Beschlusssammlung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für weitgehende Reformen zum Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen aus. Weltlicher statt geistlicher Jugendschutz bei […]

Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien, eine sogenannte „Indizierung“, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern durch […]

Die JuLis Bayern fordern die Absenkung der zur bildenden Rücklagen von 25% des Jahresüberschusses einer UG, gem. §5 a Abs. 3 […]

Die JuLis Bayern fordern die Abschaffung der „Notarpflicht“ bei Gründung einer UG nach Musterprotokoll mit einem geschäftsführenden Gesellschafter. Gültigkeit: unbegrenzt […]

Die Julis Bayern fordern die sofortige Wiederabschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG). Die Wiedereinführung des BayObLG wurde am 11.07.2018 unter […]

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, Änderungen in der StPO hinsichtlich Verständigungen im Strafverfahren umzusetzen. Stattdessen setzen wir […]

Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die […]

Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Robert-Koch-Instituts zu einem kompetenten Public-Health-Institut, welches mit dem Programm „RKI 2010“ begonnen wurde, […]

Die JuLis Bayern fordern die Erhöhung des maximalen Behandlungsalters bei Kinder- und Jugendtherapeuten auf 25 Jahre. Gültigkeit: 10 Jahre Antragsteller: […]

Die JuLis Bayern fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten. (exkl. ViSdP). […]