JuLis in die Rathäuser: Die Liberalen als junge politische Alternative in Bayern

Präambel

Die Jungen Liberalen treten zu den bayerischen Kommunalwahlen am2. März 2008 mit dem Ziel an, die Rathäuser, Gemeinderäte und Kreistage um eine gestärkte liberale Kraft und die bestehenden liberalen Fraktionen um junge liberale Mandatsträger zu bereichern.

Die Liberalen sind die einzige politische Kraft, die Bürgerpartizipation, Transparenz, Basisdemokratie und Effizienz sowie Service gegen über den Bürgern im Einklang mit den liberalen Grundprinzipien auf kommunaler Ebene wirklich zum Ziel hat.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich dabei im Wahlkampf wie während der nächsten Legislaturperiode als liberales Korrektiv, das dezidiert die Interessen der Jugendlichen vertritt. Wir JuLis sehen uns nicht als Konkurrenz zur FDP. Wir setzen uns eine Verjüngung der liberalen Fraktionen zum personellen und die Stärkung der Jugendinteressen zum programmatischen Ziel.

Die JuLis stehen hinter dem, von der FDP Bayern beschlossenen Kommunalwahlprogramm. Wir setzen uns aber für eine weitere Pointierung ein, die liberale Antworten auf die Fragen gerade der Jungwähler und Erstwähler gibt. Wir fordern die FDP auf, sich mutig in ihrer Programmatik vom kommunalpolitischen Mainstream abzusetzen.
Wir setzen uns ein für eine Kommunalpolitik mit klaren liberalen Grundlinien und die Verwirklichung von Generationengerechtigkeit, die Umsetzung des Subsidiaritäts- Konnexitätsprinzips sowie die Verbesserung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen. Generationengerechtigkeit fängt vor Ort an. Auch in den Kreisen und Gemeinden sind die Jüngeren für ein würdiges Leben der Ältern verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. Dafür machen wir uns stark.

Jugendpartizipation

Die JuLis entgegnen Vorwürfen politischen Desinteresses bei Jugendlichen mit der Forderung nach realen Mitwirkungsmöglichkeiten und einem verstärkten Informationsangebot zu kommunaler Politik seitens der Kommune. Gerade die kommunale Ebene ermöglicht, erste Erfahrungen mit den politischen Möglichkeiten in der Demokratie, eine aktive Mitgestaltung des individuellen Lebensumfeldes der Jugendlichen und führt auf der anderen Seite in der bestehenden kommunalpolitischen Praxis leider häufig zum entscheidenden Frustrationsfaktor, bei persönlich betreffenden Entscheidungen nicht einbezogen zu werden. Um die Interessen jüngerer Menschen in den Gemeinden und Landkreisen zu stärken, fordern die Jungen Liberalen das aktive kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre.

Jugendparlamente mit Einfluss

Auf der kommunalen Ebene treten die JuLis für die Schaffung von Jugendparlamenten in allen Gemeinden ein. Politik für Jugendliche muss zunehmend Politik von Jugendlichen sein. Es geht dabei um die politische Mitbestimmung der Jugendlichen von Beginn der weiterführenden Schulen bis zum Erhalt des passiven kommunalen Wahlrechts mit 18 und/oder dem Ende des Schulbesuches. Diese Jugendparlamente sind nicht dazu da, gute Miene zu den Entscheidungen der Kommunalparlamente zu machen, sondern müssen ernstzunehmende Initiativmöglichkeiten erhalten.

Die Jugendparlamente bzw. deren Sprecher sollen Anhörungs- und Antragsrecht bei jugendrelevanten Themen in den Kommunalparlamenten erhalten und Mitglieder in den jugendpolitisch relevanten kommunalen Ausschüssen stellen. Die konkrete Ausgestaltung von Wahlmodi, Satzungsmodalitäten und Mitbestimmungsmöglichkeiten muss im Detail den Kommunen überlassen werden. Dabei müssen als Leitlinien für die Liberalen gelten:

Kurze Wahlperioden, nicht länger als ein bis zwei Jahre
Zugang zu angemessenen Räumlichkeiten
Finanzielle Basisausstattung für die Selbstverwaltung.

Die Kommunen werden außerdem aufgefordert, Jugendreferenten als Ansprechpartner für die Belange der Jugendlichen zu benennen.

Jugendarbeit fördern

Die bestehenden Verbände für Jugendarbeit, die Ringe Politischer Jugendverbände, die Stadt- und Kreisjugendringe müssen in Zukunft wieder eine solide Finanzierungsgrundlage erhalten. Die Initiative von Jugendlichen muss Vorrang vor staatlich geplanten Angeboten an die Jugendlichen haben. Diese Verbände sollen die Arbeit der einzelnen Verbände der Jugendarbeit konzertieren, Synergieeffekte nutzbar machen, allerdings nicht zu einem Lobbygremium werden, dass über Jugendparlamente seine Macht ausspielt.

Integration durch Partizipation.

Für eine erfolgreiche Integration von immigrierten Gruppierungen aus Nicht-EU-Ländern ist deren Einbeziehung bei Entscheidungen in der Gemeinde oder Stadt äußerst wichtig. Die Kommunen stellen als nächstes Lebensumfeld den direkten Bezug zum politischen System dar. Die JuLis fordern daher das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Ausländer, die mindestens fünf Jahre legal in Deutschland leben.

Bildung und Schulen

Gleichberechtigung bei der freien Wahl der Schule

Die Jungen Liberalen Bayern fördern die persönliche Wahl der Schule und schlagen in diesem Zusammenhang vor, jeden Schüler, der nicht die nächstgelegene Schule besucht und nach heutigem Recht überhaupt keinen Zuschuss für die Zurücklegung seines Schulweges bekommt, mit dem gleichen Betrag zu unterstützen, den er erhielte, wenn er die nächstgelegene Schule besuchen würde.

Dem Schulsterben mit zukunftsweisenden Konzepten begegnen

Das derzeitige Hauptschulsterben in der Fläche muss gestopptwerden. Vor allem im ländlichen Raum wird die Verwaltung aufgrund zurückgehender Schülerzahlen veranlasst, mehr und mehr Schulen zu schließen bzw. zusammenzulegen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb örtliche Modellversuche zur Dualen Oberschule mit dem Ziel der Sicherstellung von wohnortnahen Schulen. Nur landkreisweite Konzepte können hierbei zielführend sein.

Über die Unterrichtszeit hinaus muss in ganz Bayern auf die Notwendigkeiten und Wünsche vor Ort spezifisch eingegangen werden. Ob dies in Form von Ganztagsschulen, Tagesheimen, Horten oder in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe geschieht, wird in der Kommune entschieden.

So muss der Raummangel, der bisher an zahlreichen bayerischen Schulen schon ohne die Einführung von Ganztagsbetreuung oder dem Angebot von Ganztagsschulen bestand, endlich von den zuständigen kommunalen Trägern behoben werden.
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich hier für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips ein bei der Einführung der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung, des Kindertagesstättengesetzes und des G8: Diejenige Stelle, die über die Einrichtung von Ganztagsangeboten entscheidet, muss auch die entsprechende Finanzierung gewährleisten.

Junge Familien

Ein ansprechendes Lebensumfeld für junge Familien mit einem ausreichenden Betreuungsangebot für Kinder ist ein ernstzunehmender Standortfaktor für jede Kommune. Die JuLis gehen dabei von ihrem aufgeklärt modernen Familienbild aus, das nicht die Form des familiären Zusammenlebens, sondern das Lebensumfeld für die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Generationengerechtigkeit umfasst auch das Entgegenkommen gegenüber Familien mit Kindern. Die JuLis fordern nachdrücklich die Schaffung eines nachfragedeckendes Kindergarten- und Krippenplatzangebotes.

Die JuLis fordern nachdrücklich die Schaffung eines 100%-Angebotes an Kindergartenplätzen in allen Kommunen, analog die Schaffung eines nachfragedeckenden Angebots an Krippenplätzen. Die Hürden für private Träger von Kindergärten müssen dabei gesenkt werden. Es müssen außerdem Möglichkeiten gefunden werden, das derzeitige Allokationsproblem der vorhandenen Plätze zu lösen und die Vergabekriterien für die Plätze effizienter und transparenter zu gestalten: Zu diesem Zweck müssen die Städte und Gemeinden eine Koordinationsfunktion bei der Platzvergabe übernehmen.

Kinderspielplätze und Bolzplätze dürfen, wo vorhanden, nicht der Lobby der Bequemlichkeit älterer Mitbürger geopfert werden. Das Lebensumfeld für Kinder und Jugendliche muss den Gemeinden genauso viel Wert sein wie das der Erwachsenen und Wahlberechtigten.

Jugendkultur

Statt blindem Aktionismus durch fehlschlagende Investitionen in vermeintlich sinnvolle Jugendprojekte fordern die Jungen Liberalen Bayern, eine ausreichende Anzahl von Jugendzentren sowie Jugendpflegern und Sozialpädagogen in den Kommunen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen Bayern Konzepte offener Jugendarbeit. Schließlich können Jugendliche so schon in jungen Jahren lernen, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu tragen.

Viele Jugendzentren, Sportplätze, Skateparks und ähnliches befinden sich in einem maroden Zustand. Dies ist ein Armutszeugnis für viele Kommunen und zeigt deren mangelnde Bereitschaft, in die Jugend und deren Unterstützung zu investieren. Sanierungen und Neuanlagen sind nach eingehenden Gesprächen mit den Jugendlichen und in Abstimmung mit den Jugendparlamenten über deren Bedarf anzustreben.

Auch müssen Sportplätze von Schulen am Nachmittag auch für externe Jugendliche geöffnet sein, wenn eine Person die Verantwortung für diesen Zeitraum übernimmt. Dies können auch Jugendliche sein. Sport gewährleistet nicht nur Bewegung und ein gesundes Leben, sondern fördert Teamgeist, Kommunikation, Austausch und somit letztlich auch Toleranz, Respekt und Integration. Jugendlichen müssen öffentliche Räume zu kostengünstigen Konditionen für jugendkulturelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Kulturelle Bildung und Verständigung zwischen den Kulturen fördern

Um die Zukunft kulturellen Lebens in der Gemeinde zu sichern legen wir besonderes Gewicht auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dazu ist ein ausreichendes Angebot von Musikschulen, Kultur- und Sportvereinen und anderen Einrichtungen der Jugendkultur sicherzustellen. Private Initiativen haben dabei Vorrang vor staatlichen.
Wir begreifen die kulturelle Vielfalt in unserem Land als Bereicherung unserer Gesellschaft. Vor Ort sollen deshalb Initiativen, die die interkulturelle Verständigung fördern, besonders unterstützt werden. Dabei sollen kulturellen Projekten öffentliche Räume zu günstigeren Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Auch soll über solche Projekte z.B. durch das Internet verstärkt informiert werden Im Rahmen von Städtepartnerschaften insbesondere auch der Austausch mit den Partnergemeinden.

Ressourcen erhalten Umwelt schützen

Aktiver Umweltschutz muss vor Ort beginnen um die nachfolgenden Generationen die natürlichen Lebensräume zu erhalten. Auf kommunaler Ebene fordern die Jungen Liberalen daher, dass

Energiesparmaßnahmen in kommunalen Einrichtungen erweitern (z.B. Straßenbeleuchtung, Wärmedämmung und kommunale Fahrzeuge)
Die Städteplanung muss umweltverträglich gestaltet werden, Naturschutzgebiete sind zu erhalten.
Naturschutzlehrpfade und Umweltgärten sind zu fördern.

Infrastruktur

Genehmigungsprozesse straffen

Die derzeit langwierigen und aufwändigen Genehmigungsprozesse im Bauwesen müssen gestrafft und gekürzt werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb eine Stärkung der Kompetenz der lokalen Baugenehmigungsbehörden.

Die vorhandenen Kompetenzhierarchien zwischen Städten, Landrats- und Stadtbauämtern, Denkmalbehörden etc. müssen entflochten werden. Die Jungen Liberalen setzen sich ein für mehr Transparenz bei der Vergabe kommunaler Bauvorhaben. Ausschreibungen müssen tatsächlich transparent und für die Bürger nachvollziehbar geschehen.
<p>Innenstädte attraktiver machen

Die JuLis unterstützen Konzepte des Quartiersmanagement undsetzen sich für die Wiederbelebung der historisch gewachsenen Innenstädte ein. Dazu setzen wir allerdings im Unterschied zur politischen Konkurrenz nicht auf die Ablehnung und Gängelung von Investoren. Die Attraktivität von Orten und Städten als Einkaufsstädte für die Bürger ist maßgeblich, die zentrale Ansiedelung von Einkaufszentren und großen Anbietern in zentraler Lage daher zumeist nicht die Konkurrenz zu den lokalen Klein- und Einzelhändlern, sondern die Alternative zu einer Abwanderung in Nahversorgungszentren und Großeinkaufszentren außerhalb der Städte.

Um die Innenstädte attraktiver zu machen fordern die Jungen Liberalen, dass die Verkehrs- und Parksituation vielerorts deutlich verbessert werden: Hierzu zählen beispielsweise

Wir setzen uns insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden zum Ziel:

Freies Parken für Freie Bürger: halbstündige Toleranz statt Knöllchen
Verkehrschilderfreie Gemeindezentren
Verkehr ermöglichen und nicht verhindern, verkehrsgerechte Ampelschaltung (z. B. Grüne Welle und Ampeln Nachts ausschalten)

Nahverkehrsangebot

Statt Beschwerden über angeblich fehlendes Verantwortungsbewusstsein älterer Jugendlicher im Umgang mit Alkohol und Straßenverkehr, fordern die JuLis von den Kommunen die Schaffung eines leistungsfähigen Nightliner-Netzes in allen größeren Städten. Wo dies nicht möglich ist, setzen wir uns für das Konzept günstiger Anruf-Sammeltaxis auf den entsprechenden Routen ein, nicht nur am Wochenende.

Der Bürger im Mittelpunkt

E-Gouvernement

Die JuLis setzen sich entschieden dafür ein, dass die Kommunen ihr E-Gouvernement-Angebot und damit die Behörde ohne Öffnungszeiten ausbauen. Sofern die nötige Infrastruktur für kleinere und mittlere Gemeinden keine Rentabilität verspricht, setzen sich die Liberalen für Kooperationen zwischen den Kommunen oder Landkreisen ein. Dies entlastet die Verwaltung und spart dem Bürger Zeit und Geld.

Bei der Wahl der verwendeten Computer- und Softwaresysteme für die kommunale Verwaltung setzen sich die Liberalen dafür ein, dass neben den Marktführern auch andere Hersteller und Dienstleister in eine langfristige Kostenkalkulation einbezogen werden. Maßgeblich müssen die für den Steuerzahler entstehenden Gesamtkosten sein, sowie die finanzielle Sicherheit und weitgehende Unabhängigkeit von der Preispolitik monopolartiger Anbieter. Die Entscheidungen müssen transparent gefällt, Kalkulationen offen gelegt werden.

Barrierefreiheit fördern

An öffentlichen Gebäuden (Ämtern, Schulen, etc.) oder im öffentlichen Personalverkehr gibt es oft Situationen, in denen Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen vor Problemen stehen. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass öffentliche Einrichtungen so gestaltet werden, dass dies Personengruppen nicht gehindert werden, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Auch bei Renovierungen oder Neubauten soll von den Bauämtern darauf geachtet werden, dass gewerblich genutzte Gebäude (z.B. Restaurant oder Einzelhandelsgeschäfte) möglichst barrierefrei gestaltet werden.

Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen

Kommunalwahlen sind in Bayern Persönlichkeitswahlen, nur eingeschränkt Programmwahlen. Die JuLis fordern, dass in den Kommunen zwischen den Kommunalwahlen in regelmäßigen Abständen zu den wichtigsten lokalen Themen Bürgerversammlungen oder Bürgerbefragungen stattfinden. Die Initiative dazu muss sowohl aus den Kommunalparlamenten als auch aus der Bevölkerung oder durch Jugendparlament und Beiräte möglich sein, wobei die Hürden zur Ausrichtung geringer als die eines Bürgerbegehrens sind und die Ergebnisse bereits bei geringerer Wahlbeteiligung vom Kommunalparlament berücksichtigt werden sollen.

Bei Entscheidungen mit besonders nachhaltiger Wirkung und erheblichen Ausmaß sollen die Kommunalparlamente von der Möglichkeit des Ratsentscheids gebrauch machen.

Transparenz und Verantwortlichkeit bei den Kommunalfinanzen

Die Jungen Liberalen Bayern setzen zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme an beiden Seiten derselben Medaille an, der Einnahme- und der Ausgabenseite.

Leitlinien liberaler kommunaler Finanzpolitik sind das Streben nach langfristig ausgeglichenen Haushalten, eine für den Bürger nachvollziehbare und transparente Bilanzierung, der Ausschluss unternehmerischen Risikos und die Streichung versteckter Abgaben durch Gewinnerzielung kommunaler Unternehmungen.
Die akuten Probleme auf der Einnahmeseite der Kommunen sind:

eine ungemeine Schwankungsanfälligkeit durch die Gewerbe- u. Einkommenssteuer
die zum Teil sehr gefährliche Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern
die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
die vielerorts bestehende Stadt-Umland-Problematik

In ganz Bayern sollte die Gemeindefinanzierung daher in der Weise reformiert werden, dass sie zukünftig den Kriterien Stabilität, Kalkulierbarkeit und Konjunkturunabhängigkeit genügt.

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

die Abschaffung der Gewerbesteuer
das Entwirren und Anpassen des Gemeindefinanzausgleiches
die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
die Einführung einer Kommunalsteuer als Hebesatzrecht auf Körperschafts- und Einkommensteuer
die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzip

Hinsichtlich der Ausgabenseite der Kommunen sind sich die Jungen Liberalen darüber bewusst, dass ortsspezifische Problematiken hier stärker zu Buche schlagen.
Dennoch können auch in diesem Bereich allgemein folgende flankierende Maßnahmen getroffen werden:

die Bilanzierung der Gemeinde- u. Kreishaushalte nach unternehmerischen Richtlinien
die Einführung der pagatorischen Buchführung und die Abschaffung der Kameralistik
die Konzentration auf Kernkompetenzen
der Einsatz von Kosten-/ Nutzenrechnung bei anstehenden Investitionen
die Erstellung von Folgekostenplänen

Konkurrenz zwischen kommunalen Betrieben und privatem Mittelstand ist tunlichst zu vermeiden. Das, was an Dienstleistung und Versorgung gegenüber der Bevölkerung, mindestens ebenso nachhaltig und sicher, effektiv und kostengünstig von privater Seite erbracht werden kann, darf nicht unter staatlichem dach erfolgen.

Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Stellen in Form von Public Private Partnership (PPP) und als mögliche Finanzierungs- und Betreibermodelle im Vergleich zu rein staatlichen Lösungen zu prüfen. Maßgeblich für diese Entscheidung müssen die langfristig entstehenden Gesamtkosten und die Risikoverteilung zwischen Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand sein. Die Entscheidungen müsse transparent gefällt, Kalkulationen offen gelegt werden

Wo eine Privatisierung kommunaler Unternehmen nicht möglich ist, setzen sich die JuLis für eine Vergabe von Aufsichtsratsmandaten nach fachlicher Eignung und nicht nach Parteizugehörigkeit ein und fordern die FDP-Fraktionen auf, eine Vorbildfunktion zu erfüllen und insoweit auf ihre Posten zugunsten des Prinzips von getrenntem Aufsichtsratsmandat und politischem Mandat zu verzichten.

In Folge der gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene ist in vielen Fällen die wohnortnahe und hochqualitizierte medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet, insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten. Die Jungen Liberalen treten ein für:

die Überführung der kommunalen Krankenhäuser in private Rechtsformen (z.B. gemeinnützige GmbH ) mit dem Ziel, deren Existenz durch größere Wirtschaftlichkeit und flexiblere Führungsstrukturen zu sichern. Die konkrete Positionierung für oder wider eine Privatisierung muss aber von Fall zu Fall von der liberalen Gruppierung vor Ort und unter Einbeziehung der ortsspezifischen Gegebenheiten entschieden werden.
eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Krankenhäusern insbesondere zur Bildung von fachlichen Schwerpunkten und zur besseren Ausnutzung medizinischer Großgeräte.
eine bessere Kooperation und Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen niedergelassenen Ärzten und kommunalen Krankenhäusern. Hier ist zu denken an die Förderung von vernetzten Praxisstrukturen, auch unter Einbeziehung der kommunalen Krankenhäuser.

Antragsteller: JuLis Oberbayern, JuLis München Kreis