Ökologie und Ökonomie bei Nahrungsmitteln

Präambel

Die Jungen Liberalen sehen es als wesentlichen Erfolg der globalen Marktwirtschaft, dass der Welthungerindex in zwanzig Jahren um ein Viertel zurückgegangen ist. Da aufgrund des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung dennoch die absolute Zahl der Hunger leidenden Menschen auf etwa eine Milliarde angestiegen ist, braucht es weitere Reformen. Es gilt fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auch dort zu ermöglichen, wo er – zum Beispiel in Teilen Afrikas – bisher durch Marktverzerrungen, Korruption oder Machtkartelle auf Kosten der Bevölkerung verhindert wurde. Gerade die Erfolge in Staaten, wie China oder Indien, zeigen, dass wirtschaftliche Öffnung und Teilhabe an der internationalen Arbeitsteilung Schlüssel zur funktionierenden Nahrungsmittelversorgung sind.

Doch unabhängig von globalen Versorgungsfragen dominieren auf deutscher und europäischer Ebene ganz andere Schwerpunkte die politische Debatte um das Thema Nahrungsmittel. Da die Versorgung hier sichergestellt ist, kommt es auf der einen Seite dazu, dass viele Menschen an Übergewicht und andere Erkrankungen durch ungesunde Ernährung leiden. Auf der anderen Seite legen viele Menschen besonderen Wert auf Qualität, Herstellung und Herkunft von Lebensmitteln, um sich verantwortungsvoll, bewusst und gesund zu ernähren. Der Einblick in die komplexen Produktionsabläufe vom Samen bis zum Supermarkt fällt nicht immer leicht. Eine Reihe von Nahrungsmittelskandalen hat in den letzten Jahren das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelsicherheit erschüttert.

Trotz dieser unterschiedlichen Problemwelten verfolgen die Jungen Liberalen Bayern mit diesem Antrag einen allumfassenden Ansatz: Durch eine Überarbeitung der bestehenden Rahmenbedingungen sollen umfassende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt werden. Zum einen müssen Innovation und internationaler Handel gefördert und nicht weiter blockiert werden, damit die Effizienz der globalen Versorgung verbessert wird. Zum anderen muss dem mündigen Verbraucher in einer globalisierten Welt weiter das Wissen zur freien und verantwortungsvollen Entscheidung beim Nahrungsmittelkauf eröffnet und somit eine bewusste und gesunde Ernährung ermöglicht werden.

 

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherverantwortung

Verbraucherschutz muss an erster Stelle ermöglichen, dass disziplinierende Marktkräfte ausreichend wirken können, um Sicherheit und Qualitätsstandards zum ureigenen Herstellerinteresse werden zu lassen. Dazu müssen Freiheit und Verantwortung durch eine funktionierende Haftung verknüpft sein. Daneben hat die staatliche Lebensmittelaufsicht eine flankierende Funktion und kann gestärkt durch ihre hoheitlichen Rechte Missstände aufdecken, die sonst verdeckt geblieben wären.

 

Lebensmittelkennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sehen ausreichende, aber auch neutrale Informationen als wichtigste Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Staat allein durch Pflichtangaben und Vorschriften keine ausreichende Lösung schaffen wird. Beipackzettel zu jedem Kaugummi sind weder im Sinne des Verbrauchers, noch liefern sie unbedingt die Informationen, welcher sich dieser gerade erwünscht. Daher kann der Staat sich nur auf wenige fundamentale und ausnahmslos gültige Kennzeichnungen beschränken und ansonsten die Informationslieferung durch Marktteilnehmer unterstützen.

 

Nährwertangaben und Inhaltsstoffkennzeichnung

Als neutralste und informativste Kennzeichnung hat sich die bereits jetzt vorgeschriebene absolute Nährwertangabe erwiesen (Angaben auf 100g/100ml). Daneben fordern die Jungen Liberalen Bayern eine verpflichtende Nährwertangabe, die sich auf den spezifischen Packungsinhalt bezieht, sodass der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, wie viele Kalorien, Fett, Kohlenhydrate, Eiweiße, Natrium, Ballaststoffe, Cholesterin und Vitamine in der gesamten Packung enthalten sind, ohne abwiegen und rechnen zu müssen. Daneben sollen verpflichtend auf den Lebensmitteln das Herkunftsland, die Inhaltsstoffe, Allergene sowie Informationen über genveränderte Inhaltsstoffe ausgewiesen werden, inklusive geringer bzgl. Allergien relevanter Spuren. Nur dies ermöglicht die Entscheidung informierter Verbraucher. Weitere Kennzeichnungspflichten sollen staatlich nicht vorgeschrieben werden. ausgewiesen Davon unberührt halten wir es für sinnvoll, wenn für bestimmte Produktbezeichnungen Rahmenvoraussetzungen festgelegt werden, um irreführende Werbung zu verhindern. Wir stehen hier auch politikfernen Lösungen offen gegenüber, die diese Festlegung unter Beteiligung von Lebensmittelexperten und Verbraucherschützern erfüllen. Eine staatliche Rechtsaufsicht halten wir hierfür aber für notwendig.

 

Inhaltsstoffdatenbank

Die gesamten zur Deklaration vorgeschriebenen Inhaltsstoffe sollen in einer Daten im Klartext den Verbrauchern online zur Verfügung gestellt werden. Gerade mit wachsender Verbreitung mobilen Internets und von Smartphones bildet diese Datenbasis einen wertvollen Beitrag zum informierten Konsumenten.

 

Ampel-Kennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich entschieden gegen die Pläne zu einer sogenannten „Ampel-Kennzeichnung“ von Nahrungsmitteln aus. Bei dieser Kennzeichnung wird eine „Rote Ampel“ dann vergeben, wenn ein Nahrungsmittel besonders viel Fett, Zucker oder andere Kohlehydrate enthält. Dies würde dazu führen, dass bestimmte Lebensmittel als „schlecht“ gekennzeichnet werden müssten, die jedoch im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung problemlos verzehrt werden können.

 

GDA (Guideline Daily Amount) Kennzeichnung

Die geplante verpflichtende Kennzeichnung von Produkten nach dem GDA- Prinzip, wie sie derzeit schon weitreichende Verwendung findet, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen abzulehnen. Die Herstellung eines Bezuges zwischen einer willkürlichen, vom Hersteller gewählten Portionsgröße und deren Anteil am durchschnittlichen Tagesbedarf eines Erwachsenen führt zu einer verzerrten Wahrnehmung durch die Verbraucher. Bio- und andere Siegel Die Jungen Liberalen Bayern sehen große Chancen in der Etablierung vertrauenswürdiger Siegel, die für Standards in Herstellung und Qualität der Produkte stehen und dem Verbraucher Orientierung geben. Staatlich festgelegte Einheitssiegel lehnen die JuLis Bayern hingegen ab, da wir auf die positive Wirkung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Qualitätssiegeln setzen und wir einem geregelten Markt am ehesten zutrauen, die Informationsinteressen des Verbrauchers zu bedienen. Um den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen, schlagen wir gleichzeitig eine EU-Akkreditierung, Zulassung und Kontrolle von Siegeln nach transparenten, verbraucherorientierten Kriterien vor, die von den Herstellern zu tragen ist. Dabei muss insbesondere Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Siegel gelegt und über die Entwicklung von Sanktionssystemen nachgedacht werden. Die Festlegung und Überarbeitung dieser Kriterien soll regelmäßig in einem weitgehend unabhängigen Gremium unter Beteiligung von Verbraucherschützern erfolgen.

In diesem Zusammenhang wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zielsetzung von biologischen Produkten anstoßen. Es ist aus unserer Sicht keineswegs klar, dass die bestehenden Bio-Richtlinien bereits eine optimal natur- und umweltschonende Herstellung garantieren oder gar besonders gesunde Nahrungsmittel zur Folge haben. Deshalb soll gerade der Wettbewerb zwischen Siegeln mit unterschiedlichen Philosophien den gesellschaftlichen Diskussionsprozess befördern und mehr Verbraucherbewusstsein schaffen. Des Weiteren sehen wir in diesem neuen System große Chancen für eine breitere Auswahl an Siegeln bei Fisch- und Fleischprodukten, welche vertrauenswürdig eine artgerechte Haltung der Lebewesen garantieren.

 

Lebensmittelsicherheit durch mehr Verantwortung

Da Verbraucher selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, ihre Lebensmittel auf gesundheitsschädliche Substanzen und andere Gefährdungen zu untersuchen, ist es nach unserer Ansicht die Aufgabe des Staates, eine kontrollierte Herstellung sicherzustellen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Unternehmen allein aus Eigenin teresse hohe Anreize zu einer sicheren Herstellung haben. Daher setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der Unternehmens- bzw. Betriebshaftung bei der Nahrungsmittelerzeugung ein.

 

Unternehmensverantwortung stärken

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern ist eine Stärkung der Unternehmensverantwortung im Lebensmittelbereich durch eine Veränderung des Ordnungswidrigkeitenrechts vonnöten. So soll die Überschreitung von Grenzwerten (z.B. für Dioxin) in Lebensmitteln zukünftig mit Bußgeldern geahndet werden, die sich auch am Umsatz orientieren, der mit betroffenen Produkten gemacht wurde. Dadurch ist die strafende Wirkung auf umsatzstarke Unternehmen erhöht und nicht nur auf die persönliche strafrechtliche Haftung der beteiligten Personen beschränkt.

 

Kontrollwesen für private Lösungen öffnen

Das Kontrollwesen stellt neben der Unternehmensverantwortung die zweite Säule der Lebensmittelsicherheit dar. Da diese immer wieder in der Kritik von verschiedenen Seiten steht und eine einheitliche Festlegung eines optimalen Kontrollniveaus kaum möglich ist, fordern die JuLis Bayern einen flexibleren Ansatz, der unter anderem die Erhöhung der außerplanmäßigen Proben vorsieht. Grundlage soll ein Basis-Kontrollwesen sein, das ein gesundheitssicherndes Grundniveau an Lebensmittelsicherheit EU-weit garantiert, aber besonderen Wert auf unbürokratische Maßnahmen legt. Dieses soll auch weiterhin durch die unteren Kreisverwaltungsbehörden hauptverantwortlich betreut werden, allerdings wollen wir, wie von der EU vorgesehen. auch die Möglichkeit schaffen, unabhängige Labors in die Erfüllung der Kontrollen mit einzubeziehen.

Daneben soll es jedoch für die Lebensmittelhersteller die Möglichkeit geben, noch strengere und häufigere Kontrollen ihrer Betriebe zu etablieren, um die Attraktivität ihrer Produkte zu steigern. Die Jungen Liberalen Bayern wollen dafür den Markt stärken, indem Bezeichnungen, wie „kontrollierte Herstellung“ oder „kontrollierter Anbau“, auch an entsprechende Rahmenbedingungen geknüpft werden und nicht willkürlich auf Verpackungen geschrieben werden dürfen.

Wir fordern daher die Einführung von Kontrollsiegeln. Diese sollen entsprechend der Vorgaben in einem privat-rechtlich organisierten System unabhängige Kontrollen in Lebensmittelbetrieben garantieren, um deren Qualität über die staatlichen Kontrollen hinaus zu gewährleisten. Die Aufsicht erfolgt analog zu den oben beschriebenen Siegeln.

 

Kontrollwesen umstrukturieren

Die Kontrolle der Lebensmittelverarbeiter muss durch staatliche Stellen, wie das bayerische Landesamt und vor allem durch die Landratsämter, besser strukturiert werden. Während Landwirte, Metzger, Bäcker und ähnliche Betriebe bereits jetzt sehr engmaschig kontrolliert werden, treten in anderen Bereichen zunehmend medienwirksame Unzulänglichkeiten auf, die durch häufigere und gründlichere Kontrollen vermieden werden könnten.

Als besonders unzureichend hat sich dabei die Kontrolle in der Futtermittelherstellung erwiesen. Gerade die Futtermittel haben jedoch große Auswirkungen auf die Qualität aller tierischen Produkte. Hier sehen die Jungen Liberalen Handlungsbedarf und fordern daher die personelle Umstrukturierung der Veterinär-, Gesundheits- und Gewerbeämter bei den Landratsämtern, um die Häufigkeit und Qualität der Futtermittelkontrollen zu erhöhen.

Probleme hat das Kontrollwesen auch in der Gastronomie. Vor allem die Effektivität der Kontrollen ist hier mehr als fraglich, da die (im Schnitt bei jedem dritten Gaststättenbetrieb festgestellten) Hygienemängel meist nur innerhalb einer Frist beseitigt werden müssen und die Ergebnisse der Kontrollen unter Verschluss bleiben. Nur in extremen Fällen wird die Gaststätte sofort geschlossen. Wir setzen daher auf mehr Transparenz, lehnen aber die kürzlich von den deutschen Verbraucherschutzministern erhobene Forderung nach einer „Restaurant-Ampel“ ab, da wir einen differenzierteren Informationsansatz verfolgen, der im nächsten Unterpunkt erläutert wird. Die jetzige Regelung zum sogenannten „Gesundheitszeugnis“, das schon nach einer Belehrung über mögliche Krankheiten und Beschäftigungsverbote erteilt wird, lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab und setzen sich stattdessen für die Regelung von vor 2001 ein, die auch eine amtsärztliche Untersuchung erfordert, mit der Änderung, dass zu einer Belehrung in mehreren Sprachen ein kurzer Test erfolgt.

 

Transparenz durch umfassendes Informationsportal

Die Jungen Liberalen Bayern fordern in der Gastronomie und generell ein umfassendes Verbraucherinformationsportal zur Offenlegung von Kontrollberichten bei Betrieben, die nachweislich nicht unerheblich gegen bestehende Lebensmittelgesetze bzw. Grenzwerte verstoßen. Dabei geht es neben Kontrollergebnissen der Ordnungsämter ebenso um entsprechende Ergebnisse des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie es von diesem schon teilweise praktiziert wird. Ausdrücklich fordern wir aber auch, Grenzüberschreitungen bezüglich der Tiergesundheit und des Tierschutzes in einzelnen Betrieben offenzulegen. So sollen mögliche Vollzugsdefizite im Tierschutz besser erkannt und beseitigt werden können. Das vom Bundesverbraucherschutzministerium bereitgestellte Portal soll unter Zusammenarbeit der zuständigen Ämter verwaltet werden. Durch das Portal sollen Informationen, die im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes bisher nur gegen Gebühr erhältlich waren, nun frei zugänglich werden.

Wir wollen einen fairen und sauberen Wettbewerb, bei dem gleichzeitig ein höherer und transparenterer Verbraucherschutz geschaffen wird. Dadurch wird der Betrieb oder der Produkthersteller nicht nur durch die zuständigen Behörden, sondern auch durch den Verbraucher sanktioniert, wodurch er zum Beseitigen der Missstände allein aus wirtschaftlichen Interessen gezwungen wird.

 

Der mündige Verbraucher

Die Jungen Liberalen Bayern sind davon überzeugt, dass eine umfassende Lebensmittelkennzeichnung nur dann Sinn ergibt, wenn der Verbraucher auch den nötigen Bildungsstand und das Bewusstsein hat, um sie zu verstehen. Bereits heute sind in den Lehrplänen der bayerischen Schulen die Themen „Gesunde Ernährung“ und „Lebensmittel“ fest vorgesehen. Es liegt also in der Verantwortung der Lehrer, den Schülern die nötigen Wissensgrundlagen zu vermittelten, damit sie sich bewusst für ihre eigene Form der Ernährung entscheiden können. Die Jungen Liberalen Bayern fordern darum eine konsequentere Umsetzung der Lehrpläne sowie Pflichtveranstaltungen im Lehramtsstudium, die sich mit der Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiet beschäftigen. Daneben fordern wir eine Stärkung der Erwachsenenbildung durch die Verbraucherzentralen.

 

Versorgungssicherheit und globale Verantwortung

Die Produktion der Nahrungsmittel kann nicht nur national betrachtet werden. Jede Entscheidung und Verhaltensänderung in einen Land hat durch die Globalisierung Auswirkungen auf den Weltmarkt. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern dafür aus, jeder neuen Entwicklung auf den Nahrungsmarkt offen gegenüber zu stehen, aber auf mögliche negative Entwicklungen zu reagieren.

 

Innovationen in der Landwirtschaft

Die Entwicklung von neuen Pflanzenzüchtungen muss als wissenschaftliche Leistung entsprechend geschützt werden. Für den Bereich neuen Saatgutes aus Züchtung durch Kreuzung und Selektion genügt der bereits bestehende Sortenschutz im deutschen Recht. Sofern aber technische und molekularbiologische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung gemacht werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit, diese Entwicklungen durch Patente zu schützen. Die in der letzten Zeit immer häufiger auftretenden Fälle von Patentierung natürlicher genetischer Eigenschaften verurteilen die Jungen Liberalen Bayern hingegen und sehen die Patentämter in der Pflicht dieser Entwicklung besser durch qualifizierte Prüfungen entgegenzuwirken. Unabhängig davon sehen wir die Beweislast für einen Patentverstoß beim Unternehmen. Nur so gibt es die Möglichkeit, dass eine unkontrollierte Inanspruchnahme gegen die Landwirte entgegen gewirkt wird.

Die Grüne Gentechnik ist als ein Teil der Lösung für den Bedarf an Lebensmitteln zu sehen. Wir sind uns jedoch der Risiken bewusst. Deutschland darf sich dieser Entwicklung nicht versperren. Wir fordern, dass die Entwicklungshilfe dahin ausgerichtet wird, Landwirte einen bewussten und vernünftigen Umgang mit Grüner Gentechnik nahe zu bringen. Wir sehen hier die Möglich keit, das Ökosystem in den jeweiligen Regionen vor negativen Auswirkungen zu bewahren und trotzdem eine steigende Produktivität der Landwirte zu ermöglichen. Die Entwicklungen auf dem Markt für gentechnisch veränderte Pflanzen haben mittlerweile auch Pflanzen mit Resistenz gegen spezielle Totalherbizide hervorgebracht. Diese vernichten alle Pflanzen bis auf eben jene resistenten Nutzpflanzen. Das führt zur großflächigen Anwendung dieser Totalherbizide mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt, insbesondere bei großen Monokulturen. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Form der umweltzerstörenden Landwirtschaft ab und fordern die Bundesregierung auf sich auch international für klare Dosisgrenzwerte und Flächenbeschränkungen für den Einsatz von Totalherbiziden einzusetzen.

 

Nachhaltige Ressourcennutzung

Die weltweiten Anbauflächen können nur ohne unnötige Marktverzerrungen und Handelsbarrieren effizient genutzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern vehement den Abbau von Exportsubventionen, Zöllen und Importquoten der Europäischen Union, unter denen viele Entwicklungsländer leiden. Des Weiteren fordern wir von Deutschland und der EU – vor allem im Rahmen der Doha-Runde – weiter auf weltweite Marktöffnungen zu drängen. Bio-Landwirtschaft und -Sprit aus Nahrungsmitteln spielen eine immer größere Rolle. Dies hat Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt in Entwicklungsländern. Durch die Zunahme von Bio-Landwirtschaftsflächen und die steigende Nachfrage nach Biosprit steigt der Preis von Nahrungsmitteln weltweit. Die Auswirkungen müssen bei Konzepten und Entscheidungen, wie dem Energiekonzept, berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite muss nach Ansicht der Jungen Liberalen aber auch gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln angekämpft werden. Als Schritt in diese Richtung fordern die Jungen Liberalen daher die teilweise Aufhebung des Verbotes, Produkte, die in keine Handelsklasse einsortiert werden können, auf dem freien Markt verkaufen zu dürfen. Auf regionalen Märkten sollen diese Nahrungsmittel in Zukunft verkauft werden dürfen. Dies würde vielen Menschen eine preiswerte Alternative zu „Norm-Kartoffeln“ bieten und den Landwirten die Möglichkeit geben, diese eigentlich nutzlosen Bestände zu vermarkten und damit einen Erlös zu erzielen.

 

Weltmeere

Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die zunehmende Überfischung und damit nachhaltige Schädigung des Ökosystems der Weltmeere. Wir sehen Artenvielfalt als öffentliches Gut an. Die europäische Fischereipolitik muss sich endlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht den Interessen der Mitgliedsstaaten oder der Wirtschaft verschreiben. Daher fordern wir einheitliche EU-Richtlinien, die sowohl beim Fang, als auch beim Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen von allen EU-Staaten zu beachten sind. Diese Richtlinien sollen sich an den Grundsätzen des MSC-Siegels orientieren, bei dem sowohl auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände, als auch auf die Minimierung der Folgen für das gesamte Ökosystem hingewirkt werden muss. Insbesondere fordern wir ein Verbot von Grundschleppnetzen. Abschließend ist es Aufgabe der gemeinsamen Außenpolitik der EU kraftvoll auf weltweite Standards beim Tier- und Artenschutz

hinzuwirken.

Aquakulturen stehen die Jungen Liberalen Bayern grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Sie dürfen jedoch nicht als ökologische Musterbeispiele missverstanden werden. Insbesondere lehnen es die JuLis Bayern ab, Edelfische in Aquakulturen mit wildgefangenen minderwertigen Fischen zu füttern. Das Leerfischen der Weltmeere wird so durch die Aquakulturen nicht nur nicht vermindert, sondern sogar noch ausgeweitet. Die JuLis Bayern stehen dem Walfang äußerst kritisch gegenüber und fordern die Bundesregierung dazu auf, durch internationalen Druck endlich das weltweite Walfangverbot durchzusetzen und den illegalen Walfang unter dem Feigenblatt der Forschung, wie ihn insbesondere Japan betreibt scharf und unnachgiebig anzuprangern. Im Schutz der für das Ökosystem Meer sehr wichtigen Meeressäuger sehen wir ein zentrales und unumgängliches Anliegen im Kampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand