Nichtanwendungserlasse – doppelt teuer für die Steuerzahler

Beschlossen vom 77. Landeskongress in Würzburg am 29.05.2011

Die JuLis treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein.

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: KV Passau