Sunset-Klausel

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung der sogenannten Sunset-Klausel in Deutschland. Dieses Verfallsdatum für Gesetze soll vorgeschrieben sein bei allen Gesetzen, die:

  1. kurz- bis mittelfristige Investitionen oder Reaktionen auf Schwankungen der derzeitigen Wirtschaftslage darstellen,
  2. als Reaktion einer kurzfristig veränderten Sicherheitslage konzipiert sind oder
  3. als Übergangslösungen für Änderungen im Rechtssystem dienen,
  4. und nicht die langfristige Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ziel haben.

Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Erweiterter Landesvorstand