Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Satz 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern