Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie  Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu unterbinden.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: BV Niederbayern