild der Schweiz, eine Freistellung von Strafe des betroffenen Amtsträgers, wenn er mit der Veröffentlichung überwiegend Missstände und illegales Handeln beim Staat von gesellschaftlicher Relevanz aufdeckt. Eine Zensur oder anderwärtige Verhinderung des Zugangs zu Enthüllungsseiten, etwa durch Verbote, lehnen die JuLis Bayern grundsätzlich ab. Staat und Politik können aber auch selbst dank der neuen Medien eine noch aktivere Rolle zur Einbindung der Bürger spielen. Neben eGovernment ist eine elektronische Zugänglichmachung von nicht der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten, aufbauend auf dem Informationsfreiheitsgesetz, welches auch in Bayern endlich eingeführt werden muss, ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz. Abgesehen davon liegt es in der Aufgabe der Parteien und politischen Organisationen, insbesondere auch unserer Mutterpartei FDP, sich den neuen Mitwirkungsformen über die neuen Medien, wie etwa Liquid Democracy, stärker zu öffnen und damit die demokratische Teilhabe zu stärken.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Durch die digitale Revolution und die Veränderungen im Rundfunksektor hat sich die Ausgangslage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (öRR) verändert. Die in den achtziger Jahren zugelassenen Privatangebote teilen sich heute die Marktanteile mit dem öRR je etwa zur Hälfte, während die öffentlichen Angebote dank Rundfunkgebühren über ein Vielfaches an Budget verfügen. Um dieses Kräfteverhältnis halten zu können, hat sich der öRR zusätzlich in vielen Formaten an die Privaten angepasst (Daily Soaps, Quiz Shows, …) und versucht selbst im Bereich der Werbekunden den Privaten Konkurrenz zu machen. Dadurch hat sich der öRR weit von seinem Programmauftrag entfernt, der aus liberaler Sicht ausschließlich aus einem politischen Informationsauftrag besteht.

Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich trotz aller Kritik zum Dualen Rundfunksystem, denn der öRR erreicht eine besondere Breitenwirkung, sichert Meinungsvielfalt und unabhängige, ausgewogene Information. Der Grundversorgungsauftrag, als Bildungs- und Informationsauftrag, soll somit erhalten bleiben. Art. 5 GG soll weiter durch den RStV konkretisiert werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bayern:

Sender, wie das ZDF oder Bayern 3, die im Prinzip nur Doppelstrukturen zu bestehenden Programmangeboten sind, sollen privatisiert werden. Werbung darf im öffentlich-rechtlichen Angebot nicht mehr vorkommen. Um weitere Frequenzen für die private Nutzung zu gewinnen, soll ein schrittweiser Strukturwandel der öR-Anstalten erfolgen. Es sollen nicht mehr der Betrieb kompletter öR Sender das Hauptziel sein, sondern das Erreichen der Menschen mit öR Inhalten. Deshalb soll die Bereitstellung von öR Sendern verstärkt durch die reine Bereitstellung von öR Programminhalten ersetzt werden, die dann durch den Kauf von Sendezeiten auf Privatsendern an die Nutzer gelangen. Damit kann auch besser kontrolliert werden, dass der Programmumfang des öR-Rundfunks deutlich auf das angemessene Maß zur wirklichen Erfüllung des Programmauftrags zurückgefahren wird. Außerdem fordern wir mehr Offenlegungen der wahren Produktionskosten und auch der Gehälter der Angestellten.

Finanzierung

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Gebühreneinzugs durch die GEZ, bzw. die Haushaltsabgabe ab 2013. Vielmehr fordern wir eine Finanzierung des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks aus Haushaltmitteln des Bundes und der Länder. Um das Niveau an Unabhängigkeit weiter zu gewährleisten, soll die Höhe des Aufkommens auf Vorschlag der KEF festgelegt werden. Dies soll immer mindestens ein Jahr im Voraus passieren, um Planbarkeit für die Politik zu ermöglichen.

Die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkts im Internet ist wettbewerbsrechtlich kritisch und zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht erforderlich. Einer, auch zeitlich unbefristeten Wiedergabe von Rundfunkinhalten steht jedoch nichts entgegen. Der Drei-Stufen-Test ist insofern ungeeignet einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Allerdings darf es keine weitere auch journalistische Arbeit der öffentlich-rechtlichen über diese Wiedergabe hinaus geben. Dazu ist es notwendig die Mittel der öRR für ihre Internetauftritte prozentual zu begrenzen.

Medienpolitik in Bayern

Bis die oben angedeuteten Strukturreformen in der politischen Zuständigkeit der Medienpolitik erfolgt sind, müssen schon in der bayerischen Medienpolitik wichtige Reformen durchgeführt werden. Bayern hat ein funktionierendes und flächendeckendes Netz an privaten Regional- und Kommunalsendern. Dennoch sehen wir Handlungsbedarf bei der Finanzierung und bei der Ausgestaltung des Programms. Die aktuelle Programmförderung die über die GEZ-Gebühren finanziert wird, lehnen die JuLis Bayern ab.

Ob sich regionale Sender halten können, sollen Angebot und Nachfrage bestimmen. Wenn ein Bezirk oder Landkreis aus touristischen bzw. kulturellen Zwecken einen Regionalsender haben möchte, soll er für die Subventionierung selbst aufkommen. Wir fordern deshalb ein Auslaufen der zentralistischen Regionalsender-Subventionierung des Freistaats Bayern. Ebenso halten wir die zwangsweise Anordnung von Regionalfenstern für die beiden größten Privatsender für einen unverhältnismäßigen Markteingriff, der abgeschafft werden muss. Die Versorgung mit bayernspezifischen Inhalten nimmt bereits der Bayerische Rundfunk ausreichend wahr.

Zusammensetzung der Räte

Wir fordern grundlegende änderungen bei der Zusammensetzung der verschiedenen Räte (Fernsehrat, Rundfunkräte, Medienrat). Hier gibt es mittlerweile einen viel zu großen Einfluss der Politik auf und in den Räten. Daher fordern wir, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied in einem der Räte sein darf. Darüber hinaus soll die Gesamtzahl der aus dem Bayerischen Landtag entsandten Mitglieder nicht mehr als 25 Prozent der Sitze ausmachen. Hier halten wir es für notwendig, dass aus den Verbänden entsandte Mitglieder der Räte keine Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Darüber hinaus sehen wir eine Anpassung der Verbandslisten die den Räten angehören als dringend notwendig an. Hier liegt die letzte Anpassung teilweise über 50 Jahre zurück, weshalb man sicherlich heute nicht mehr von einer Zusammensetzung sprechen kann, die alle gesellschaftlich relevanten Gruppen abbildet. Des Weiteren fordern wir, dass solch eine Anpassung in Zukunft mindestens alle fünf Jahre vorgenommen wird.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: Landesvorstand