Kein Geld für die Financiers des Terrors

Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass der deutsche Staat und seine Institutionen alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Akteuren, die direkt oder indirekt mit der Regierung des Iran in Verbindung stehen, unverzüglich einstellen. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Iran systematisch Frauen unterdrückt, jegliche Formen von Protesten verbietet und Demonstrationen mit Folter oder sogar dem Tod bestraft. Darüber hinaus werden demokratische Bestrebungen im Keim erstickt und ein ganzes Volk unterjocht. 

Ebenso alarmierend ist die nachgewiesene Unterstützung des Iran für die Hamas,  einschließlich signifikanter finanzieller und materieller Lieferungen in Form von  Waffen und Munition, mit dem Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Dieses Vorgehen spiegelt das oberste Ziel der iranischen Regierung wider: keinen Frieden zu suchen, sondern die Errichtung eines weitreichenden islamischen Gottesstaats. 

Als freiheitliche junge Demokraten können und wollen wir dieses Verhalten nicht  tolerieren. Die Präsenz und die wirtschaftliche Aktivität des Iran auf deutschem Boden, die letztendlich zur Finanzierung dieser repressiven und destruktiven Politik beitragen, müssen ein Ende haben. 

Daher fordern wir: 

  1. Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller wirtschaftlichen Beziehungen 
    deutscher Unternehmen und Institutionen mit dem Iran. 
  1. Die Einstellung jeglicher direkten und indirekten finanziellen Transaktionen mit iranischen staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen. Das gilt insbesondere  in Bereichen, die die iranische Regierung sowohl inner-, als auch außenpolitisch stärken könnten, wie etwa die indirekte Unterstützung des Terrors gegen Israel. 
  1. Die Prüfung und Implementierung strengerer Sanktionen gegen den Iran und die konsequente Anwendung bestehender Sanktionen, um den Druck auf die Regierung und zusätzlich auch auf die EU zu erhöhen, ihr Vorgehen zu ändern. 
  1. Die Unterstützung von Organisationen und Bewegungen, die sich für Menschenrechte 
    und Demokratie im Iran einsetzen, sowohl finanziell als auch politisch. 

Antragssteller: JuLis Regensburg, Bezirksvorstand JuLis Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre