Schuldenbremse auch für Bayern

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen von 2/3 des Landtages festgestellt werden. Normale konjunkturelle Schwankungen gehören explizit nicht zu diesen Notsituationen. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten.
Die JuLis Bayern fordern den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken