Kein Schulterschluss mit Autokratien – eine neue Außenpolitik mit Taiwan

Die Jungen Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Außenpolitik mit der Republik China (auch Taiwan genannt) zu vollziehen. 

Die Wünsche der KPCh dürfen nicht die deutsche und europäische Außenpolitik bestimmen. Daher fordern die Junge Liberale Bayern: 

  • Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan einsetzten. 
  • Die Bundesrepublik Deutschland soll Taiwan als vollwertigen und unabhängigen Staat anerkennen und offiziell diplomatische Beziehungen aufnehmen. 
  • Die Bundesregierung soll sich ebenfalls auf internationaler Ebene dafür stark machen, dass Taiwan Mitglied in den Institutionen der UN wird. 

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre