- Präambel
Neben politischem, also linkem und rechtem Extremismus ist nach dem 11.September 2001 eine weitere Form des Extremismus ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Islamismus muss, wenn er zu gewalttätigen Maßnahmen gegen Personen oder den Staat führt, als eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft angesehen werden. Bleibt es bei einer reinen Meinungsäußerung und friedlichem Protest muss er, genauso wie jede andere Form des Extremismus, in unserer demokratischen Gemeinschaft akzeptiert werden. Als wichtigste Maßnahme zur Minimierung des Konfliktpotenzials sehen die Jungen Liberalen Bayern die Bildung der Einwohner Deutschlands an. Im Ausland muss Deutschland die Werte der Demokratie und der Freiheit hochhalten und sie tatkräftig und mutig unterstützen. Dazu fordern die Jungen Liberalen Bayern folgende Punkte:
- Keine Einschränkung der Reisefreiheit
Der Mensch hat durch seinen Bürgerstatus in Deutschland bestimmte Rechte, unter anderem das Recht der Freizügigkeit. Eine moralische Auslegung eines Reiseziels, auf der der Entzug dieses Rechtes basiert, darf es nicht geben. Der Staat darf niemanden schon verurteilen, bevor er ein Verbrechen begangen oder den Versuch dazu unternommen hat, deswegen lehnen die Jungen Liberalen Ausreiseverbote jedweder Art ab. Hat ein Mensch im Ausland ein Verbrechen begangen, so ist er gemäß des bereits geltenden Rechts zu verurteilen.
- Gewaltbereiten religiösen Extremismus in Deutschland bekämpfen
Jede Form des Extremismus, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit gewaltsamen Mitteln bekämpfen will, muss mit der ganzen Kraft unseres Justizsystems bekämpft werden. Hierzu sind aber nicht mehr Gesetze, sondern mehr und für diese Aufgabe ausgebildete Polizisten notwendig. Erst wenn die Polizei Wissen um das Wirken und die Strukturen des religiösen Extremismus hat, kann diesem sinnvoll entgegen getreten werden. Deshalb bekräftigen die JuLis Bayern erneut ihre Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz und die Übertragung derer Kompetenzen an die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Kompetenz- Wirrwarr, das schon im Fall der NSU eine effiziente Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung blockiert hat, muss endlich beendet werden. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg im Irak und in Syrien ist bei der Ausreise von gewaltbereiten Islamisten in mögliche Transitländer eine informationelle Kooperation mit deren Sicherheitsbehörden anzustreben. Insbesondere sollte das Aufgabenspektrum der bereits bestehenden, gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentren entsprechend erweitert und deren Struktur neu evaluiert werden, um weitere, konkurrierende Zentralstellen zu verhindern.
- Aussteigerprogramme in Zusammenwirkung mit Muslimen
Neben dem Ermöglichen von Chancen und Perspektiven sind gerade Aussteigerprogramme für den Erfolg der Prävention von religiösem Extremismus relevant. Hierzu soll ein staatlich initiiertes und unterstütztes Programm in Zusammenarbeit mit der muslimischen Zivilgesellschaft (z. B. dem Zentralrat der Muslime) aufgesetzt werden, das Aussteiger auch in den Aufklärungsprozess einbindet. Generell sehnen die Jungen Liberalen Bayern die beste Chance darin, eine gesellschaftliche Offenheit für den Islam und die in Deutschland lebenden Muslime zu erreichen, wenn Muslime und Nicht-Muslime zusammenarbeiten. Gerade ökonomische Perspektiven aber auch zivilgesellschaftliche Einbindung tragen dazu ihren Teil bei und müssen weiter und umfassend gefördert werden.
Gültigkeit: 10 Jahre
Antragsteller: Landesvorstand