Inzidenzunabhängige Öffnungen ermöglichen 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Stufenplan mittels eines dynamischen Faktors einzuführen (siehe Stufenplan der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag) und zusätzlich schnellstmöglich ein Konzept zur inzidenzunabhängigen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Sport, usw.) zu erarbeiten.
Dabei soll das Vorhandensein von Hygiene- und Schutzkonzepten, sowie der Einsatz von Schnell- und Selbsttests, als auch Immunitätsausweisen gegen Covid19 als Grundlage dienen. Dabei muss das Testangebot ausgebaut und vermehrt auf den Markt gesetzt werden. So sollen die Nachweise negativer Tests für 24 Stunden (Tagespass) elektronisch oder analog, fälschungssicher und personalisiert, sowohl bei staatlichen Testzentren, als auch bei privaten sogenannten Verifizierungsstellen ausgestellt werden. Eine Lizenz als Verifizierungsstelle kann jedes Unternehmen beim Gesundheitsamt beantragen und nach einer Schulung erhalten. Die Verifizierungsstellen verpflichten sich die Tagespässe wahrheitsgemäß auszustellen und bei Zuwiderhandeln empfindliche Strafen zu akzeptieren.
Dabei können private Verifizierungsstellen sowohl ein Zertifikat für das Ergebnis von – von der Verifizierungsstelle durchzuführenden – Schnelltests anbieten, sowie das Ergebnis von – vor Ort durch den Kunden durchgeführten – Selbsttests ausstellen.
Dafür können die Verifizierungsstellen einen Preis verlangen, der sich – auf dem dadurch entstehenden – Testmarkt bildet. Die Ausstellung von Tagespässen bei staatlichen Testzentren muss kostenlos erfolgen.
Vollständig Geimpfte und Genesene mit einem entspechenden Nachweis sollen auch weiterhin Getesteten gleichgestellt sein.


Gültigkeit: 1 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben