Wir begrüßen die technischen, komfortablen Möglichkeiten durch RFID. Wir sehen aber auch die Gefahr der Aufweichung der Datenschutzrechte der Bürger. Daher fordern wir:
RFlD – Etiketten müssen für jeden erkennbar klar gekennzeichnet und vom Kunden problemlos entfernt werden können. Versteckte und unsichtbar in Kleidung integrierte Etiketten sollen nicht zugelassen werden.Bei der Bezahlung mittels RFID müssen dieselben Richtlinien zum Schutz vor der Erfassung von Käufergewohnheiten gelten wie bei Barcodeetiketten. Daten dürfen wenn, dann nur anonym verarbeitet werden.
Vor der Integration von berührungsloser RFID Technik in staatliche Papiere und Ausweise ist sicherzustellen, daß sowohl der Staat als auch mögliche private Interessenten keinen Zugriff auf irgendwelche Daten oder Wissen über die Anwesenheit eines Chips ohne Zustimmung des Besitzers erlangen können.
Vor der lntegration von RFID in Identifikationskarten wie EC, Kreditkarten und Kundenkarten muss technisch sichergestellt werden, daß sie nur mit konkreter Zustimmung des Besitzers ausgelesen werden können, beispielsweise durch Drücken eines Schalters durch den Kunden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kunden muß auch in jedem Einzelfall gewahrt werden. Blankounterschriften für die Vorabzustimmung für jederzeit mögliches Auslesen dürfen nicht zum Standard werden.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: eLaVo