Ein freier europäischer Markt
Die Europäische Union ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents. Ein geeintes Europa sichert uns Wohlstand und Frieden. Es schafft Freiheit und Freizügigkeit für alle. Doch erleben wir zu häufig Mut- und Machtlosigkeit im zukunftsorientierten Reformieren des Zusammenlebens in Europa. Gleiches gilt im Auftreten gegenüber anderen Staaten. Wir Jungen Liberalen Bayern sehen in Europa die Zukunft Deutschlands. Nur mit einem starken Auftreten Europas wird Deutschland langfristig sowohl wirtschaftlichen Erfolg als auch Wohlstand der Bürger sicherstellen können. Denn der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist im erheblichen Maße von der Stellung Europas als Wirtschaftsstandort abhängig, da unser Land im Wettbewerb der Wirtschaftsmächte nur schwer alleine bestehen kann. Demnach bedarf es einer entschlossenen und zielorientierten gemeinsamen europäischen Strategie.
Dabei setzen wir auf europäische, verbindende Politikansätze, welche sich nichtgegenseitig ausspielen, sondern die Standortfaktoren einzelner Mitgliedstaaten optimal miteinander verbinden und so einen europäischen Mehrwert schaffen. Denn uns wird im Vergleich zu anderen außereuropäischen Staaten nicht damit geholfen sein, sich im kleinteiligen Regulierungswahn zu verlieren. Die europäische Politik muss sich stets am Wohle der Unionsbürger orientieren und somit mutige Wege gehen. So schaffen wir es, uns, aber auch anderen Nationen, Chancen zu ermöglichen und die Interessen Deutschlands und Europas innerhalb der Weltgemeinschaft adäquat zu vertreten. Ein starkes Europa nach innen schafft zudem ein starkes Europa nach außen. Neue Wege in Partnerschaften mit anderen Ländern können sich eröffnen und Kooperationen in weltweiten Projekten maßgeblich angetrieben werden. Über Förderprojekte strukturschwacher Staaten und intensiven wirtschaftlichen Kontakten zu Drittstaaten schaffen wir einen Mehrwert für uns und die Welt. Deutschland muss sich seiner herausragenden Rolle innerhalb der Europäischen Union in Gänze bewusstwerden und wegweisende Strukturmaßnahmen anstoßen. Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen und klare Kante zeigen. Dafür reicht eine proeuropäische Anscheins- und Symbolpolitik nicht aus. Deutsches Handeln muss auf bestmögliche europäische Ergebnisse gerichtet sein und darf diesen auf nationaler Ebene nicht zuwiderlaufen. Gerade der oftmals och vorhandene Protektionismus der eigenen inländischen Wirtschaft steht einem auf Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit orientierten Wirtschaftsstandort Europa entgegen. Wir Junge Liberale bekennen uns zu einem freien Markt innerhalb Europas. Dazu gehört es, dass wir uns zum einen aus der Gängelung übereifriger und von unbedachtem Aktionismus geprägten politischen Schnellschüssen befreien und zum anderen den Fokus auf paneuropäische Lösungen setzen.
Eine der großen Errungenschaften der EU ist die grundsätzliche Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es schafft für einen jeden vielfältige Möglichkeiten innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes nach seinen Bedürfnissen und Lebensentwürfen glücklich zu werden. Nachholbedarf sehen wir aber noch immer bei der Anerkennung von Berufsausbildungen und sonstigen Abschlüssen. Ebenso dürfen nationalstaatliche Berufsausübungsbeschränkungen innerhalb des Handwerks sowie der Industrie europaweit keine Steine in den Weg legen. Vielmehr soll die tatsächliche Fähigkeit der Berufsausübung und die erbrachte Leistung darüber entscheiden, ob ein Berufswunsch Bestand haben kann. So schaffen wir überall in Europa Arbeits-, Gründungs- und Selbstverwirklichungschancen.
Der europäische Markt schafft Effizienz und Innovation. Mit einer finalen innereuropäischen Öffnung verstärken wir die Zusammenarbeit verschiedenster Wirtschafts- und Forschungssektoren. Sowohl staatliche als auch unternehmerische Doppelstrukturen können somit minimiert und bestmögliche Ergebnisse kosteneffizient erzielt werden. Freiwerdende Gelder können sinnvoll anderweitig investiert oder bestehende Projekte intensiviert vollzogen werden. Zur Zielerreichung des offenen innereuropäischen Marktes müssen bestehende gesetzliche Markthemmnisse aufgehoben werden. Nach der Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt wollen wir in einem nächsten Schritt Unternehmensniederlassungen für alle vereinfachen. Es soll künftig nicht mehr auf Herkunft und Rechtsform ankommen müssen, denn diese Faktoren entscheiden letztlich nicht über den Erfolg des Unternehmens als solches. Stattdessen setzen wir auf den unternehmerischen Geist und das Entwicklungspotenzial dieser Unternehmen. Denn als Gegenpol zu planwirtschaftlichen Maßnahmen belebt Konkurrenz in sämtlichen Marktbereichen das Geschäft und schafft damit neben Fortschritt bessere Auswahlmöglichkeiten sowie Potenziale für Verbraucher. Dazu wollen wir auch Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Infrastruktur innerhalb des europäischen Marktes vereinfachen. Damit schaffen wir Möglichkeiten des Wettbewerbs um beste Lösungen und beste Konzepte sowie eine Entlastung der Staatshaushalte.
Weil es der Staat nicht besser kann!
In vielen europäischen Volkswirtschaften hält nach wie vor der Staat einen beachtlichen Anteil an Unternehmensanteilen und greift aktiv in das Marktgeschehen ein. Staatliche Unternehmensbeteiligungen führen dabei aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern zu Marktverzerrungen. Denn diese schränken die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen ein und verhindern Wettbewerb. Ebenso werden oftmals politische Staatsziele in Abwägungen mit einbezogen, wodurch die Wirtschaftlichkeit im Zweifel eine nachgeordnete Rolle spielen kann. Unternehmen mit Staatsbeteiligung erfahren zudem häufig Sonderbehandlungen, zum Beispiel durch staatliche Stützen, statt auf strikte Umstrukturierungen zu setzen und Neuausrichtungen nach wirtschaftlichen Aspekten durchzuführen. Dabei werden Milliarden an Steuergeldern in die vermeintliche Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen gesteckt, welche an anderer Stelle dringend benötigt werden. Notwendige strukturelle Maßnahmen zur Sanierung werden oftmals lediglich aufgeschoben. Fördermaßnahmen für Bestandspersonal bleiben in hoffnungsvoller Erwartung der Revitalisierung aus. Der Steuerzahler verantwortet letztlich die Misswirtschaft von Unternehmen, insbesondere derer unter staatlicher Beteiligung. Langfristige und sinnhafte Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürger müssen stets im Fokus staatlichen Handels stehen. Unternehmensbeteiligungen sind daher auf ein Minimum zu reduzieren, um geschaffene staatliche Marktmonopole und deren oftmals planwirtschaftlichen Hemmnisse aufzulösen. Staatliche Anteile an Unternehmen und Banken sind dem Markt zur Verfügung zu stellen. Damit freiwerdendes Kapital ist für Infrastrukturmaßnahmen und Grundlagenforschungen zu verwenden.
Subventionen sind Mist!
Eines der größten Etats der EU ist leider immer noch der für Agrarsubventionen. Neben den großen wirtschaftlichen Verwerfungen gerade gegenüber afrikanischen Staaten, macht sich Europa durch starken Protektionismus auch ethisch unglaubwürdig. Subventionen als politische Lenkungsinstrumente stehen der Innovationskraft unserer Tüftler und Macher entgegen. Nicht überlebensfähige Unternehmen oder Ideen dürfen nicht vom Staat künstlich gegen den freien Markt „am Leben erhalten werden. Dieser geschaffene Wettbewerbsvorteil geht zulasten von Neuunternehmern und neuen Ideen. Sinnvoller ist es, wenn der Staat Grundlagenforschung fördert und deren Ergebnisse allen zur Verfügung stellt. Ebenfalls ist der völlig unverhältnismäßige „Kreuzzug“ gegen Auto- und Flugindustrie zu beenden. Insbesondere die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Wohlstandsgarant in Deutschland. Geht dieser Wirtschaftszweig unter, hat das massive Folgen für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen. Geplante Steuern auf Inlandsflüge sind abzulehnen, da sie für deutsche Flugunternehmen einen massiven globalen Wettbewerbsnachteil darstellen.
Der europäische Markt in der Welt
Ein starker und wettbewerbsfähiger europäischer Markt kann in der Weltgemeinschaft mit all seinen Wirtschaftsstandorten mithalten – davon sind wir überzeugt. Innovationskraft dank freier Marktwirtschaft ist unser Ziel. So wird der europäische Standort als Handelspartner stets attraktiver und ernst genommen. Handelsbeziehungen auf Augenhöhe wollen wir fördern. Einfuhrrichtlinien sollen nach partnerschaftlichen Gesichtspunkten überdacht und entsprechend überarbeitet werden. Im Fokus sollen dabei stets wirtschaftliche Aspekte stehen, denn Standortvor- bzw. -nachteile können durch gute Handelsbeziehungen Vorteile für jede Seite mit sich bringen. Wir wollen vermehrt auf die natürlichen Rahmenbedingungen vor Ort setzen und eine effiziente und sinnvolle, damit zugleich umweltschonende, Welt-Ressourcennutzung fördern.
Verantwortungsvolle Geldpolitik
Staaten müssen an die Grundsätze des verantwortungsvollen Wirtschaftens gebunden sein, denn nur so erreichen wir Verlässlichkeit und Zielorientierung. Ausgeglichene Staatsfinanzen sowie der Schuldenabbau und andere notwendige Konsolidierungsmaßnahmen müssen, entsprechend der Maastricht-Kriterien und des EU-Stabilitäts- und Wachstumpaktes sowie im Rahmen des Europäischen Semesters, zwingender im Auge behalten werden. Staatliche Fehlwirtschaft darf nicht weiter zu Lasten der Steuerzahler betrieben werden. Vielmehr bedarf es eines optimierten Schutzes der Bürger für staatlich beeinflusste Kaufkraftschwankungen. Wir treten für die politische Unabhängigkeit der Zentralbanken ein. Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich neu entstehende, dezentrale Geldkonzepte wie Kryptowährungen als marktwirtschaftlichen Wettbewerb zum staatlichen Fiatgeld. Durch die entstehenden Alternativen wird die allgemeine Konkurrenzfähigkeit erprobt, sodass ein vernünftiger und besserer Umgang mit den Mitteln erforderlich wird.
Marktwirtschaft und Klimaschutz
Marktwirtschaft und Klimaschutz schließen sich nicht gegenseitig aus. Vielmehr sehen wir in einer Kombination den effizientesten und bestmöglich umsetzbaren Weg zum Erfolg. Denn mit Innovation und Technologieoffenheit in Verbindung mit gezielten Begrenzungen von Treibhausgasen ohne spezielle Technologiesubventionen werden wir zu tragfähigen Lösungen für uns und das Klima kommen. Mit verstärkter Grundlagenforschung sollen neue Wege beschritten werden. Weiter muss konsequent auf ein europaweites Treibhauslimit mittels Klimascheinen gedrängt werden (Zertifikatehandel).
Nationalstaatlichen Alleingängen und unbedachtem Klimaaktionismus treten wir entgegen. Nach europaweiter Etablierung wollen wir ein weltweites Treibhauslimit anstreben. Zusätzlich bedarf es konkreter europäischer Fördermaßnahmen zum Klimaschutz in Drittländern.
In Deutschland ist die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Wohlstandsgarant und Förderer von Innovationen und neuen, auch klimafreundlichen, Technologien. Ein Diskreditieren dieses Wirtschaftszweigs würde erhebliche Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen mit sich ziehen und ist daher unbedingt zu vermeiden.
Gründerschmiede Europa
Nur wer Mut lernt, kann mutig sein. Die heutige U30-Generation befasst sich jedoch kaum mit Wirtschaft, Finanzen und Globalisierung. Mut und Wagnis sind selten geworden und müssen wiederbelebt werden. Dies erfordert jedoch ein gewisses Grundwissen.
Im Unterricht ist der Zusammenhang zwischen Freiheit, Frieden und Kapitalismus generell stärker zu erwähnen und behandeln. Globalisierung und Wettbewerbsverzerrungen dürfen nicht – wie in der Vergangenheit erfolgt und in der Gegenwart erfolgend – zu allgemeiner Kapitalismuskritik instrumentalisiert werden.
Dazu bedarf es einiger wesentlicher inhaltlicher Änderungen in den Lehrplänen des Geographie- und Wirtschaftsunterrichtes. Realschulunterricht ist bereits sehr stark mit wirtschaftlichen und unternehmerischen Inhalten durchzogen, weshalb es hier keiner wesentlichen Änderungen bedarf.
Der Mittelschulunterricht ist bereits auf eine sehr starke Berufsorientierung ausgerichtet. Dies ist auch beizubehalten. Dennoch sollten Konzepte angeregt werden, welche den Mittelschulunterricht noch mehr in eine Ausbildungsschule transformieren. In jedem Fall sollten Kurzausbildungen, Praktika und Unternehmenserfahrungen in stark vertiefter Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen weiter ausgebaut werden. So soll ganz besonders den Mittelschülern eine Perspektive gegeben werden gegebenenfalls auch ohne guten Abschluss eine berufliche Karriereoption zu haben.
Somit bezieht sich das Folgende vorwiegend auf den gymnasialen Unterricht, wobei diese Grundgedanken entsprechend und an das jeweilige Niveau angepasst auch auf Real- und Mittelschule anwendbar sind.
- a) Wirtschaftsunterricht
Ziel des Wirtschaftsunterrichtes sollte es sein, dass den Schülern der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit, Kapitalismus und Markt nahegebracht wird. Die gymnasiale Ausbildung sollte das Ziel haben, eine Elite auszubilden, welche in der Lage ist, später selbstständig neue Ideen und neue Unternehmen in die Gesellschaft einzuführen.
Dafür muss zunächst das Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ größtenteils von bestimmten rechtlichen Inhalten bereinigt und schließlich als reines Fach „Wirtschaft (mit rechtlichen Bezügen)“ gelehrt werden. In der Mittelstufe ist v.a. der rechtliche Teil stark zu verändern. Die rechtliche Bedeutung von Willenserklärungen oder bestimmten Verbraucherschutzvorschriften bedürfen keiner 17 Std. Schulunterricht und haben für die Schüler keinerlei praktisch relevanten Wert. Vielmehr sollten Fragen der Unternehmensgründung länger und ausführlicher behandelt werden. In diesem Zusammenhang sollten wesentliche wettbewerbsrechtliche, „gründungsrechtliche“ und steuerrechtliche Regelungen behandelt werden, Grundzüge des Bilanzierens und der Unternehmensfinanzierung erlernt werden. Dabei ist auch auf Arbeitnehmermitbestimmung, Tarifverhandlungen und das sehr arbeitnehmerfreundliche arbeitsrechtliche Richterrecht einzugehen. Ebenso müssen die Auswirkungen von Steuern und Abgaben auf ein Unternehmen generell behandelt werden.
Aktuelle Unternehmensgründungs- und Abwicklungsentwicklungen sind unter kritischer Auseinandersetzung mit Blick auf mögliche Ursachen zu untersuchen.
In der Oberstufe soll der „Rechtsteil“ komplett umstrukturiert werden. Grundlagen der Rechtsordnung sollten in Grundzügen im Sozialkundeunterricht untergebracht bzw. vertieft werden, welcher dafür um mind. 1 Schulstunde pro Woche erhöht werden sollte. Strafrecht, Rechtstechnik, Eigentumsordnung und das Recht der Leistungsstörungen sind in der jetzigen Form nicht zu unterrichten.
An deren statt ist konkret auf den Unterschied zwischen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen und sozialistisch-planwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen einzugehen. Die Misswirtschaft der DDR, deren Auswirkungen auf Freiheit, Umwelt, Bürgerrechte und Demokratie sind besonders herauszuarbeiten und in den Fokus zu nehmen. Die basale Bedeutung von Eigentums- und Berufsfreiheit für ein fortschrittliches und von Wohlstand geprägtes Land muss beleuchtet werden. Dabei ist auch die Auswirkung von staatlichen Subventionen auf den Markt und freien Wettbewerb kritisch zu untersuchen. In diesem Zusammenhang kann auf das wirtschaftliche Risiko von Leistungsstörungen und insbesondere Pflichten zwischen Vertragspartnern eingegangen werden.
In einem zweiten Schritt ist verstärkt praktischer Wirtschaftsunterricht abzuhalten. Dabei sollen Planspiele, Praktika, „Unternehmertage“ und Vorträge verstärkt genutzt werden. Als Anreiz können freiwillige Praktika in den Ferien positiv in die Benotung am Ende des Schuljahres einfließen. Dies soll mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen geschehen. Sowohl akademische als auch auszubildende Berufe sind zu berücksichtigen. Als Planspiele sollen z.B. „Unternehmen am Markt“ oder „Unternehmensgründung“ als Orientierungshilfe herangezogen werden. Darüber hinaus soll ab Beginn des Wirtschaftsunterrichtes eine grundsätzlich verpflichtende „Unternehmerwoche“ in den Sommerferien durchgeführt werden. Die Schülersollen vor allem mit wirtschaftlichen Abläufen des Unternehmens (Finanzen, Konkurrenten, Rechtsstreitigkeiten, etc.) vertraut gemacht werden und Praxiserfahrung sammeln.
b) Geographieunterricht
Der Geographieunterricht behandelt unter anderem Globalisierungsfragen. In der Mittelstufe soll verstärkter auf Plan- und Marktwirtschaft eingegangen werden. Auch ist der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Freiheit in sozialistischen im Vergleich zu kapitalistischen Staaten einzugehen. Der Zusammenhang zwischen Freihandel und Frieden im Gegensatz zu Abschottung und Krieg ist in Grundzügen zu behandeln.
In der Oberstufe sind Vor- und Nachteile von Globalisierung und Freihandel zu vertiefen. Im Rahmen von Umweltschutz und Ressourcenverbrauch ist ein Vergleich zur DDR anzustellen. Dabei ist planwirtschaftliche Umweltpolitik mit marktwirtschaftlicher Umweltpolitik zu vergleichen. Die Chancen eines Ideenwettbewerbs in einem freien Markt sind besonders zu untersuchen und herauszuarbeiten.
In jedem Fall muss verhindert werden, dass es wieder zu einer einseitigen Kapitalismus- und Globalisierungsverteufelung aufgrund einseitiger Lehrbücher kommt.
German Gründerszene
Deutsche Unternehmensneugründungen sind rückläufig. Eine große Vielzahl an Neugründungen geht aufgrund der hohen Steuer- und Bürokratielast in den ersten Jahren pleite. Deshalb müssen Gründungsrisiken verringert werden.
Einkommens- und Körperschaftssteuer sind in den ersten zwei Geschäftsjahren nicht zu erheben. Bei besonderem Bedarf kann dies bis zum fünften Jahr verlängert werden.
Eine weitere große Belastung für Neugründungen kann die Umsatzsteuer sein, sofern mehr als 500.000€ Umsatz gemacht werden. Denn dann gilt die Sollbesteuerung und die Umsatzsteuer wird bereits mit Rechnungstellung an den Kunden fällig. Damit dies nicht zum Scheitern vieler Neugründungen führt, soll in den ersten zwei Geschäftsjahren unabhängig vom Umsatz die Ist-Besteuerung Anwendung finden, d.h. erst mit Zahlungseingang wird die Umsatzsteuer fällig. Bei Bedarf soll diese Besteuerung bis ins fünfte Geschäftsjahr verlängert werden können.
Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.
Die Gewerbesteuer dient der Eigenfinanzierung der Gemeinden. Dennoch stellt sie eine Belastung für gewerbliche Unternehmen dar. In den ersten zwei Geschäftsjahren wird auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichtet. Bis zu 5 Jahren soll die Gewerbesteuer in strukturschwachen Regionen unter den bisherigen Mindesthebesatz bis auf 0 % gesenkt werden können.
Die Gemeinden entscheiden hier weiterhin autonom, ob sie ab dem dritten Geschäftsjahr ihre Gewerbesteuer senken oder auf dessen Erhebung verzichten. Dieser steuerliche Wettbewerb soll strukturschwachen Regionen die Möglichkeit geben, eine Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze sowie eine langfristige sichere finanzielle Grundlage zu schaffen. Welche Regionen strukturschwach sind, wird von den Landesregierungen anhand eines festgelegten Rahmens unter Berücksichtigung von Einwohnerzahl, bestehenden Unternehmen, Arbeitslosenquote und Neugründungen festgelegt.
Auch hier müssen „Zweitneugründungen“ und unzulässige Steuervermeidungsmodelle verhindert werden.
Einkommens- und Körperschaftssteuer sind – besonders mit Blick auf Klein- und Mittelunternehmen – zu senken. Einnahmen aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und LuF sind einem niedrigeren Steuersatz zu unterwerfen. Zur Entlastung von Klein- und Kleinstunternehmen ist ein Freibetrag von mindestens 500.000 € oder eine Freigrenze bis zu einer Millionen Euro Gewinn einzuführen.
Bei Neuunternehmen soll ab dem dritten bis zum fünften Geschäftsjahr bei besonderem Bedarf ein besonders abgesenkter Steuersatz angewendet werden, sofern und soweit die Steuererhebung nicht komplett ausgesetzt worden ist. Der Umsatzsteuersatz von 19 % ist viel zu hoch. Dieser ist auf 13 % zu senken. Da die Gewerbesteuer die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden sichert, soll diese in nicht strukturschwachen Regionen weiterhin wie gewohnt autonom erhoben werden.
Um die Einnahmeverluste der Gemeinde aufgrund der gesenkten Einkommens- und Körperschaftssteuer zu mindern, ist die Gewerbesteuer auch auf freie Berufe und LuF auszuweiten. Dies entspricht der Idee eines dezentralen, subsidiären und bürgernahen Staates.
Gültigkeit: 10 Jahre
Antragsteller: Yannik Mohren, Dominik Konrad, Carl Schneegaß, Martin Mocker, Philipp Sallmen, Max Bruder, Lucas von Beckedorff, Gabriel Wölfel, Max Zenk, Maximilian Sporer, Maxime Beck, Lars Schimmel, Tobias Dutta, Marco Strube