Impfpflicht? Nein, danke!

I. Die Impfpflicht

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen
Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine
Impfpflicht fest. Eine einrichtungsbezogene Impflicht dagegen, halten wir für eine
sinnvolle Schutzmaßnahme von vulnerablen Gruppen.
Wir sprechen uns sowohl gegen eine allgemeine als auch eine faktische
Impfpflicht aus. An der Kritik von 2G halten wir fest. Solange Menschen nachweislich
nicht infiziert sind (Test), ist ein Ausschluss betroffener Personengruppe für uns nicht hinnehmbar. In diesen Spannungsfeld von Gesundheits- und Bürgerrechtspolitik
ist stetig eine haarscharfe Abwägung notwendig, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend vollzogen wird.
Bevor Maßnahmen wie 2G oder 2G+ greifen, befürworten wir Junge Liberale Bayern eine
strikte 1G Regelung, denn auch Geimpfte können Überträger:in sein. Grundsätzlich sind
dabei PCR-Tests vorzuziehen, wenn dies aufgrund der Testkapazität möglich ist, da
diese eine deutlich geringere Fehlerquote als Antigentests aufweisen. Zudem sollen
die Tests, wo zwingend erforderlich, kostenlos sein.

II. Kommunikation der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern des Weiteren die Staatsregierung auf,
nachvollziehbar, verständlich und transparent mit den Bürger:innen zu kommunizieren.
Entsprechend sollen neue Verordnungen nicht in Nacht und Nebel Aktionen verkündet,
sondern zu üblichen Zeiten veröffentlicht werden. Zudem müssen die aktuellen
Verordnungen und geltenden Regelungen auf der Homepage der Staatsregierung
beziehungsweise des LGL nachvollziehbar hochgeladen werden.
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren weiterhin die unklare Kommunikation innerhalb
der eigentlichen Verordnungen: So wurde zum Beispiel nur aufgeführt, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung nicht gilt, statt aufzuzählen, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung greift. Dies führte unter anderem dazu, dass
Bekleidungsgeschäfte bis zum entsprechenden Urteil die 2G-Regelung umsetzen mussten,da sie im Befreiungskatalog nicht explizit aufgeführt waren.

III. Johnson & Johnson

Der derzeitige Umgang mit Geimpften, die als erste Dosis Johnson & Johnson erhielten, ist vor allem in Anbetracht der derzeit deutlich sinkenden Hospitalisierungsrate
nicht nachvollziehbar. Wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Änderungen am Geimpft- oder Genesenen-Status erfolgen, muss dies der Bevölkerung
sachlich und verständlich erklärt und begründet werden. Wir fordern die Wartezeit bis
zur Folgeimpfung deshalb auf ein medizinisch-sinnvolles Minimum zu reduzieren, dass
die Bürger mit J&J-Impfung zügig und selbstbestimmt ihren Schutz vor schwerer
Erkrankungen mit einem weiteren Vakzin erhöhen können.

IV. Genesenenstatus

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der EU-einheitlichen Regelung zur
Gültigkeitsdauer von Covid-19-Impfzertifikaten und des Genesenenstatus anzuschließen. Deutschland hat sich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geeinigt, dass
das digitale Impfzertifikat neun Monate gültig ist und Genesene sechs Monate lang
keine Reisebeschränkungen fürchten müssen. Diese Zeiträume sind auch für die
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
umgehend wieder auf 6 Monate anzuheben.

Mandat für den erweiternden Landesvorstand:
Sollte sich die Situation der Covid-19-Pandemie wesentlich ändern und eine neue
Bewertung sinnvoll sein, befähigen wir den erweiterten Landesvorstand diesen
Beschluss zu überarbeiten.

V. Lohnfortzahlung für Grundimmunisierte

Die Lohnfortzahlung für bereits Grundimmunisierte soll ab sofort im Falle einer Quarantänepflicht ausgesetzt werden. Rechtlich wirkt sich der Booster-Status zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Befreiung von der Testpflicht in den Lebensbereichen aus, in denen eine 2G+-Regelung gilt. Für einen Großteil der Arbeitnehmer:innen tritt somit eine faktische Boosterpflicht in Kraft, die wir als Junge Liberale Bayern ablehnen.

VI. Freedom Day

Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


Antragsteller: Franz Märtl , Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel, Max Hansen, Niklas Pfeiffer, Robin Spitzbart, Marinus Maier, Sascha Renner, Yannik Mohren, Theresa Ley, Johannes Etzel


Gültigkeit: 5 Jahre