Die JuLis Bayern fordern die Aufhebung des Ausschlusses neuer Wettbewerber im Bereich der Fernbusse. Demnach ist § 13 II Nr. 2 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) zu streichen. Dieser untersagt Fernverkehrslinien in Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen anderer Anbieter (zumeist der Deutschen Bahn) anzubieten.
Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)
Antragsteller: KV Passau